#Entstehungsgeschichte
N. 1 Die Ausnahmebestimmung des Art. 3 VwVG geht auf die Totalrevision des Verwaltungsverfahrens von 1968 zurück. Die Botschaft vom 24. September 1965 betonte die Notwendigkeit, gewisse Verfahrensbereiche vom Anwendungsbereich des VwVG auszunehmen, um Doppelspurigkeiten und systemwidrige Regelungen zu vermeiden (BBl 1965 II 1491, 1507ff.). Der Gesetzgeber wollte insbesondere vermeiden, dass Verfahren mit spezialgesetzlichen Regelungen oder besonderen Eigenheiten unter das allgemeine Verwaltungsverfahren fallen.
N. 2 Die ursprüngliche Fassung enthielt fünf Ausnahmebereiche. Mit der Revision vom 19. Dezember 1986 wurde lit. b betreffend Personalangelegenheiten präzisiert, um die erstinstanzlichen Verfahren bei der Begründung des Dienstverhältnisses, Beförderungen und dienstlichen Anordnungen explizit auszunehmen (AS 1987 932). Die Botschaft zur Revision hielt fest, dass das VwVG bei späteren Verfahrensschritten, insbesondere bei Beschwerden, wieder zur Anwendung kommt (BBl 1986 II 313, 332).
#Systematische Einordnung
N. 3 Art. 3 VwVG bildet zusammen mit Art. 1 (Geltungsbereich) und Art. 2 (Begriffe) die Grundlagen für die Anwendbarkeit des VwVG. Die Norm steht in systematischem Zusammenhang mit Art. 1 Abs. 2 VwVG, der die subsidiäre Natur des Gesetzes festschreibt: Das VwVG gilt nur, soweit nicht andere Bundesgesetze abweichende Bestimmungen enthalten. Art. 3 VwVG präzisiert diese Subsidiarität durch explizite Ausnahmen.
N. 4 Die Ausnahmebestimmung steht in Wechselwirkung mit den spezialgesetzlichen Verfahrensvorschriften: ↔ Art. 31ff. VGG (Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht), ↔ Art. 82ff. BGG (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten), ↔ Art. 116ff. ZG (zollrechtliche Verfahren), ↔ Art. 38 BEHG (Amtshilfe im Börsenrecht). Die Reichweite der Ausnahmen bestimmt sich jeweils durch das Verhältnis zwischen VwVG und Spezialgesetz.
#Tatbestandsmerkmale / Norminhalt
N. 5 Lit. a — Verfahren gewisser Behörden: Diese Ausnahme betrifft Behörden nach Art. 1 Abs. 2 lit. e VwVG (dezentrale Verwaltung und andere Organisationen), soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist. Die Norm verhindert, dass das VwVG auf Verfahren anwendbar ist, bei denen kein Beschwerdeweg an Bundesbehörden besteht (Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 3 N 5).
N. 6 Lit. b — Personalangelegenheiten des Bundes: Die Ausnahme erfasst nur das erstinstanzliche Verfahren bei: (1) erstmaliger Begründung des Dienstverhältnisses, (2) Beförderung von Bundespersonal, (3) dienstlichen Anordnungen. Das Bundesgericht legt diese Ausnahme restriktiv aus: Sobald eine Verfügung erlassen wurde, gilt für das weitere Verfahren (insbesondere Beschwerden) das VwVG (BGE 104 Ib 129 E. 2).
N. 7 Lit. c — Militär-, Zivilschutz- und Zivildienst: Diese Ausnahme umfasst alle militärischen Verwaltungsverfahren, Zivilschutzverfahren und Verfahren im Zivildienst. Die spezialgesetzlichen Regelungen gehen dem VwVG vor (Auer/Müller/Schindler, Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 3 N 12ff.).
N. 8 Lit. d — Administrativuntersuchungen: Rein interne Untersuchungen ohne unmittelbare Rechtswirkungen nach aussen fallen nicht unter das VwVG. Sobald aber Verfügungen ergehen oder Rechte Betroffener tangiert werden, ist das VwVG wieder anwendbar (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N 1654).
N. 9 Lit. e — Zollsachen: Die Ausnahme für «dem Zollverfahren im engeren Sinne» wurde durch die Rechtsprechung präzisiert: Nur wenn das Zollgesetz abschliessende Verfahrensvorschriften enthält, ist das VwVG nicht anwendbar. Bei Lücken im Zollverfahrensrecht gilt das VwVG subsidiär (BGE 142 II 433 E. 2.3).
