N. 1 Entstehungsgeschichte

Art. 192 BV geht auf Art. 118–123 der Bundesverfassung von 1874 zurück. Die Bestimmung wurde im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung 1999 vereinfacht und modernisiert (BBl 1997 I 1, 544). Der Verfassungsgeber verzichtete bewusst auf die detaillierten Verfahrensvorschriften der alten Bundesverfassung und beschränkte sich auf die Grundprinzipien. Die Botschaft betont, dass die Bundesverfassung als Grundgesetz des Bundes jederzeit den veränderten Verhältnissen angepasst werden können muss (BBl 1997 I 544).

N. 2 Systematische Einordnung

Art. 192 BV bildet zusammen mit den Art. 193–195 BV den 1. Abschnitt des 6. Titels der Bundesverfassung über die «Revision der Bundesverfassung». Die Bestimmung normiert den Grundsatz der jederzeitigen Revidierbarkeit (Abs. 1) und legt das subsidiäre Verfahren fest (Abs. 2). Die konkreten Verfahren für Totalrevision (Art. 193 BV) und Teilrevision (Art. 194 BV) werden in den nachfolgenden Artikeln geregelt. Art. 195 BV bestimmt das Inkrafttreten revidierter Verfassungsbestimmungen.

N. 3 Tatbestandsmerkmale / Norminhalt

N. 3.1 Jederzeitige Revidierbarkeit (Abs. 1)

Die Bundesverfassung kann «jederzeit» revidiert werden. Dies bedeutet, dass keine zeitlichen Sperrfristen bestehen und die Verfassung permanent dem demokratischen Gestaltungswillen offensteht (Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender, St. Galler Kommentar BV, 4. Aufl. 2023, Art. 192 N. 3). Die Revision kann «ganz oder teilweise» erfolgen, womit die beiden Grundformen der Total- und Partialrevision angesprochen sind.

N. 3.2 Subsidiarität des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (Abs. 2)

Soweit die Verfassung und die darauf beruhende Gesetzgebung keine speziellen Verfahren vorsehen, erfolgt die Verfassungsrevision «auf dem Weg der Gesetzgebung». Dies verweist auf das ordentliche Verfahren nach Art. 163 ff. BV mit dem Erfordernis der Zustimmung beider Räte. Die Formulierung macht deutlich, dass die in Art. 138–142 BV geregelten besonderen Verfahren (Volksinitiative, obligatorisches Referendum) Vorrang haben (Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl. 2020, N. 1869).

N. 4 Rechtsfolgen

N. 4.1 Keine materiellen Schranken in Art. 192 BV

Art. 192 BV selbst enthält keine materiellen Schranken der Verfassungsrevision. Diese ergeben sich aus anderen Bestimmungen, namentlich aus Art. 139 Abs. 3 BV (Einheit der Form, Einheit der Materie, zwingende Bestimmungen des Völkerrechts) und Art. 194 Abs. 2 BV für Teilrevisionen (Rhinow/Schefer/Uebersax, Schweizerisches Verfassungsrecht, 3. Aufl. 2016, N. 3564).

N. 4.2 Verfahrensgarantie

Die jederzeitige Revidierbarkeit stellt eine Verfahrensgarantie dar. Sie gewährleistet, dass die Verfassung stets an veränderte Verhältnisse angepasst werden kann und nicht zu einem starren, überholten Regelwerk erstarrt (Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 11 N. 15).

N. 5 Streitstände

N. 5.1 Grenzen der Verfassungsrevision

Umstritten ist, ob neben den ausdrücklich genannten Schranken weitere ungeschriebene materielle Grenzen der Verfassungsrevision bestehen. Auer vertritt die Position, dass auch über Art. 193 und 194 BV hinaus gewisse überpositiv begründete Schranken existieren (Auer, in: St. Galler Kommentar BV, Art. 193 N. 16). Hingegen betont Epiney, dass die Verfassung selbst ihre Revisionsgrenzen abschliessend festlege und darüber hinausgehende Beschränkungen dem Prinzip der Volkssouveränität widersprächen.

N. 5.2 Verhältnis von Total- und Partialrevision

Kontrovers diskutiert wird die Abgrenzung zwischen Total- und Partialrevision. Während Kölz eine eher formale Betrachtung bevorzugt, wonach bereits die Neunummerierung aller Artikel eine Totalrevision darstelle (Kölz, Neuere schweizerische Verfassungsgeschichte, Bd. II, 2004, S. 875), plädiert Hangartner für ein materielles Verständnis, das auf die inhaltliche Tragweite der Änderungen abstellt (Hangartner, in: St. Galler Kommentar BV, Art. 193 N. 7).

N. 6 Praxishinweise

N. 6.1 Wahl des Revisionsverfahrens

Bei der Wahl zwischen Total- und Partialrevision sind die unterschiedlichen Verfahrensanforderungen zu beachten. Die Totalrevision nach Art. 193 BV setzt eine Volksinitiative oder einen Beschluss eines Rates mit nachfolgender Volksabstimmung voraus. Die Partialrevision kann hingegen auch durch einfachen Beschluss beider Räte mit fakultativem Referendum erfolgen (Art. 140 Abs. 1 lit. a BV).

N. 6.2 Justiziabilität

Fragen der Verfassungsrevision sind nur beschränkt justiziabel. Das Bundesgericht prüft bei Volksinitiativen die Einhaltung der formellen und materiellen Gültigkeitsvoraussetzungen (→ Art. 139 BV). Das ordentliche Revisionsverfahren durch die Bundesversammlung unterliegt hingegen keiner gerichtlichen Kontrolle, solange die verfassungsmässigen Verfahren eingehalten werden.