#1. Entstehungsgeschichte
N. 1 Die heutige Zusammensetzung des Ständerats geht auf die Bundesverfassung von 1848 zurück, die das Zweikammersystem als Kompromiss zwischen Unitariern und Föderalisten etablierte. Die Kantone erhielten unabhängig von ihrer Grösse je zwei Vertreter, mit Ausnahme der Halbkantone mit je einem Vertreter (BBl 1997 I 1, 390). Die totalrevidierte BV von 1999 übernahm diese Struktur unverändert, verzichtete aber bewusst auf den Begriff "Halbkantone" zugunsten der neutralen Aufzählung in Abs. 2 (BBl 1997 I 391).
N. 2 Die explizite Verankerung der kantonalen Wahlkompetenz in Abs. 3 erfolgte zur Klarstellung der föderalistischen Natur der Ständeratswahl. Trotz seiner Funktion als Bundesorgan sollte der Ständerat seine Legitimation unmittelbar aus den Kantonen beziehen (BBl 1997 I 391). Diese "doppelte Natur" — Bundesorgan mit kantonaler Verankerung — prägt die verfassungsrechtliche Stellung bis heute.
#2. Systematische Einordnung
N. 3 Art. 150 BV steht im 5. Kapitel über die Bundesbehörden und konkretisiert die in Art. 148 Abs. 2 BV angelegte Zweiteilung der Bundesversammlung. Die Norm ist eng mit → Art. 149 BV (Nationalrat) verknüpft, wobei beide Räte trotz unterschiedlicher Legitimationsbasis gleichberechtigt sind (Art. 148 Abs. 2 BV).
N. 4 Die kantonale Wahlkompetenz (Abs. 3) ist Ausdruck der → Art. 3 BV verankerten föderalistischen Staatsstruktur. Sie steht in Spannung zu den bundesrechtlichen Vorgaben der politischen Rechte (→ Art. 34, → Art. 39 BV), was zu einem komplexen Normengefüge führt: Die Kantone gestalten das Wahlverfahren, müssen dabei aber übergeordnetes Recht beachten.
N. 5 Das Instruktionsverbot (→ Art. 161 BV) relativiert die kantonale Anbindung: Ständeräte sind trotz ihrer Bezeichnung als "Abgeordnete der Kantone" (Abs. 1) weisungsunabhängig. Diese systematische Spannung zeigt sich auch empirisch — Wiesli/Linder (2000, 45) weisen nach, dass sich die Entscheidungsmuster beider Räte nur marginal unterscheiden.
#3. Tatbestandsmerkmale / Norminhalt
N. 6 Abgeordnete der Kantone (Abs. 1): Der Begriff ist primär historisch-symbolisch zu verstehen. Eine materielle Vertretungsfunktion im Sinne eines imperativen Mandats besteht nicht. Biaggini (Komm. BV, Art. 150 N. 2) sieht zusätzliche kantonale Bezüge mit Blick auf das Instruktionsverbot als kaum noch zulässig an.
N. 7 Sitzverteilung (Abs. 2): Die paritätische Vertretung aller Kantone mit zwei Sitzen (bzw. einem Sitz für die in Abs. 2 genannten Kantone) ist verfassungskräftig fixiert. Das Bundesgericht anerkennt die daraus resultierende "massive Verzerrung der demokratischen Gleichheit" als systembedingte, föderalistisch begründete Abweichung vom Prinzip "one person, one vote" (BGE 151 I 354 E. 3.1).
N. 8 Kantonale Regelungskompetenz (Abs. 3): Die Kantone bestimmen autonom über:
- Wahlverfahren (Majorz/Proporz)
- Wahlkreiseinteilung
- Wählbarkeitsvoraussetzungen im Rahmen von Art. 34 BV
- Amtsdauer (innerhalb der vierjährigen Legislaturperiode)
- Wahltermine
Diese Kompetenz unterliegt den Schranken des übergeordneten Rechts (→ Art. 49 BV), insbesondere den Grundrechten und dem Diskriminierungsverbot.
#4. Rechtsfolgen
N. 9 Die Wahl in den Ständerat erfolgt nach kantonalem Recht mit kantonalen Rechtsmitteln. Das Bundesgericht prüft im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur die Einhaltung des übergeordneten Rechts, nicht aber die Anwendung des kantonalen Wahlrechts als solches (BGE 151 I 354 E. 1.2).
N. 10 Die unterschiedliche Vertretungsstärke hat zur Folge, dass ein Ständerat aus Appenzell Innerrhoden rund 40-mal mehr Stimmkraft pro Wählenden repräsentiert als einer aus Zürich. Diese Disproportionalität ist verfassungsrechtlich gewollt und kann nur durch Verfassungsrevision geändert werden (Caroni, ZSR 2013 II, 45).
N. 11 Bei Ungültigkeit einer Wahl ordnet das kantonale Recht die Rechtsfolgen. Mangels ausdrücklicher Regelung gilt der Grundsatz der Nachwahl; der Zweitplatzierte rückt nicht automatisch nach (BGE 151 I 354 E. 7).
#5. Streitstände
N. 12 Altersgrenzen: Die Zulässigkeit der oberen Altersgrenze von 65 Jahren im Kanton Glarus ist umstritten. Biaggini (Komm. BV, Art. 150 N. 6) zweifelt an der Verfassungskonformität mit Verweis auf das Diskriminierungsverbot. Aubert (Bundesstaatsrecht II, 1013) hält sie dagegen für zulässig. Der Bundesrat (BBl 2001 6080) erachtete bereits ein Mindestalter von 30 Jahren als nicht mehr verfassungskonform.
N. 13 Auslandschweizer-Stimmrecht: Die Pflicht der Kantone, Auslandschweizern das Stimmrecht bei Ständeratswahlen einzuräumen, ist kontrovers. Das Bundesgericht verneinte 2014 eine solche Pflicht mit Verweis auf die kantonale Natur der Wahl (Verwaltungspraxis der Bundesbehörden 78.54). Die Lehre ist gespalten zwischen föderalistischen und grundrechtlichen Argumenten.
N. 14 Wahlverfahren: Während die meisten Kantone das Majorzverfahren anwenden, kennen Jura und Neuenburg den Proporz. Die Vereinbarkeit des Proporzverfahrens mit dem Charakter des Ständerats als Kantonskammer wird teilweise bezweifelt (Jaag 1976, 145), ist aber herrschende Praxis.
#6. Praxishinweise
N. 15 Bei der Ausgestaltung des kantonalen Wahlrechts sind folgende bundesrechtliche Mindeststandards zwingend:
- Allgemeinheit der Wahl (Art. 34 Abs. 2 BV)
- Gleichheit der Wahl innerhalb des Kantons
- Wahlgeheimnis
- Unverfälschtheit des Wählerwillens
- Verbot sachfremder Wählbarkeitsvoraussetzungen
N. 16 Kantonale Sanktionen (z.B. bei Wahlpflichtverletzungen) dürfen gemäss Sägesser nur das kantonale Amt betreffen, nicht aber die Mitgliedschaft im Ständerat als Bundesorgan.
N. 17 Die Praxis zeigt, dass trotz formeller Kantonszugehörigkeit die Ständeräte primär nach Parteizugehörigkeit und weniger nach kantonalen Interessen abstimmen. Für die kantonale Wahlgesetzgebung bedeutet dies, dass parteipolitische Aspekte (Listen, Wahlempfehlungen) zulässig und praxisrelevant sind.