#1. Entstehungsgeschichte
N. 1 Die Bestimmung über das Inkrafttreten revidierter Verfassungsbestimmungen geht auf die Totalrevision der Bundesverfassung von 1999 zurück. In der Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996 (BBl 1997 I 1) wurde Art. 195 BV als technische Norm konzipiert, die das formelle Inkrafttreten von Verfassungsrevisionen regelt. Der Verfassungsgeber verzichtete bewusst auf komplexe Inkrafttretensregelungen und entschied sich für eine klare, einfache Lösung: Das Inkrafttreten erfolgt mit der Annahme durch Volk und Stände.
N. 2 Die historische Entwicklung zeigt, dass bereits unter der alten Bundesverfassung von 1874 der Grundsatz galt, dass Verfassungsänderungen unmittelbar nach ihrer Annahme in Kraft treten. Art. 195 BV kodifiziert diese Praxis und schafft Rechtssicherheit über den genauen Zeitpunkt des Inkrafttretens. Die Norm steht in der Tradition des schweizerischen Verfassungsrechts, das dem Volkswillen unmittelbare Wirkung zuerkennt.
#2. Systematische Einordnung
N. 3 Art. 195 BV bildet zusammen mit den Art. 192–194 BV das Kapitel über die Revision der Bundesverfassung. Die systematische Stellung am Ende der Revisionsnormen unterstreicht den technischen Charakter der Bestimmung. Sie ergänzt die materiellen (Art. 193–194 BV) und verfahrensrechtlichen (Art. 192 BV) Revisionsnormen um die zeitliche Dimension.
N. 4 Die Bestimmung steht in engem Zusammenhang mit:
- → Art. 15 Abs. 3 BPR (Bundesgesetz über die politischen Rechte), der das Inkrafttreten von Verfassungsänderungen konkretisiert
- → Art. 196–197 BV (Übergangsbestimmungen), die spezielle zeitliche Regelungen für einzelne Verfassungsrevisionen enthalten können
- → Art. 190 BV (massgebendes Recht), der die Anwendungspflicht der in Kraft getretenen Verfassungsnormen durch die rechtsanwendenden Behörden begründet
#3. Tatbestandsmerkmale / Norminhalt
N. 5 «Ganz oder teilweise revidierte Bundesverfassung»: Die Norm erfasst sowohl Totalrevisionen (Art. 193 BV) als auch Teilrevisionen (Art. 194 BV) der Bundesverfassung. Nicht erfasst sind hingegen Änderungen von Bundesgesetzen oder anderen Erlassen, für die spezielle Inkrafttretensregelungen gelten.
N. 6 «von Volk und Ständen angenommen»: Das doppelte Mehr von Volk und Ständen ist konstitutiv für das Inkrafttreten. Die Annahme erfolgt am Abstimmungstag, nicht erst mit der amtlichen Feststellung des Ergebnisses. Massgebend ist der Zeitpunkt der Stimmabgabe, wie BGE 139 II 243 E. 8 klarstellt.
N. 7 Die Norm enthält keine Ausnahmen oder Vorbehalte. Anders als bei Bundesgesetzen (Art. 141 Abs. 1 lit. c BV) gibt es bei Verfassungsrevisionen keine aufschiebende Wirkung durch ein Referendum. Die unmittelbare Wirkung ist zwingend, sofern die Verfassungsrevision selbst keine abweichende Inkrafttretensbestimmung enthält.
#4. Rechtsfolgen
N. 8 Sofortiges Inkrafttreten: Mit der Annahme durch Volk und Stände tritt die Verfassungsänderung unmittelbar in Kraft. Dies gilt unabhängig von der Publikation in der Amtlichen Sammlung (AS). Das Bundesgericht bestätigte in BGE 139 II 243 E. 8, dass bei der Zweitwohnungsinitiative Art. 75b BV bereits am Abstimmungstag (11. März 2012) in Kraft trat.
N. 9 Unmittelbare Anwendbarkeit: Vom Inkrafttreten ist die Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit (self-executing) zu unterscheiden. Nicht jede in Kraft getretene Verfassungsnorm ist direkt anwendbar. Bei programmatischen Normen oder Gesetzgebungsaufträgen bedarf es oft noch der Umsetzung durch den Gesetzgeber. Art. 195 BV regelt nur das formelle Inkrafttreten, nicht die materielle Anwendbarkeit.
N. 10 Übergangsrecht: Spezielle Übergangsbestimmungen (Art. 196–197 BV) können die zeitliche Wirkung modifizieren. So kann eine Verfassungsrevision zwar nach Art. 195 BV formal in Kraft treten, aber materiell erst zu einem späteren Zeitpunkt Wirkung entfalten. Das Verwaltungsgericht Graubünden stellte in seinem Urteil R 2012/100 vom 9. November 2012 klar, dass Art. 195 BV das formelle Inkrafttreten regelt, während Übergangsbestimmungen die praktische Anwendung steuern.
#5. Streitstände
N. 11 Publikationszeitpunkt: In der Lehre ist unbestritten, dass das Inkrafttreten nicht von der Publikation in der AS abhängt. Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender (St. Galler Kommentar BV, 4. Aufl. 2023, Art. 195 N 7) betonen, dass die Publikation rein deklaratorische Bedeutung hat. Weitere Stimmen in der Lehre teilen diese Auffassung und verweisen auf die Botschaft zum Publikationsgesetz (BBl 2003 7729).
N. 12 Rückwirkung: Kontrovers diskutiert wird die Frage der Rückwirkung von Verfassungsbestimmungen. Die herrschende Lehre (Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl. 2020, N 1854) geht davon aus, dass Verfassungsbestimmungen grundsätzlich keine Rückwirkung entfalten, es sei denn, dies sei ausdrücklich vorgesehen. Rhinow/Schefer/Uebersax (Schweizerisches Verfassungsrecht, 3. Aufl. 2016, N 3456) differenzieren zwischen echter und unechter Rückwirkung.
N. 13 Gestaffeltes Inkrafttreten: Umstritten ist, ob der Verfassungsgeber ein gestaffeltes Inkrafttreten vorsehen kann. Tschannen/Zimmerli/Müller (Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 12 N 18) bejahen diese Möglichkeit unter Verweis auf die Verfassungsautonomie. Kritisch äussert sich hingegen Müller/Schefer (Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 45), die auf die demokratische Legitimation durch die sofortige Wirkung hinweisen.
#6. Praxishinweise
N. 14 Für die Rechtsanwendung: Behörden und Gerichte müssen ab dem Abstimmungstag die neue Verfassungsbestimmung beachten. Dies gilt auch für laufende Verfahren, sofern keine Übergangsbestimmungen etwas anderes vorsehen. Die Praxis zeigt, dass insbesondere bei Baubewilligungsverfahren (Zweitwohnungsinitiative) die sofortige Anwendung zu beachten ist.
N. 15 Für die Gesetzgebung: Der Gesetzgeber sollte bei Ausführungsgesetzen zu neuen Verfassungsbestimmungen die Zeitspanne zwischen Inkrafttreten der Verfassung und Inkrafttreten des Ausführungsrechts möglichst kurz halten. Übergangsbestimmungen in der Verfassung selbst können helfen, Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.
N. 16 Für Initiantinnen und Initianten: Bei der Formulierung von Volksinitiativen ist zu bedenken, dass die vorgeschlagene Verfassungsbestimmung unmittelbar nach Annahme in Kraft tritt. Soll eine zeitlich gestaffelte Wirkung erreicht werden, müssen entsprechende Übergangsbestimmungen in den Initiativtext aufgenommen werden.