Art. 196 BV

#Doktrin

#1. Entstehungsgeschichte

N. 1 Die Übergangsbestimmungen des Art. 196 BV sind das Resultat der Totalrevision der Bundesverfassung von 1999. Die neue Verfassung sollte nach dem Willen des Verfassungsgebers eine «Nachführung» des geltenden Rechts darstellen (BBl 1997 I 1). Dabei mussten zahlreiche zeitlich befristete oder auslaufende Verfassungsbestimmungen in Übergangsrecht überführt werden.

N. 2 Die Botschaft zur neuen Bundesverfassung vom 20. November 1996 betonte, dass Übergangsbestimmungen nur dort aufgenommen werden sollten, wo sie zur Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs vom alten zum neuen Recht unerlässlich sind (BBl 1997 I 556). Die Systematik folgt der Reihenfolge der materiellen Bestimmungen in der Verfassung.

#2. Systematische Einordnung

N. 3 Art. 196 BV bildet zusammen mit Art. 197 BV (Übergangsbestimmungen nach Annahme der Bundesverfassung) den Kern des verfassungsrechtlichen Übergangsrechts. Während Art. 196 BV die Übergangsbestimmungen enthält, die bereits bei Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung am 1. Januar 2000 galten, umfasst Art. 197 BV die seither durch Volksabstimmungen hinzugefügten Übergangsbestimmungen.

N. 4 Die Übergangsbestimmungen haben denselben Rang wie die übrigen Verfassungsbestimmungen (→ Art. 189 BV). Sie gehen als speziellere Normen den allgemeinen Verfassungsbestimmungen vor (lex specialis). Dies gilt insbesondere für die befristeten Steuererhebungskompetenzen in Art. 196 Ziff. 13 und 14 BV, die die unbefristeten Kompetenzgrundlagen in Art. 128 und 130 BV zeitlich begrenzen.

#3. Tatbestandsmerkmale / Norminhalt

Alpenquerender Transitverkehr (Ziff. 1)

N. 5 Die Übergangsbestimmung zu Art. 84 BV setzt eine zehnjährige Frist für die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene ab Annahme der Alpen-Initiative vom 20. Februar 1994. Diese Frist ist am 20. Februar 2004 abgelaufen, ohne dass das Verlagerungsziel vollständig erreicht wurde. Die Bestimmung hat ihre unmittelbare Wirkung verloren, bleibt aber als Zielvorgabe relevant.

Pauschale Schwerverkehrsabgabe (Ziff. 2)

N. 6 Diese Bestimmung regelte die pauschale Schwerverkehrsabgabe bis zum Inkrafttreten des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) am 1. Januar 2001. Seither ist die Bestimmung obsolet (Abs. 8). Die detaillierten Abgabesätze und Vollzugsregelungen dienten als Überbrückung zwischen der alten pauschalen und der neuen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA).

Eisenbahngrossprojekte (Ziff. 3)

N. 7 Die Übergangsbestimmung definiert die vier Eisenbahngrossprojekte: NEAT, BAHN 2000, Anschluss an das europäische Hochleistungsnetz und Lärmschutz. Die Finanzierung erfolgt über den Bahninfrastrukturfonds (→ Art. 87a BV). Die Bestimmung gilt bis zum Abschluss der Bauarbeiten und der vollständigen Rückzahlung der Bevorschussung.

Befristung der direkten Bundessteuer (Ziff. 13)

N. 8 Die Kompetenz zur Erhebung der direkten Bundessteuer ist bis Ende 2035 befristet. Diese Befristung hat Tradition seit der Einführung der «Wehrsteuer» 1940 und soll die föderalistische Struktur der Schweiz schützen. Das Bundesgericht betont regelmässig die verfassungsrechtliche Bedeutung dieser Befristung (BGE 142 II 182 E. 5.5.1; BGE 151 II 101).

