#Entstehungsgeschichte
N. 1 Der Gesetzgeber hat mit Art. 2 VwVG bewusst Ausnahmen vom Geltungsbereich des VwVG geschaffen. Die Botschaft zum VwVG vom 24. September 1965 (BBl 1965 II 1306 ff.) führt aus, dass bestimmte Verfahren aufgrund ihrer besonderen Natur nicht oder nur teilweise dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht unterstellt werden sollten. Besonders hervorzuheben ist die Ausklammerung des Steuerverfahrens (Abs. 1), welches mit dem "weiten Handlungsspielraum" der Behörden begründet wurde, der nicht durch eine gerichtliche Kontrolle eingeschränkt werden sollte (BBl 1965 II 1307 f.). Die Revision vom 19. Juni 2020 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713) passte Absatz 3 an das modernisierte Enteignungsrecht an.
#Systematische Einordnung
N. 2 Art. 2 VwVG steht systematisch zwischen der allgemeinen Geltungsbereichsbestimmung (Art. 1 VwVG) und den Ausnahmebereichen (Art. 3 VwVG). Während Art. 1 VwVG den positiven Geltungsbereich umschreibt und Art. 3 VwVG vollständige Ausnahmen statuiert, regelt Art. 2 VwVG die partielle Anwendbarkeit des VwVG auf bestimmte Verfahrensarten (→ Art. 1 VwVG; → Art. 3 VwVG).
N. 3 Die Norm konkretisiert das Subsidiaritätsprinzip des Art. 1 Abs. 2 VwVG für spezifische Verfahrenstypen. Sie schafft einen differenzierten Anwendungsbereich, indem sie bestimmte VwVG-Normen für anwendbar erklärt, andere aber ausschliesst (Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 2 N 1).
#Tatbestandsmerkmale / Norminhalt
#Steuerverfahren (Abs. 1)
N. 4 Absatz 1 schliesst für das Steuerverfahren die Art. 12–19 VwVG (rechtliches Gehör) und Art. 30–33 VwVG (Sachverhaltsfeststellung) aus. Anwendbar bleiben insbesondere der Verfügungsbegriff (Art. 5 VwVG), die Zustellungsvorschriften (Art. 34–38 VwVG) und die Fristen (Art. 20–24 VwVG) (Auer/Müller/Schindler, Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 2 N 3).
N. 5 Als "Steuerverfahren" gelten Verfahren betreffend direkte Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben und Zölle. Das Bundesverwaltungsgericht hat präzisiert, dass die spezialgesetzlichen Bestimmungen des Steuerrechts dem VwVG vorgehen, soweit sie eigene Verfahrensregeln vorsehen (A-6175/2013 vom 12. Februar 2015; A-2682/2007 vom 7. Oktober 2010).
#Prüfungsverfahren (Abs. 2)
N. 6 Für Berufs-, Fach- und andere Fähigkeitsprüfungen gilt das VwVG nur sehr eingeschränkt. Anwendbar sind lediglich die Art. 4–6 VwVG (Ausstandsbestimmungen), Art. 10 VwVG (Beglaubigungen), Art. 34 VwVG (Eröffnung schriftlicher Verfügungen), Art. 35 VwVG (Begründung), Art. 37 VwVG (Eröffnung ohne Begründung) und Art. 38 VwVG (Publikation) (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N 1622).
N. 7 Der Begriff "Fähigkeitsprüfungen" ist weit zu verstehen und umfasst alle hoheitlichen Prüfungen, die der Feststellung von Kenntnissen oder Fähigkeiten dienen, unabhängig davon, ob sie zu einem formellen Abschluss führen (Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 29 N 12).
#Enteignungsverfahren (Abs. 3)
N. 8 Das Enteignungsverfahren folgt primär dem Enteignungsgesetz (EntG; SR 711). Das VwVG gilt subsidiär, soweit das EntG keine abweichenden Bestimmungen enthält. Die Verweisung wurde durch die Revision vom 19. Juni 2020 präzisiert und verweist nun auf das "Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung" (Waldmann/Weissenberger, Art. 2 N 15).
#Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Abs. 4)
N. 9 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich primär nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; SR 173.32). Das VwVG gilt nur subsidiär (↔ Art. 37 VGG). Diese Bestimmung wurde mit der Justizreform und der Schaffung des Bundesverwaltungsgerichts per 1. Januar 2007 eingefügt (AS 2006 2197).
#Rechtsfolgen
N. 10 Die Rechtsfolge von Art. 2 VwVG ist die partielle Anwendbarkeit des VwVG. In den genannten Verfahren gelten nur die nicht ausgeschlossenen Bestimmungen des VwVG. Für die ausgeschlossenen Bereiche greifen entweder spezialgesetzliche Verfahrensbestimmungen oder allgemeine Rechtsgrundsätze, insbesondere die verfassungsmässigen Verfahrensgarantien (→ Art. 29 BV).
N. 11 Die Behörden müssen in jedem Einzelfall prüfen, welche VwVG-Bestimmungen anwendbar sind. Bei Unklarheiten gilt der Grundsatz, dass Ausnahmen eng auszulegen sind und im Zweifel das VwVG zur Anwendung kommt (BGE 122 V 412 E. 2b).
#Streitstände
N. 12 In der Lehre ist umstritten, ob die Aufzählung der anwendbaren Artikel in Abs. 2 abschliessend ist. Waldmann/Weissenberger (Art. 2 N 11) vertreten die Auffassung, dass die Aufzählung exhaustiv sei und keine weiteren VwVG-Bestimmungen anwendbar seien. Demgegenüber plädieren Auer/Müller/Schindler (Art. 2 N 8) für eine weniger strikte Auslegung und lassen die analoge Anwendung weiterer VwVG-Normen zu, wenn dies aus rechtsstaatlichen Gründen geboten erscheint.
N. 13 Kontrovers diskutiert wird auch die Reichweite des Begriffs "Steuerverfahren" in Abs. 1. Während Moor/Poltier (Droit administratif, Vol. II, 3. Aufl. 2011, S. 287) eine enge Auslegung befürworten und nur die klassischen Steuerveranlagungs- und Steuererhebungsverfahren erfasst sehen wollen, plädiert die Praxis für eine weite Auslegung, die alle steuerrechtlichen Nebenverfahren einschliesst (A-4556/2011 vom 27. März 2012).
#Praxishinweise
N. 14 Bei der Anwendung von Art. 2 VwVG ist zunächst zu prüfen, ob überhaupt eines der in Art. 2 VwVG genannten Spezialverfahren vorliegt. Die Qualifikation muss anhand der materiellen Natur des Verfahrens und nicht der formellen Bezeichnung erfolgen.
N. 15 In Steuerverfahren bleiben trotz Abs. 1 die verfassungsmässigen Verfahrensgarantien anwendbar. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV muss auch ohne Anwendbarkeit der Art. 12–19 VwVG gewährleistet werden (BGE 138 I 154 E. 2.2).
N. 16 Bei Mischsachverhalten – etwa wenn in einem Verfahren sowohl steuerrechtliche als auch andere verwaltungsrechtliche Fragen zu klären sind – ist für jeden Verfahrensteil gesondert zu bestimmen, welche Verfahrensbestimmungen zur Anwendung kommen. Im Zweifel ist zugunsten der Anwendbarkeit des VwVG zu entscheiden (A-1567/2006 vom 28. Dezember 2007 E. 2.3).