#1. Entstehungsgeschichte
N. 1 Die heutige Bestimmung von Art. 136 BV geht auf die Totalrevision der Bundesverfassung von 1999 zurück und führt die Tradition der politischen Rechte aus Art. 43 aBV fort. Die Herabsetzung des Stimmrechtsalters von 20 auf 18 Jahre erfolgte bereits 1991 durch Volksabstimmung (BBl 1991 I 1201). Die Formulierung der Entmündigungsgründe wurde modernisiert, wobei der Verweis auf «Geisteskrankheit oder Geistesschwäche» trotz zeitgenössischer Kritik beibehalten wurde (BBl 1997 I 1, 390). Der Verfassungsgeber entschied sich bewusst gegen eine geschlechtsneutrale Formulierung und hielt an der expliziten Nennung von «Schweizerinnen und Schweizern» fest, um die erst 1971 erreichte politische Gleichberechtigung der Frauen verfassungsrechtlich zu verankern.
#2. Systematische Einordnung
N. 2 Art. 136 BV bildet das Fundament der politischen Rechte auf Bundesebene und steht systematisch am Beginn des Kapitels über die politischen Rechte (Art. 136–142 BV). Die Bestimmung konkretisiert die in Art. 34 BV garantierten politischen Rechte als Grundrecht für die Bundesebene. Sie steht in engem Zusammenhang mit:
N. 3 Die Norm ist als abschliessende Regelung der Stimmberechtigungsvoraussetzungen auf Bundesebene konzipiert. Der Gesetzgeber darf weder neue Voraussetzungen hinzufügen noch die genannten Voraussetzungen abändern.
#3. Tatbestandsmerkmale / Norminhalt
N. 4 Staatsangehörigkeit: Die Stimmberechtigung setzt die schweizerische Staatsangehörigkeit voraus. Doppelbürger sind stimmberechtigt, sofern sie die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Das Stimmrecht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wird durch Art. 40 BV gewährleistet.
N. 5 Volljährigkeit: Das 18. Altersjahr muss vollendet sein. Der Tag des 18. Geburtstags ist massgebend, nicht das Kalenderjahr. Die Diskussion um eine weitere Herabsetzung des Stimmrechtsalters oder ein Kinderstimmrecht durch gesetzliche Vertreter wurde vom Verfassungsgeber verworfen. In der Lehre wird das Kinderstimmrecht abgelehnt, da es dem gesetzlichen Vertreter im Ergebnis eine doppelte Stimme verschaffe und damit nicht nur die Rechtsgleichheit, sondern erst recht die Organfunktion des Stimmrechts verletze.
N. 6 Entmündigung: Der Ausschluss wegen «Geisteskrankheit oder Geistesschwäche» ist seit der Revision des Erwachsenenschutzrechts 2013 überholt. Art. 136 BV ist im Lichte von Art. 14 ZGB auszulegen: Nur die umfassende Beistandschaft führt zum Verlust der politischen Rechte. Die veraltete Terminologie der Verfassung ist bedauerlich, ändert aber nichts an der restriktiven Auslegung.
N. 7 Gleichheit der politischen Rechte: Absatz 1 Satz 2 garantiert die Gleichheit der politischen Rechte. Diese umfasst die Zählwertgleichheit (jede Stimme zählt gleich viel), nicht aber die Erfolgswertgleichheit (jede Stimme hat gleichen Einfluss auf das Ergebnis). In der Lehre wird kritisiert, dass Satz 2 von Art. 136 Abs. 1 ohne eigenen Bezugspunkt dastehe und besser weggelassen worden wäre, da die Gleichheit bereits aus Art. 8 BV folge.
#4. Rechtsfolgen
N. 8 Aktives Stimmrecht: Die Stimmberechtigten können an Nationalratswahlen und eidgenössischen Abstimmungen teilnehmen (Abs. 2). Das Wahlrecht umfasst das Recht zu wählen, nicht aber gewählt zu werden (passive Wahlfähigkeit, → Art. 143 BV).
N. 9 Initiativ- und Referendumsrecht: Die Stimmberechtigten können Volksinitiativen (→ Art. 138, 139 BV) und Referenden (→ Art. 140, 141 BV) unterzeichnen und lancieren. Das Sammeln von Unterschriften auf öffentlichem Grund ist als Ausübung der politischen Rechte geschützt (BGE 135 I 302).
N. 10 Teilnahmepflicht: Die in Abs. 1 erwähnten «Pflichten» beziehen sich auf die in einzelnen Kantonen bestehende Stimmpflicht. Auf Bundesebene besteht keine Teilnahmepflicht.
#5. Streitstände
N. 11 Stimmrechtsalter: Die Forderung nach einer Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre wird kontrovers diskutiert. Befürworter wie Caroni (Herausforderung Demokratie, ZSR 2013 II 5, 45 ff.) argumentieren mit der politischen Reife Jugendlicher und der demografischen Entwicklung. Kritiker wie Hangartner/Kley (Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen, 2. Aufl. 2022, N. 862) verweisen auf die notwendige Übereinstimmung von Stimmrecht und zivilrechtlicher Mündigkeit.
N. 12 Auslandschweizer: Die Gleichstellung der Auslandschweizer bei den politischen Rechten ist umstritten. Während Aubert/Mahon (Petit commentaire, 2003, Art. 136 N. 4) eine vollständige Gleichstellung befürworten, plädiert Biaggini (Komm. BV, 2. Aufl. 2017, Art. 136 N. 7) für Einschränkungen bei kantonalen und kommunalen Angelegenheiten aufgrund des fehlenden Bezugs.
#6. Praxishinweise
N. 13 Stimmregister: Die Kantone führen die Stimmregister und sind für deren Richtigkeit verantwortlich (→ Art. 39 Abs. 2 BV). Einsprachen gegen Eintragungen oder Nichteintragungen sind an die kantonalen Behörden zu richten.
N. 14 Doppelzählungen: Bei Doppelbürgerschaften innerhalb der Schweiz ist sicherzustellen, dass die Stimmabgabe nur in einer Gemeinde erfolgt. Die elektronische Vernetzung der Stimmregister gewinnt an Bedeutung.
N. 15 Ausstandsregeln: Trotz der Gleichheit der politischen Rechte können kantonale Ausstandsregeln für Parlamentarier bei persönlichen Interessenkonflikten zulässig sein, dürfen aber nicht generell ganze Personengruppen ausschliessen (BGE 125 I 289, BGE 123 I 97).