#1. Entstehungsgeschichte
N. 1 Art. 143 BV übernahm inhaltlich die Regelung der Bundesverfassung von 1874 (Art. 75, 96 und 108 aBV) und erweiterte sie systematisch. Die Totalrevision von 1999 führte die zuvor auf drei Artikel verteilten Bestimmungen zur Wählbarkeit in Nationalrat, Bundesrat und Bundesgericht in einer einzigen Norm zusammen.
N. 2 Der Verfassungsrat diskutierte eine Erweiterung des Anwendungsbereichs auf die Ständeratswählbarkeit (Art. 133 VE 1996), verwarf diese jedoch zugunsten der kantonalen Regelungskompetenz. Die Streichung der historischen Ausschlussklausel für Geistliche erfolgte bereits 1986 für den Bundesrat und wurde bei der Totalrevision für alle drei Bundesbehörden übernommen (BBl 1997 I 441).
#2. Systematische Einordnung
N. 3 Art. 143 BV steht systematisch zwischen den Bestimmungen über die politischen Rechte (Art. 136 BV) und der Unvereinbarkeitsregelung (Art. 144 BV). Die Norm konkretisiert den demokratischen Grundsatz der allgemeinen Wählbarkeit als Ausprägung der politischen Rechte.
N. 4 Die Verfassung unterscheidet zwischen:
- der grundsätzlichen Wählbarkeit aller Stimmberechtigten (Art. 143 BV)
- den Unvereinbarkeiten zwischen verschiedenen Ämtern (Art. 144 BV)
- den Wahlverfahren (→ Art. 149 Abs. 2, Art. 157 Abs. 1, Art. 168 Abs. 1, Art. 175 Abs. 2 BV)
N. 5 Für den Ständerat fehlt eine bundesrechtliche Wählbarkeitsregelung; diese bleibt gemäss Art. 150 Abs. 3 BV dem kantonalen Recht vorbehalten.
#3. Tatbestandsmerkmale / Norminhalt
N. 6 Stimmberechtigte im Sinne von Art. 143 BV sind alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Altersjahr vollendet haben und nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind (→ Art. 136 Abs. 1 BV).
N. 7 Die passive Wahlfähigkeit in die drei obersten Bundesbehörden ist damit ausschliesslich an das aktive Stimmrecht geknüpft. Eine weitere Differenzierung nach Wohnsitz, Beruf, Ausbildung oder anderen persönlichen Merkmalen ist auf Verfassungsebene unzulässig.
N. 8 Der Kreis der erfassten Ämter umfasst abschliessend:
- sämtliche 200 Nationalratssitze
- alle 7 Bundesratsmitglieder
- sämtliche ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichterinnen und Bundesrichter
#4. Rechtsfolgen
N. 9 Art. 143 BV begründet ein subjektives Recht auf Wählbarkeit für alle Stimmberechtigten. Dieses Recht kann nur durch verfassungskonforme Unvereinbarkeitsbestimmungen oder gesetzliche Wählbarkeitsvoraussetzungen eingeschränkt werden.
N. 10 Die Wahl einer nicht wählbaren Person ist nichtig. Sägesser postuliert die Nichtigkeit der Wahl bei fehlender Wählbarkeit zum Wahlzeitpunkt. Aubert/Mahon und Biaggini vertreten demgegenüber eine differenziertere Position, wonach die Rechtsfolgen vom konkreten Wählbarkeitsmangel abhängen.
#5. Streitstände
N. 11 Zusätzliche Wählbarkeitsvoraussetzungen durch den Gesetzgeber: Die herrschende Lehre vertritt, dass die in Art. 143 BV genannten Voraussetzungen abschliessend sind. Sägesser hält es demgegenüber für zulässig, dass der Gesetzgeber weitere Wählbarkeitsvoraussetzungen festschreibt, wenn das Amt eine besondere Ausbildung erfordert, so namentlich eine juristische Ausbildung für Bundesrichter.
N. 12 Anwendbarkeit des strafrechtlichen Berufsverbots: Umstritten ist, ob das Berufsverbot nach Art. 67 StGB auf oberste Bundesbehörden anwendbar ist. Rhinow/Schefer bejahen dies mit dem Argument, dass auch politische Mandate als «Tätigkeit» im Sinne der Strafnorm zu qualifizieren seien. Biaggini lehnt diese Auffassung ab und argumentiert mit dem Vorrang der spezielleren Verfassungsnorm.
N. 13 Laienrichtertum am Bundesgericht: Die demokratische Tradition des Laienrichtertums steht in Spannung zur Professionalisierung der Justiz. Kiener betont, dass die Gerichtsverfassung sich durch den Vorrang demokratischer Auffassungen auszeichne. Die Zulässigkeit zusätzlicher Qualifikationsanforderungen für Bundesrichter bleibt kontrovers (→ N. 11).
#6. Praxishinweise
N. 14 Bei der Prüfung der Wählbarkeit ist strikt zwischen der verfassungsmässigen Wählbarkeit und allfälligen Unvereinbarkeiten zu unterscheiden. Eine Person kann wählbar sein, aber durch Annahme der Wahl gezwungen werden, ein unvereinbares Amt niederzulegen (→ Art. 144 BV).
N. 15 Die Regelung der Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bundesrichter in Art. 5 Abs. 2 BGG (Kenntnis mindestens einer Amtssprache) bewegt sich im Grenzbereich des verfassungsrechtlich Zulässigen. Die Praxis zeigt jedoch, dass das Erfordernis der Sprachkenntnis als minimale Funktionsvoraussetzung akzeptiert wird.
N. 16 Für die Anfechtung von Wahlen in die Bundesbehörden gelten unterschiedliche Verfahren: Nationalratswahlen unterliegen der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 82 lit. c BGG), während Bundesrats- und Bundesrichterwahlen durch die Bundesversammlung endgültig sind.