1Im Schlichtungsverfahren werden keine Parteientschädigungen gesprochen. Vorbehalten bleibt die Entschädigung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin oder eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes durch den Kanton.

2Keine Gerichtskosten werden gesprochen in Streitigkeiten:

a.

nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 199568;

b.

nach dem Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 200269;

c.

aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht;

d.

aus dem Arbeitsverhältnis sowie nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 198970 bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken;

e.

nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 199371;

f.

aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 199472 über die Krankenversicherung;

g.

nach dem DSG74.