#1. Entstehungsgeschichte
N. 1 Art. 120 BV wurde im Zuge der Totalrevision der Bundesverfassung von 1999 geschaffen und ersetzte den vormaligen Art. 24novies aBV (eingefügt 1992). Die Verfassungsbestimmung reagierte auf die rasanten Entwicklungen in der Gentechnologie und das gesellschaftliche Bedürfnis nach rechtlichen Leitplanken für diese neuen Technologien (BBl 1997 I 256). Die Bestimmung wurde später durch die Übergangsbestimmung Art. 197 Ziff. 7 BV ergänzt, welche ein fünfjähriges Moratorium für die landwirtschaftliche Nutzung gentechnisch veränderter Organismen vorsah.
N. 2 Der Verfassungsgeber verfolgte mit Art. 120 BV drei zentrale Ziele: den Schutz vor Missbräuchen der Gentechnologie, die Wahrung der Würde der Kreatur sowie den Schutz der genetischen Vielfalt. Der Begriff der «Würde der Kreatur» stellte dabei ein Novum im Verfassungsrecht dar und löste intensive Debatten über seinen normativen Gehalt aus (BBl 1997 I 256 f.).
#2. Systematische Einordnung
N. 3 Art. 120 BV findet sich im 8. Abschnitt «Wohnen, Arbeit, soziale Sicherheit und Gesundheit» und steht in engem systematischen Zusammenhang mit Art. 119 BV (Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich). Die Zweiteilung der Gentechnologie-Regelung in Human- und Ausserhumanbereich reflektiert die unterschiedlichen ethischen und rechtlichen Massstäbe in diesen Bereichen.
N. 4 Die Norm weist vielfältige Querverbindungen auf: → Art. 73 BV (Nachhaltigkeit), → Art. 74 BV (Umweltschutz), → Art. 78 BV (Natur- und Heimatschutz), → Art. 80 BV (Tierschutz) sowie → Art. 104 BV (Landwirtschaft). Diese systematischen Bezüge unterstreichen den umfassenden Schutzanspruch der Verfassung im Bereich der Biotechnologie.
#3. Tatbestandsmerkmale / Norminhalt
N. 5 Art. 120 Abs. 1 BV statuiert ein allgemeines Schutzgebot vor «Missbräuchen der Gentechnologie». Der Begriff des Missbrauchs setzt eine zulässige Verwendung voraus und impliziert damit, dass die Gentechnologie nicht per se verboten ist, sondern nur deren missbräuchliche Anwendung.
N. 6 Art. 120 Abs. 2 Satz 1 BV begründet eine umfassende Bundeskompetenz für den Erlass von Vorschriften über den Umgang mit Keim- und Erbgut. Diese Kompetenz umfasst sämtliche Phasen vom geschlossenen System über Freisetzungsversuche bis zum Inverkehrbringen.
N. 7 Der zentrale und zugleich umstrittenste Begriff ist die «Würde der Kreatur» in Art. 120 Abs. 2 Satz 2 BV. Die herrschende Lehre versteht darunter nur nichtmenschliche Lebewesen (Schmithüsen/Zachariae, Aspekte-Schaerer, 121 ff.), während eine Mindermeinung auch den Menschen einbezieht (Errass, Gentechnologie, 61 ff. und ZSR 2002 I 333 f.). Das Bundesgericht hat in BGE 135 II 405 E. 4.3 klargestellt, dass die Würde der Kreatur unabhängig von der Gentechnologie existiert und auch ausserhalb dieses Bereichs zu beachten ist.
N. 8 Die «Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt» bildet ein weiteres Schutzgut. Kontrovers ist, ob darunter auch der Eigentumsschutz fällt: Errass (Gentechnologie, 53 f.; SG Komm. BV-Schweizer/Errass, Art. 120 N. 12) bejaht dies, während Epiney et al. (Gentechnikfreie Gebiete, Rz. 106 i.f., 132 ff.) dies verneinen.
N. 9 Der Schutz der «genetischen Vielfalt» zielt auf die Erhaltung der Biodiversität und steht in engem Zusammenhang mit → Art. 78 BV (Natur- und Heimatschutz).
#4. Rechtsfolgen
N. 10 Art. 120 BV ist primär eine Kompetenznorm, die den Bund zum Erlass von Schutzvorschriften verpflichtet. Die Umsetzung erfolgte hauptsächlich durch das Gentechnikgesetz (GTG), das Umweltschutzgesetz (insbesondere Art. 29a-h USG) und das Landwirtschaftsgesetz (Art. 27a LwG).
N. 11 Die Würde der Kreatur entfaltet direkte Wirkung bei der Interessenabwägung in konkreten Anwendungsfällen. Das Bundesgericht hat in BGE 135 II 384 festgehalten, dass bei Tierversuchen mit Primaten die Würde der Kreatur als Abwägungsfaktor zu berücksichtigen ist.
N. 12 Art. 120 BV begründet keine subjektiven Rechte für Einzelpersonen, prägt aber die Auslegung und Anwendung des einfachgesetzlichen Rechts im Sinne einer verfassungskonformen Auslegung.
#5. Streitstände
N. 13 Der Begriff der «Kreatur» ist Gegenstand einer fundamentalen Kontroverse: Während die herrschende Lehre (Schmithüsen/Zachariae, Aspekte-Schaerer, 121 ff.) nur nichtmenschliche Lebewesen erfasst sieht, plädiert Errass (Gentechnologie, 61 ff. und ZSR 2002 I 333 f.) für die Einbeziehung des Menschen. Diese Frage hat direkte Auswirkungen auf den Anwendungsbereich der Norm.
N. 14 Umstritten ist ferner der Schutzbereich der «Sicherheit des Menschen»: Errass (Gentechnologie, 53 f.; SG Komm. BV-Schweizer/Errass, Art. 120 N. 12) und die St. Galler Kommentierung sehen auch den Eigentumsschutz erfasst, während Epiney et al. (Gentechnikfreie Gebiete, Rz. 106 i.f., 132 ff.) dies mit Blick auf die spezifische Eigentumsgarantie in → Art. 26 BV ablehnen.
N. 15 Die konkrete Tragweite der Würde der Kreatur bleibt kontrovers. Während das Bundesgericht eine pragmatische Abwägungslösung vertritt (BGE 135 II 405), fordern Teile der Lehre absolute Grenzen der Instrumentalisierung (EKAH, Die Würde der Kreatur bei Pflanzen, Bern 2008).
#6. Praxishinweise
N. 16 Bei der Bewilligung von Freisetzungsversuchen ist eine umfassende Risikobeurteilung unter Einbezug aller in Art. 120 BV genannten Schutzgüter erforderlich. Die Behörden müssen nachweisen, dass sie die Würde der Kreatur in ihre Abwägung einbezogen haben (BGE 129 II 286).
N. 17 Für die Praxis der kantonalen Tierversuchskommissionen hat BGE 135 II 384 verbindliche Massstäbe gesetzt: Je näher ein Tier dem Menschen steht, desto gewichtiger sind seine Interessen in der Abwägung zu berücksichtigen.
N. 18 Das verlängerte Moratorium für GVO in der Landwirtschaft (Art. 37a GTG) schränkt die praktische Bedeutung von Art. 120 BV in diesem Bereich ein. Forschung im geschlossenen System bleibt jedoch zulässig, sofern die Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden.
N. 19 Die jüngste Rechtsprechung zu Grundrechten für Primaten (BGE 147 I 183) zeigt, dass die Würde der Kreatur auch ausserhalb der Gentechnologie Wirkung entfaltet und kantonale Entwicklungen in diesem Bereich nicht ausgeschlossen sind.