#Allgemeine Stellung und Aufgaben der Bundeskanzlei
#Stabsfunktion für den Bundesrat
BGE 145 I 1 vom 29.10.2018 E. 5.2.2
Die Bundeskanzlei wirkt als allgemeine Stabsstelle des Bundesrates bei der Information der Stimmberechtigten mit. Das Bundesgericht hielt fest, dass die Bundeskanzlei als Stabsstelle des Bundesrates zuständig und berechtigt ist, den Bundesrat bei der Information der Stimmberechtigten über eidgenössische Abstimmungsvorlagen zu unterstützen.
«Die Bundeskanzlei ist die Stabsstelle des Bundesrats (Art. 1 Abs. 1 der Organisationsverordnung vom 29. Oktober 2008 für die Bundeskanzlei [OV-BK; SR 172.210.10] i.V.m. Art. 30 Abs. 1 RVOG). Als solche unterstützt sie den Bundesrat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben (Art. 1 Abs. 3 lit. a OV-BK i.V.m. Art. 30 Abs. 2 lit. a RVOG). Sie wirkt mit bei der Vorbereitung und Durchführung der Eidgenössischen Volksabstimmungen (Art. 3 Abs. 1 VPR sowie Art. 1 Abs. 4 lit. a OV-BK).»
#Beschwerdelegitimation der Bundeskanzlei
BGE 140 II 539 vom 26.06.2014 E. 4.2
Die Bundeskanzlei verfügt gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG über eine gesetzliche Beschwerdebefugnis, die sie mittels Verordnung an nachgeordnete Verwaltungseinheiten delegieren kann. Das Bundesgericht präzisierte die Grenzen dieser Delegationsmöglichkeit.
«Die der Bundeskanzlei und Departementen des Bundes von Gesetzes wegen zukommende Beschwerdebefugnis kann mittels Verordnung an eine Verwaltungseinheit der zentralen Bundesverwaltung delegiert werden (E. 4.2). Im konkreten Fall überträgt keine Norm des Bundesrechts die Befugnis zur Beschwerde ans Bundesgericht der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen (E. 4.4).»
#Politische Rechte und Bundeskanzlei
#Volksinitiativen und Referenden
BGE 131 II 449 vom 31.05.2005 E. 3.4
Bei Volksinitiativen ist die Bundeskanzlei nicht befugt, mangelhafte Stimmrechtsbescheinigungen nachträglich zu korrigieren. Das Bundesgericht stellte die klaren Grenzen der Bundeskanzlei bei der Prüfung von Volksinitiativen fest.
«Eine Nachbescheinigung oder Nachbesserung mangelhafter Bescheinigungen durch die Bundeskanzlei ist nicht möglich (E. 3.4).»
BGE 129 II 305 vom 06.06.2003 E. 1.1
Gegen ablehnende Verfügungen der Bundeskanzlei betreffend die Eintragung in das Parteienregister des Bundes ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. Das Bundesgericht klärte den Rechtsmittelweg gegen Verfügungen der Bundeskanzlei.
«Gegen eine die Eintragung ablehnende Verfügung der Bundeskanzlei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (E. 1.1).»
BGE 146 I 126 vom 14.02.2020 E. 1
Das Bundesgericht bestätigte die beschränkte Anfechtbarkeit von Verfügungen der Bundeskanzlei über das Zustandekommen von Referenden. Gemäss der seit 2008 geltenden Regelung sind nur Verfügungen über das Nicht-Zustandekommen anfechtbar.
«Gemäss der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung von Art. 80 Abs. 2 BPR ist gegen Verfügungen der Bundeskanzlei über das Nicht-Zustandekommen eines Referendums die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig. Daraus folgt, dass die gegen eine Verfügung über das Zustandekommen eines Referendums gerichtete Beschwerde unzulässig ist (E. 1).»
#Rechtliches Gehör bei Ungültigkeitserklärungen
BGE 100 Ib 1 vom 22.01.1974 E. 2
Bei Ungültigkeitserklärungen von Volksinitiativen muss die Bundeskanzlei den Initianten vorgängig Gelegenheit zur Äusserung gewähren. Das Bundesgericht etablierte wichtige Verfahrensgarantien für das Initiativverfahren.
«Bei einer Ungültigkeitserklärung hat die Schweiz. Bundeskanzlei den Initianten Gelegenheit zu geben, sich vorgängig der Verfügung zu den angeblichen Ungültigkeitsgründen zu äussern (Erw. 2).»
BGE 145 I 1 vom 29.10.2018 E. 5.1.3 und E. 5.2.2
Die Bundeskanzlei darf zur Erfüllung des bundesrätlichen Informationsauftrags Abstimmungsvideos veröffentlichen, unterliegt dabei aber den Grundsätzen der Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit. Das Bundesgericht definierte die Grenzen der Bundeskanzlei bei der Abstimmungsinformation.
«Mit der Beschwerde in Stimmrechtssachen kann somit in diesem Umfang geltend gemacht werden, ein von der Bundeskanzlei - allenfalls in Zusammenarbeit mit einem Departement - im Vorfeld einer eidgenössischen Volksabstimmung zur Information der Stimmberechtigten veröffentlichtes Abstimmungsvideo verletze den Anspruch der Stimmberechtigten auf eine freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe gemäss Art. 34 Abs. 2 BV.»
#Koordination der Regierungskommunikation
BGE 145 I 1 vom 29.10.2018 E. 5.2.2
Die Bundeskanzlei stellt eine koordinierte Informations- und Kommunikationspolitik auf Regierungsstufe sicher und sorgt für rasche Information über Bundesratsbeschlüsse. Das Bundesgericht anerkannte die zentrale Rolle der Bundeskanzlei in der Regierungskommunikation.
«Allgemein stellt sie eine langfristige und koordinierte Informations- und Kommunikationspolitik auf Regierungsstufe sicher und sorgt für eine möglichst rasche Information über die Beschlüsse des Bundesrates (Art. 1 Abs. 3 lit. c OV-BK i.V.m. Art. 34 Abs. 1 RVOG). Die Departemente informieren über ihre Tätigkeit in Absprache und Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei.»
#Historische Entwicklung der Rechtsprechung
#Frühe Rechtsprechung zur Bundeskanzlei
BGE 100 Ib 1 vom 22.01.1974 E. 1
Das Bundesgericht stellte bereits früh fest, dass die Bundeskanzlei anstelle des Bundesrates Verfügungen betreffend Volksbegehren erlässt. Dies markierte den Übergang von der politischen zur verwaltungsrechtlichen Behandlung solcher Verfahren.
«Seit der Revision des OG im Jahre 1968 ist für den Erlass derartiger Verfügungen nunmehr anstelle des Bundesrates die Bundeskanzlei zuständig.»
BGE 147 I 206 vom 07.10.2020 E. 2
Das Bundesgericht bestätigte die Anfechtbarkeit von Verfügungen der Bundeskanzlei über den Rückzug von Volksinitiativen. Dies erweiterte den gerichtlichen Rechtsschutz im Bereich der politischen Rechte.
«Gegen den Rückzug einer eidgenössischen Volksinitiative ist die Beschwerde ans Bundesgericht möglich (E. 2). Der Rückzug einer eidgenössischen Volksinitiative ist unter den Voraussetzungen von Art. 73 BPR auch nach der Aufhebung einer Abstimmung durch das Bundesgericht möglich (E. 3).»