Befristung der Mehrwertsteuer (Ziff. 14)

N. 9 Auch die Mehrwertsteuer ist bis Ende 2035 befristet. Die Absätze 2-5 regeln temporäre Satzerhöhungen für spezifische Zwecke: Die IV-Zusatzfinanzierung (2011-2017, Abs. 2-3) ist ausgelaufen, die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur durch 0.1 Prozentpunkte gilt seit 2018 (Abs. 4-5).

#4. Rechtsfolgen

N. 10 Die Rechtsfolgen der Übergangsbestimmungen sind unterschiedlich:

• Obsolete Bestimmungen (z.B. Ziff. 2 Abs. 8, Ziff. 4) haben keine Rechtswirkungen mehr
• Befristungen (Ziff. 13, 14) begrenzen die zeitliche Geltung von Bundeskompetenzen
• Übergangsregelungen (z.B. Ziff. 5) verpflichten zur vorläufigen Rechtsanwendung bis zum Erlass definitiver Regelungen

N. 11 Bei den Steuerkompetenzen (Ziff. 13 und 14) endet die Erhebungsbefugnis des Bundes automatisch mit Fristablauf. Eine Verlängerung bedarf zwingend einer Verfassungsänderung mit obligatorischem Referendum (→ Art. 140 Abs. 1 lit. a BV).

#5. Streitstände

N. 12 In der Lehre ist umstritten, ob die Verlagerungsfrist in Ziff. 1 eine justiziable Verpflichtung oder bloss eine politische Zielvorgabe darstellt. Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr (Bundesstaatsrecht, 10. Aufl. 2020, N 1456a) qualifizieren sie als programmatische Norm ohne direkte Durchsetzbarkeit. Griffel (in: St. Galler Kommentar BV, 4. Aufl. 2023, Art. 84 N 15) sieht dagegen eine verfassungsrechtliche Pflicht des Bundes zur Zielerreichung.

N. 13 Bei der gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (Ziff. 5) besteht Einigkeit, dass bis zum Erlass des Binnenmarktgesetzes eine unmittelbar anwendbare Verpflichtung der Kantone bestand. Das Bundesgericht hat dies in BGE 130 I 26 E. 3.1 bestätigt. Strittig war nur der Umfang der Anerkennungspflicht bei reglementierten Berufen.

#6. Praxishinweise

N. 14 Für die Rechtsanwendung sind folgende Aspekte zentral:

• Bei den Steuerbefristungen (Ziff. 13, 14) ist das Auslaufdatum 31.12.2035 zu beachten
• Obsolete Übergangsbestimmungen dürfen nicht mehr angewendet werden
• Die NEAT-Finanzierung (Ziff. 3) bleibt bis zur vollständigen Tilgung relevant

N. 15 Die periodische Nachführung der Übergangsbestimmungen erfolgt durch formelle Verfassungsrevision. Ausgelaufene Bestimmungen werden mit der Fussnote «Aufgehoben» versehen, bleiben aber im Verfassungstext sichtbar. Dies dient der Rechtssicherheit und historischen Nachvollziehbarkeit.

Art. 196 BV

#Rechtsprechung

Die Rechtsprechung zu Art. 196 BV zeigt die praktische Anwendung der verschiedenen Übergangsbestimmungen durch die Gerichte auf. Die Entscheide konzentrieren sich hauptsächlich auf die befristete Erhebung der direkten Bundessteuer, die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen und verfahrensrechtliche Aspekte der Eisenbahngrossprojekte.

#Befristung der direkten Bundessteuer (Art. 196 Ziff. 13 BV)

BGE 142 II 182 vom 1. Januar 2016 Das Bundesgericht klärte die örtliche Zuständigkeit zur bundessteuerlichen Erfassung bei Kantonswechsel und betonte dabei die verfassungsrechtlichen Grundlagen der direkten Bundessteuer. Die Entscheidung bestätigt die Bedeutung von Art. 196 Ziff. 13 BV für die Befristung der Steuererhebungsbefugnis.

