#1. Entstehungsgeschichte
N. 1 Art. 151 BV führt die unter Art. 75 BV 1848 und Art. 86 BV 1874 geltende Tradition der parlamentarischen Sessionen fort. Die Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996 (BBl 1997 I 1) betont, dass die Regelung bewusst flexibel ausgestaltet wurde, um dem Gesetzgeber Spielraum für die konkrete Ausgestaltung zu belassen. Die Verfassungsrevision verzichtete auf detaillierte Vorgaben zu Anzahl und Dauer der Sessionen, um künftigen parlamentarischen Bedürfnissen gerecht werden zu können.
N. 2 Das Einberufungsrecht für ausserordentliche Sessionen (Abs. 2) wurde gegenüber dem alten Verfassungsrecht modernisiert. Während Art. 23 Abs. 8 BV 1874 noch ein Einberufungsrecht für fünf Kantone vorsah, bezeichnet Aubert diese Regelung als verfehlt symmetrische Bestimmung. Die neue Verfassung beschränkt das Einberufungsrecht auf ein Viertel der Ratsmitglieder oder den Bundesrat, was der parlamentarischen Realität besser entspricht.
#2. Systematische Einordnung
N. 3 Art. 151 BV ist im 1. Abschnitt des 5. Kapitels über die Bundesbehörden eingeordnet und bildet zusammen mit Art. 148–162 BV das verfassungsrechtliche Fundament der Bundesversammlung. Die Bestimmung steht in engem Zusammenhang mit:
N. 4 Das Zweikammersystem verlangt nach Biaggini, dass beide Räte materiell gleichwertig sind; formell identische Verfahren in beiden Räten sind dagegen nicht erforderlich. Art. 151 BV konkretisiert diesen Grundsatz, indem beide Räte zu denselben Sessionen zusammentreten, aber getrennt verhandeln.
#3. Tatbestandsmerkmale / Norminhalt
N. 5 Regelmässige Sessionen (Abs. 1): Die Verfassung schreibt lediglich vor, dass die Räte «regelmässig» zu Sessionen zusammentreten. Die konkrete Ausgestaltung erfolgt durch das Parlamentsgesetz. Gemäss Art. 2 ParlG finden jährlich vier ordentliche Sessionen von je drei Wochen Dauer statt (Frühjahrssession, Sondersession im Mai/Juni, Herbstsession, Wintersession).
N. 6 Einberufung: Die Kompetenz zur Einberufung der ordentlichen Sessionen liegt beim Gesetz. Art. 2 Abs. 2 ParlG delegiert die Festlegung der Sessionsdaten an die Präsidien beider Räte. Die Koordination zwischen den Räten ist zwingend, da Art. 151 BV von gemeinsamen Sessionen ausgeht.
N. 7 Ausserordentliche Sessionen (Abs. 2): Das Einberufungsrecht steht alternativ zu:
- Einem Viertel der Mitglieder eines Rates (50 von 200 Nationalräte oder 12 von 46 Ständeräte)
- Dem Bundesrat als Kollegium
Das Verlangen muss sich auf die Einberufung der «Räte» (Plural) beziehen. Eine ausserordentliche Session nur eines Rates ist verfassungsrechtlich nicht vorgesehen.
#4. Rechtsfolgen
N. 8 Die Einberufung zu ordentlichen Sessionen erfolgt von Gesetzes wegen. Für die Ratsmitglieder besteht gemäss Art. 10 ParlG eine Teilnahmepflicht. Die Abwesenheit ist nur bei wichtigen Gründen zulässig und muss beim Ratspräsidenten entschuldigt werden.
N. 9 Bei ausserordentlichen Sessionen entsteht mit dem Verlangen eines berechtigten Organs ein Rechtsanspruch auf Einberufung. Die Büros der Räte müssen die ausserordentliche Session ansetzen, verfügen aber über einen gewissen zeitlichen Ermessensspielraum bezüglich des konkreten Termins. Die parlamentarische Praxis zeigt eine zurückhaltende Nutzung dieses Instruments (vgl. Parlamentsprotokolle der 1980er Jahre: «nur für Fälle, in denen die Dringlichkeit eines Geschäfts so gross ist, dass eine Behandlung erst in der folgenden Session nicht genügen kann»).
#5. Streitstände
N. 10 Versammlungsort: Während die Verfassung keinen Versammlungsort nennt, sieht Art. 33d Abs. 1 lit. b GRN vor, dass die Büros «in besonderen Lagen» einen anderen Tagungsort als Bern bestimmen können. Die Doktrin ist sich einig, dass die Bundesversammlung nicht zwingend in Bern tagen muss, wobei praktische Erwägungen für den Parlamentssitz in der Bundesstadt sprechen.
N. 11 Verhältnis zu Art. 185 Abs. 4 BV: Umstritten ist, ob der Bundesrat sein Einberufungsrecht nach Art. 151 Abs. 2 BV auch nutzen kann, um ausserhalb der ordentlichen Sessionen Bericht zu erstatten. Sägesser (Die Bestimmungen über die Bundesbehörden in der neuen Bundesverfassung, LeGes 1999, 11–49) bejaht dies, während Lombardi (Volksrechte und Bundesbehörden in der neuen Bundesverfassung, AJP 1999, 706–721) auf die primäre Zweckbestimmung für dringliche Gesetzgebung verweist.
#6. Praxishinweise
N. 12 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollten bei der Planung von Vorstössen die Sessionsplanung berücksichtigen. Dringliche Geschäfte sind so zu traktandieren, dass sie in der nächsten ordentlichen Session behandelt werden können. Das Instrument der ausserordentlichen Session ist echten Notfällen vorbehalten.
N. 13 Die Koordination zwischen den Räten erfolgt über die Koordinationskonferenz (Art. 53 BPR). Für die praktische Sessionsplanung sind die Verwaltungsdelegationen der Räte zuständig. Die Geschäftslast wird durch die in Art. 85 ParlG vorgesehene Berichterstattung über hängige Geschäfte transparent gemacht.
N. 14 Im Kontext des Notrechts gewinnt Art. 151 Abs. 2 BV besondere Bedeutung. Trümpler (Notrecht. Eine Taxonomie der Manifestationen und eine Analyse des intrakonstitutionellen Notrechts de lege lata und de lege ferenda, 2012, S. 187 ff.) weist auf die Funktion ausserordentlicher Sessionen als Instrument parlamentarischer Kontrolle in Krisensituationen hin.