#Entstehungsgeschichte
N. 1 Art. 152 BV entspricht im Wesentlichen dem früheren Art. 79 aBV (Bundesverfassung von 1874). Die Norm wurde im Rahmen der Totalrevision von 1999 praktisch unverändert übernommen. Die Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996 hält dazu fest: «Die Organisation der Bundesversammlung erfährt keine grundlegenden Änderungen. Die bisherigen Regelungen über die Wahl der Ratspräsidien haben sich bewährt und werden beibehalten» (BBl 1997 I 386).
N. 2 Die jährliche Rotation der Ratspräsidien hat ihre Wurzeln im schweizerischen Kollegialitätsprinzip und dem Gedanken der Machtbeschränkung. Bereits die Helvetische Verfassung von 1798 kannte zeitlich befristete Präsidien. Die Beschränkung auf ein Jahr mit Wiederwahlverbot etablierte sich definitiv mit der Bundesverfassung von 1848 und wurde seither nie in Frage gestellt (Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender, St. Galler Kommentar BV, 4. Aufl. 2023, Art. 152 N. 2).
#Systematische Einordnung
N. 3 Art. 152 BV steht im 3. Titel (Bundesbehörden), 1. Kapitel (Bundesversammlung), 2. Abschnitt (Organisation und Verfahren). Die Norm gehört zu den parlamentarischen Organisationsnormen und regelt als solche die interne Struktur der Bundesversammlung. Sie steht in engem Zusammenhang mit:
N. 4 Die Bestimmung konkretisiert das Prinzip der parlamentarischen Autonomie (→ Art. 150 Abs. 2 BV). Als Organisationsnorm gehört sie zum Bereich der «interna corporis», welche grundsätzlich der gerichtlichen Überprüfung entzogen sind (Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl. 2020, N 1682).
#Tatbestandsmerkmale / Norminhalt
N. 5 Wahlkörper: «Jeder Rat» bezeichnet den National- und Ständerat jeweils separat. Beide Räte wählen ihre Präsidien unabhängig voneinander. Die Formulierung «aus seiner Mitte» bedeutet, dass nur Mitglieder des jeweiligen Rates wählbar sind.
N. 6 Wahlämter: Die Norm verlangt die Wahl von drei Personen:
- Eine Präsidentin oder ein Präsident
- Eine erste Vizepräsidentin oder ein erster Vizepräsident
- Eine zweite Vizepräsidentin oder ein zweiter Vizepräsident
Die geschlechterneutrale Formulierung wurde mit der Totalrevision 1999 eingeführt und entspricht Art. 7 Abs. 2 des Sprachengesetzes (Rhinow/Schefer/Uebersax, Schweizerisches Verfassungsrecht, 3. Aufl. 2016, § 46 N. 28).
N. 7 Amtsdauer: Die Formulierung «für die Dauer eines Jahres» meint das parlamentarische Jahr, das jeweils mit der Wintersession beginnt. Die Wahl erfolgt traditionsgemäss in der letzten Woche der Wintersession für das folgende Jahr (Art. 8 Abs. 1 ParlG).
N. 8 Wiederwahlverbot: «Die Wiederwahl für das folgende Jahr ist ausgeschlossen» bedeutet ein absolutes Verbot der unmittelbaren Wiederwahl in dasselbe Amt. Nach Ablauf eines Jahres ist eine erneute Wahl jedoch zulässig. Das Verbot gilt amtsbezogen: Ein Ratspräsident kann im Folgejahr zum Vizepräsidenten gewählt werden (Graf/Theler/von Wyss, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 2014, § 10 N. 15).
#Rechtsfolgen
N. 9 Die Wahl der Präsidien hat folgende Rechtsfolgen:
- Leitungsfunktion: Der Präsident/die Präsidentin leitet die Ratssitzungen (Art. 33 ParlG)
- Vertretungsbefugnis: Aussendarstellung des Rates
- Stichentscheid: Bei Stimmengleichheit im Nationalrat (Art. 50 Abs. 2 ParlG)
- Stellvertretung: Die Vizepräsidenten vertreten bei Verhinderung (Art. 34 ParlG)
N. 10 Eine Verletzung des Wiederwahlverbots würde die Wahl verfassungswidrig machen. Die Durchsetzung erfolgt jedoch nicht gerichtlich, sondern durch parlamentarische Selbstkontrolle und politischen Druck (Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 13 N. 42).
#Streitstände
N. 11 Rechtsnatur des Wiederwahlverbots: In der Lehre ist umstritten, ob das Wiederwahlverbot zwingend ist oder dispositiv:
- Ehrenzeller (St. Galler Kommentar BV, Art. 152 N. 5) vertritt die Auffassung, das Verbot sei absolut und könne auch durch einstimmigen Ratsbeschluss nicht umgangen werden.
- Waldmann hält dagegen, dass in ausserordentlichen Situationen (z.B. Pandemie, Krieg) eine pragmatische Handhabung denkbar sei.
- Graf (Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, § 10 N. 18) nimmt eine vermittelnde Position ein: Das Verbot gelte grundsätzlich absolut, bei Unmöglichkeit der Neuwahl sei aber eine temporäre Fortsetzung der Amtsführung zulässig.
N. 12 Justiziabilität: Einigkeit besteht darüber, dass Wahlen nach Art. 152 BV als interna corporis nicht justiziabel sind. Strittig ist jedoch die Reichweite dieses Grundsatzes:
- Häfelin/Haller (Bundesstaatsrecht, N 1683) schliessen jede gerichtliche Überprüfung kategorisch aus.
- Rhinow/Schefer (Verfassungsrecht, § 46 N. 30) halten eine Justiziabilität bei schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen für denkbar.
#Praxishinweise
N. 13 Wahlverfahren: Die Wahlen erfolgen geheim und in separaten Wahlgängen für jedes Amt. Die Reihenfolge ist: 1. Präsident/in, 2. Erster Vizepräsident/in, 3. Zweiter Vizepräsident/in. Das absolute Mehr der gültigen Stimmen ist erforderlich (Art. 130 ParlG).
N. 14 Rotation in der Praxis: Es hat sich eine informelle Rotation etabliert: Der/die erste Vizepräsident/in wird üblicherweise zum/zur Präsident/in gewählt, der/die zweite wird erste/r Vizepräsident/in. Diese Praxis ist verfassungsrechtlich nicht vorgeschrieben, hat sich aber bewährt (Lüthi, Das Parlament, 2. Aufl. 2018, S. 142).
N. 15 Sprachregionale Vertretung: Bei der Wahl wird informell auf eine angemessene Vertretung der Sprachregionen geachtet. Dies ist keine Rechtspflicht, entspricht aber dem Geist von Art. 175 Abs. 4 BV analog (Ehrenzeller, St. Galler Kommentar BV, Art. 152 N. 6).
N. 16 Amtsniederlegung: Ein gewähltes Präsidiumsmitglied kann sein Amt niederlegen. In diesem Fall findet eine Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer statt. Das Wiederwahlverbot gilt auch für Ersatzwahlen (Graf/Theler/von Wyss, Parlamentsrecht, § 10 N. 20).