#Entstehungsgeschichte
N. 1 Art. 100 BV entspricht weitgehend dem früheren Art. 31quinquies aBV, der im Jahre 1947 im Rahmen der Wirtschaftsartikel in die Verfassung aufgenommen wurde (BBl 1946 II 875). Die Norm erhielt ihre heutige Fassung während der Totalrevision der Bundesverfassung von 1999, wobei die Kernkompetenzen des Bundes zur Konjunktursteuerung unverändert blieben (BBl 1997 I 354). Die Verfassungsbestimmung bildet eine der wenigen expliziten Ausnahmen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit und ermächtigt den Bund zu einem breiten Spektrum wirtschaftspolitischer Eingriffe.
N. 2 Die Entstehung der Konjunkturartikel ist eng mit den Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg verknüpft. Der Verfassungsgeber wollte dem Bund die notwendigen Instrumente zur Verfügung stellen, um künftig wirtschaftliche Krisen besser bewältigen zu können (BBl 1946 II 905). Die Volksabstimmung vom 6. Juli 1947 führte zur Annahme der Wirtschaftsartikel mit deutlicher Mehrheit.
#Systematische Einordnung
N. 3 Art. 100 BV steht im 7. Abschnitt des 3. Titels der Bundesverfassung über «Wirtschaft». Die Norm bildet zusammen mit → Art. 94 BV (Grundsätze der Wirtschaftsordnung) und → Art. 27 BV (Wirtschaftsfreiheit) das verfassungsrechtliche Fundament der schweizerischen Wirtschaftsordnung. Als lex specialis geht Art. 100 BV dem allgemeinen Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit vor und legitimiert wirtschaftspolitisch motivierte Eingriffe des Staates (Rhinow/Schefer/Uebersax, Schweizerisches Verfassungsrecht, 3. Aufl. 2016, N 3421).
N. 4 Die Bestimmung weist enge Verbindungen zu → Art. 101 BV (Aussenwirtschaftspolitik), → Art. 102 BV (Landesversorgung) und → Art. 103 BV (Strukturpolitik) auf. Diese Normen bilden gemeinsam den verfassungsrechtlichen Rahmen für die Wirtschaftspolitik des Bundes. Besondere Bedeutung kommt dem Verhältnis zu → Art. 126 BV (Haushaltführung) zu, der die Schuldenbremse verankert und damit den finanzpolitischen Spielraum für konjunkturpolitische Massnahmen begrenzt.
#Tatbestandsmerkmale / Norminhalt
N. 5 Ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung (Abs. 1): Der Begriff umfasst gemäss herrschender Lehre das «magische Viereck» der Wirtschaftspolitik: Preisstabilität, Vollbeschäftigung, aussenwirtschaftliches Gleichgewicht und angemessenes Wirtschaftswachstum (Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl. 2020, N 1022). Die Formulierung «insbesondere» zeigt, dass die Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Teuerung zwar prioritäre, aber nicht abschliessende Zielsetzungen darstellen.
N. 6 Berücksichtigung der regionalen Entwicklung (Abs. 2): Diese Bestimmung verpflichtet den Bund zu einer räumlich differenzierten Wirtschaftspolitik. Die Zusammenarbeit mit Kantonen und Wirtschaft ist als Kooperationsgebot zu verstehen, das die föderalistische Struktur der Schweiz respektiert (Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender, St. Galler Kommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 100 N 8).
N. 7 Abweichung von der Wirtschaftsfreiheit (Abs. 3): Die Ermächtigung bezieht sich auf drei Wirtschaftssektoren: Geld- und Kreditwesen, Aussenwirtschaft und öffentliche Finanzen. Das Kriterium der Notwendigkeit («nötigenfalls») unterstreicht den Ausnahmecharakter solcher Eingriffe. Die herrschende Lehre interpretiert diese Bestimmung restriktiv und verlangt eine unmittelbare Gefährdung der wirtschaftlichen Stabilität (Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 982).
N. 8 Antizyklische Fiskalpolitik (Abs. 4): Die Norm verpflichtet alle staatlichen Ebenen zu einer konjunkturgerechten Haushaltführung. In der Hochkonjunktur sollen die öffentlichen Haushalte restriktiv, in der Rezession expansiv geführt werden. Diese Verpflichtung steht in einem Spannungsverhältnis zur Schuldenbremse gemäss → Art. 126 BV.
N. 9 Konjunkturelle Zuschläge und Rabatte (Abs. 5): Diese Bestimmung ermöglicht temporäre Variationen der Steuerlast zu Stabilisierungszwecken. Die Stilllegungspflicht der abgeschöpften Mittel soll deren prozyklische Verwendung verhindern. Die unterschiedliche Behandlung direkter und indirekter Steuern bei der Rückerstattung reflektiert verwaltungspraktische Überlegungen.