«Der Bund verfügt über die zurzeit bis Ende 2035 befristete Befugnis (Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 128 und Art. 196 Ziff. 13 BV), eine 'direkte Steuer' (so Art. 128 Abs. 1 BV) zu erheben. Diese ist 'von den Kantonen' zu veranlagen und zu beziehen.»

BGE 151 II 101 vom 1. Januar 2025
Das Bundesgericht präzisierte die Rückabwicklung bei unzuständiger Erhebung der direkten Bundessteuer und verwies auf die verfassungsrechtliche Befristung. Der Entscheid zeigt die praktischen Auswirkungen des «Pflichtrechts» der Kantone zur Steuererhebung im Rahmen der befristeten Kompetenz des Bundes.

«Der Bund verfügt über die zurzeit bis Ende 2035 befristete Befugnis (Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 128 und Art. 196 Ziff. 13 BV), eine 'direkte Steuer' (so Art. 128 Abs. 1 BV) zu erheben.»

#Gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (Art. 196 Ziff. 5 BV)

BGE 130 I 26 vom 27. November 2003
Das Bundesgericht prüfte die Zulassungsbeschränkung für Leistungserbringer zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unter dem Aspekt der Übergangsbestimmung zu Art. 95 BV. Die Entscheidung verdeutlicht die Tragweite der Übergangspflicht zur gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen.

«Nach Art. 95 Abs. 2 Satz 2 BV gewährleistet der Bund, dass Personen mit einer wissenschaftlichen Ausbildung oder einem eidgenössischen, kantonalen oder kantonal anerkannten Ausbildungsabschluss ihren Beruf in der ganzen Schweiz ausüben können. Bis zum Erlass der entsprechenden Bundesgesetzgebung sind die Kantone zur gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen verpflichtet (Art. 196 Ziff. 5 BV).»

#Eisenbahngrossprojekte und NEAT (Art. 196 Ziff. 3 BV)

BGE 131 II 581 vom 1. Januar 2005
Das Bundesgericht entschied über ein eisenbahnrechtliches Plangenehmigungsverfahren für ein Detailprojekt der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT). Der Entscheid zeigt die praktische Umsetzung der verfassungsrechtlich verankerten Eisenbahngrossprojekte in konkreten Genehmigungsverfahren.

«Umstritten ist ein Entscheid über ein Auflageprojekt der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT), der vom UVEK als Plangenehmigungsbehörde für Grossprojekte erlassen worden ist.»

BVGE 2018 III/3 vom 24. September 2018
Das Bundesverwaltungsgericht behandelte die Schwerverkehrsabgabe im Zusammenhang mit der Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte. Der Entscheid verdeutlicht die Verbindung zwischen der pauschalen Schwerverkehrsabgabe und der Finanzierung der NEAT-Projekte gemäss der ursprünglichen Fassung von Art. 196 Ziff. 3 BV.

«Alsdann dient der Ertrag der LSVA auch der Realisierung bestimmter Eisenbahngrossprojekte (Finanzierungsziel gemäss Art. 87a Abs. 2 Bst. a BV [zuvor: Art. 196 Ziff. 3 Abs. 2 Bst. b und Abs. 5 BV] bzw. Art. 19 Abs. 2 SVAG).»

#Verfahrensrechtliche Aspekte

Die Rechtsprechung zeigt, dass die Übergangsbestimmungen des Art. 196 BV nicht nur materiellrechtliche Bedeutung haben, sondern auch verfahrensrechtliche Konsequenzen zeitigen. Dies gilt insbesondere für die Befristung von Kompetenzen und die Übergangspflichten der Kantone. Die Gerichte wenden dabei die allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsätze wie das Legalitätsprinzip und die bundesstaatliche Treuepflicht an.

Die zeitliche Begrenzung verschiedener Übergangsregelungen führt dazu, dass manche Bestimmungen ihre praktische Relevanz verloren haben (z.B. Art. 196 Ziff. 2 Abs. 8 BV bis zum Inkrafttreten des SVAG), während andere weiterhin anwendbar sind (z.B. die Befristung der direkten Bundessteuer bis Ende 2035).