#Rechtsfolgen
N. 10 Die Nichtanwendbarkeit des VwVG bedeutet, dass die allgemeinen Verfahrensgrundsätze (Art. 5ff. VwVG), die Bestimmungen über Fristen (Art. 20ff. VwVG), die Regelungen zum rechtlichen Gehör (Art. 29ff. VwVG) und das Beschwerdeverfahren (Art. 44ff. VwVG) nicht gelten. Stattdessen kommen die jeweiligen Spezialvorschriften zur Anwendung.
N. 11 Die Ausnahmen sind abschliessend und restriktiv auszulegen. Im Zweifel ist von der Anwendbarkeit des VwVG auszugehen, da es den allgemeinen verfahrensrechtlichen Mindeststandard für Bundesverwaltungsverfahren darstellt (Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 30 N 8).
N. 12 Selbst bei grundsätzlicher Nichtanwendbarkeit können einzelne VwVG-Bestimmungen analog oder über Verweisung zur Anwendung kommen. So verweisen zahlreiche Spezialgesetze punktuell auf VwVG-Normen, insbesondere bei Fristen, Zustellung oder rechtlichem Gehör (Waldmann/Weissenberger, Art. 3 N 3).
#Streitstände
N. 13 Reichweite der Personalausnahme (lit. b): Waldmann/Weissenberger vertreten eine enge Auslegung und betonen, dass nur die explizit genannten erstinstanzlichen Verfahren erfasst sind (Praxiskommentar VwVG, Art. 3 N 8ff.). Auer/Müller/Schindler plädieren ebenfalls für eine restriktive Handhabung, sehen aber Raum für analoge Anwendung bei vergleichbaren Personalverfahren (Kommentar VwVG, Art. 3 N 7). Häfelin/Müller/Uhlmann fokussieren auf die Schutzfunktion des VwVG und lehnen extensive Auslegungen ab (Allgemeines Verwaltungsrecht, N 1652).
N. 14 Amtshilfeverfahren: Die Lehre ist sich einig, dass internationale Amtshilfeverfahren grundsätzlich dem VwVG unterstehen, da Art. 3 VwVG keine entsprechende Ausnahme enthält. Moor/Poltier betonen die Bedeutung der VwVG-Verfahrensgarantien gerade bei grenzüberschreitenden Verfahren (Droit administratif, Vol. II, 3. Aufl. 2011, p. 234). Tschannen/Zimmerli/Müller sehen dies ebenso und verweisen auf die gefestigte Rechtsprechung (§ 30 N 12).
N. 15 Zollrechtliche Ausnahme (lit. e): Die Abgrenzung zwischen «Zollverfahren im engeren Sinne» und anderen zollrechtlichen Verfahren ist umstritten. Waldmann/Weissenberger plädieren für eine enge Auslegung, die nur die eigentlichen Veranlagungsverfahren erfasst (Art. 3 N 15). Auer/Müller/Schindler sehen die Grenze bei Verfahren mit strafrechtsähnlichem Charakter, wo die VwVG-Garantien wieder greifen müssen (Art. 3 N 16).
#Praxishinweise
N. 16 Bei der Prüfung der VwVG-Anwendbarkeit ist stets zweistufig vorzugehen: Erst ist zu klären, ob eine Ausnahme nach Art. 3 VwVG vorliegt. Falls ja, ist zu prüfen, ob das einschlägige Spezialgesetz abschliessende Verfahrensvorschriften enthält oder ob das VwVG subsidiär zur Anwendung kommt.
N. 17 In Personalverfahren gilt: Die Ausnahme des Art. 3 lit. b VwVG erfasst nur die Entstehung des Dienstverhältnisses, nicht dessen Beendigung. Kündigungen, Versetzungen oder Disziplinarmassnahmen unterstehen dem VwVG. Bei Beförderungsverfahren ist zu unterscheiden: Das Auswahlverfahren fällt unter die Ausnahme, eine spätere Anfechtung der Nichtberücksichtigung untersteht dem VwVG.
N. 18 Bei internationaler Amtshilfe ist das VwVG anwendbar, auch wenn völkerrechtliche Verträge oder Spezialgesetze zusätzliche Verfahrensvorschriften enthalten. Die VwVG-Minimalgarantien (rechtliches Gehör, Akteneinsicht, Begründungspflicht) gelten stets, sofern nicht explizit ausgeschlossen.
N. 19 Im Zollverfahren empfiehlt sich eine genaue Analyse: Reine Veranlagungsverfahren nach ZG unterstehen nicht dem VwVG. Sobald aber Sanktionen, nachträgliche Korrekturen oder Rechtsmittelverfahren im Spiel sind, können VwVG-Normen zur Anwendung kommen. Im Zweifel ist von der Anwendbarkeit des VwVG auszugehen → Art. 1 Abs. 2 VwVG.