N. 10 Arbeitsbeschaffungsreserven (Abs. 6): Das Instrument der Arbeitsbeschaffungsreserven wurde durch das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1951 (ABRG, SR 823.31) konkretisiert. Die Bildung solcher Reserven ist freiwillig, kann aber durch steuerliche Anreize gefördert werden. Nach erfolgter Freigabe durch den Bundesrat entscheiden die Unternehmen autonom über die Verwendung im Rahmen der gesetzlichen Zweckbestimmung (Urteil 2A.247/2003 vom 22. Dezember 2003 E. 2.1).
#Rechtsfolgen
N. 11 Art. 100 BV begründet umfassende Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Bereich der Konjunkturpolitik. Diese Kompetenzen sind teilweise als Kann-Vorschriften (Abs. 1, 3, 5, 6), teilweise als Pflichten (Abs. 2, 4) ausgestaltet. Die Norm enthält keine unmittelbar anwendbaren subjektiven Rechte, sondern bedarf der Konkretisierung durch die Gesetzgebung.
N. 12 Die wichtigsten Ausführungserlasse sind das Arbeitsbeschaffungsreservengesetz (ABRG), das Nationalbankgesetz (NBG, SR 951.11) für geldpolitische Massnahmen sowie das Finanzhaushaltgesetz (FHG, SR 611.0) für die antizyklische Fiskalpolitik. Die praktische Bedeutung der klassischen Konjunktursteuerung hat seit den 1990er Jahren abgenommen, da die Geldpolitik an die unabhängige Nationalbank delegiert wurde und die Schuldenbremse den fiskalpolitischen Spielraum einschränkt.
#Streitstände
N. 13 Verhältnis zur Schuldenbremse: In der Lehre ist umstritten, inwieweit die Schuldenbremse gemäss → Art. 126 BV die konjunkturpolitischen Handlungsmöglichkeiten nach Art. 100 BV einschränkt. Tschannen/Zimmerli/Müller (Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 3 N 18) vertreten die Auffassung, dass Art. 126 BV als jüngere Spezialbestimmung Vorrang geniesse. Demgegenüber argumentiert Vallender (St. Galler Kommentar, Art. 100 N 12), dass beide Normen durch eine konjunkturgerechte Auslegung der Schuldenbremse in Einklang gebracht werden können.
N. 14 Reichweite der Abweichungsbefugnis: Kontrovers diskutiert wird die Tragweite von Abs. 3. Während Rhinow/Schefer/Uebersax (N 3425) eine enge Auslegung befürworten und nur temporäre, verhältnismässige Eingriffe für zulässig halten, plädiert ein Teil der Lehre für ein weiteres Verständnis, das auch strukturelle Massnahmen umfasst (Biaggini, BV-Kommentar, 2. Aufl. 2017, Art. 100 N 8). Die bisherige Staatspraxis tendiert zur restriktiven Auslegung.
N. 15 Justiziabilität: Umstritten ist, ob und inwieweit aus Art. 100 BV justiziable Pflichten abgeleitet werden können. Die herrschende Meinung verneint dies mit Verweis auf den weiten Ermessensspielraum der politischen Behörden bei der Konjunktursteuerung (Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender, Art. 100 N 15). Eine Mindermeinung hält zumindest bei offensichtlicher Untätigkeit trotz schwerer Wirtschaftskrise eine gerichtliche Überprüfung für möglich.
#Praxishinweise
N. 16 Die praktische Bedeutung von Art. 100 BV hat sich seit Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung gewandelt. Die klassischen Instrumente der Konjunktursteuerung (Abs. 5 und 6) wurden seit Jahrzehnten nicht mehr aktiviert. Stattdessen erfolgt die Konjunkturpolitik primär über die Geldpolitik der Nationalbank, automatische Stabilisatoren im Steuer- und Sozialversicherungssystem sowie gezielte Massnahmen in Krisensituationen.
N. 17 Die COVID-19-Pandemie hat die Relevanz von Art. 100 BV neu illustriert. Die umfangreichen Stabilisierungsmassnahmen des Bundes (Kurzarbeitsentschädigung, Härtefallhilfen, Bürgschaften) stützten sich implizit auf diese Verfassungsgrundlage, auch wenn die konkreten Rechtsgrundlagen meist im Epidemiengesetz und in Notverordnungen gefunden wurden. Dies zeigt, dass Art. 100 BV als allgemeine wirtschaftspolitische Kompetenzgrundlage seine Bedeutung behält.
N. 18 Für die Rechtsanwendung ist zu beachten, dass konjunkturpolitische Massnahmen stets dem Verhältnismässigkeitsprinzip gemäss → Art. 5 Abs. 2 BV unterliegen. Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit bedürfen auch bei Berufung auf Art. 100 Abs. 3 BV einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. Die blosse Existenz einer Rezession genügt nicht; es bedarf einer qualifizierten Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.