#Überblick
Die Rechtsprechung zu Art. 97 BV ist relativ spärlich, da es sich um eine Kompetenznorm handelt, die dem Bund den Auftrag erteilt, Konsumentenschutzmassnahmen zu treffen. Die meisten Entscheidungen betreffen nicht die Verfassungsbestimmung selbst, sondern deren gesetzliche Ausformung in Spezialgesetzen wie dem Konsumkreditgesetz (KKG) oder dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Das Bundesgericht hat die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Konsumentenschutzes hauptsächlich im Kontext der Klageberechtigung von Konsumentenorganisationen und bei der Auslegung konsumentenschutzrechtlicher Bestimmungen präzisiert.
#Leitentscheide des Bundesgerichts
#Klageberechtigung von Konsumentenorganisationen
BGE 120 IV 154 vom 17. Mai 1994
Legitimation von Konsumentenschutzorganisationen im unlauteren Wettbewerb
Richtungsweisende Entscheidung zur prozessualen Durchsetzung des Konsumentenschutzes durch Verbände
«Die Einstellung des Verfahrens mangels objektivem Tatbestand kann sich auf die Beurteilung einer solchen Zivilforderung auswirken (E. 3c/bb). Berufs- und Wirtschaftsverbände sowie Konsumentenschutzorganisationen sind auf dem Gebiet des unlauteren Wettbewerbs in ihrer Eigenschaft als Strafantragsteller zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde befugt.»
BGE 126 III 239 vom 31. März 2000
Klageberechtigung einer Tourismus-Organisation im Lauterkeitsrecht
Bestätigung der Aktivlegitimation von Interessenverbänden im Konsumentenschutz
«Lauterkeitsrechtliche Aktivlegitimation des Vereins Berner Oberland Tourismus (E. 1). Internet Domain Names haben gegenüber den absolut geschützten Kennzeichen Dritter den gebotenen Abstand einzuhalten und unterstehen dem Lauterkeitsgebot des Wettbewerbsrechts.»
BGE 139 III 201 vom 26. Februar 2013
Anwendungsbereich des Konsumkreditgesetzes bei Studienkrediten
Abgrenzung zwischen Konsumkredit und berufsbezogener Finanzierung
«Wer einen Kredit zur Finanzierung des Studiums aufnimmt, tut dies zu einem Zweck, der seiner beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Das KKG ist folglich nicht anwendbar (E. 2).»
#Unlauterer Wettbewerb und Konsumentenschutz
BGE 123 IV 211 vom 7. November 1997
Meinungsäusserungsfreiheit bei Äusserungen zur Gefährlichkeit von Waren
Verfassungskonforme Auslegung des UWG unter Berücksichtigung des Konsumentenschutzes
«Bei Äusserungen Dritter in Flugblättern zur Gefährlichkeit einer Ware für die menschliche Gesundheit ist bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung des UWG unter Berücksichtigung insbesondere des Grundrechts der Meinungsäusserungsfreiheit eine strafbare unlautere Anschwärzung nur mit Zurückhaltung anzunehmen.»
BGE 133 III 431 vom 27. April 2007
Verhältnis der UWG-Generalklausel zu Spezialtatbeständen
Methodisches Vorgehen beim Konsumentenschutz im Wettbewerbsrecht
«Unlauterer Wettbewerb. Verhältnis der Generalklausel von Art. 2 UWG zu den Spezialtatbeständen der Art. 3 bis 8 UWG; methodisches Vorgehen (E. 4.1-4.3). Anwendung auf den konkreten Fall (E. 4.4-4.6).»
#Lebensmittelrecht als Konsumentenschutz
Urteil 2C_413/2015 vom 10. März 2016
Packungsaufschrift bei Zahncremes unter dem Lebensmittelgesetz
Verwaltungsrechtliche Durchsetzung konsumentenschutzrechtlicher Vorschriften
Urteil 2C_761/2017 vom 25. Juni 2018
Lebensmittelkennzeichnung als präventiver Konsumentenschutz
Informationspflichten zum Schutz der Verbraucherinteressen
#Instanzgerichte und Spezialrechtsprechung
#Konsumkreditgesetz in der Praxis
ZK 2012 706 vom 28. Januar 2013 (Zivilgericht Bern)
Formvorschriften beim Konsumkreditvertrag
Konkrete Anwendung der in Art. 97 BV verankerten Schutzgedanken
«Art. 9 Abs. 1 KKG schreibt vor, dass Kreditverträge schriftlich abzuschliessen sind. Obligatorisch muss der Vertrag zusätzlich die in Abs. 2 erwähnten Angaben enthalten. Dem liegt die Überlegung zu Grunde, dass die Konsumentin beim Abschluss des Konsumkreditvertrages ausführlich und möglichst genau informiert ist.»
ZK 2012 269 vom 3. September 2012 (Zivilgericht Bern)
Unterstellung von Ausbildungskrediten unter das KKG
Systematische Auslegung der Konsumentenschutzgesetzgebung
«Unter dem Aspekt des Sozialschutzes lassen sich die Fälle kaum vergleichen. Aus systematischen Überlegungen erscheint es fraglich, ob ein Ausbildungskredit unter die Kategorie der ‹Nicht-Konsumgüter› subsumiert und vom Anwendungsbereich der Konsumentenschutzgesetzgebung ausgeschlossen werden kann.»
#Lebensmittelpolizeiliche Massnahmen
VB.2005.00203 vom 13. Juli 2005 (Verwaltungsgericht Zürich)
Deklaration des Produktionslandes bei Eisteegetränken
Präventiver Konsumentenschutz durch Informationspflichten
«Gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen im Lebensmittelgesetz und in der Lebensmittelverordnung erachtete das Kantonale Labor die Deklaration ‹Hergestellt in der EU› als ungenügend und verlangte eine Präzisierung.»
#Rezente Entwicklungen
Die jüngste Rechtsprechung zeigt eine Tendenz zur verstärkten Durchsetzung konsumentenschutzrechtlicher Bestimmungen im digitalen Bereich. Entscheidungen zur Fernmeldeschlichtung und zu Online-Geschäftspraktiken reflektieren die Anpassung des Konsumentenschutzes an neue Technologien.
Besonders relevant ist der Entscheid des EGMR 41723/14 vom 22. Dezember 2020 (SRG/Publisuisse gegen Schweiz), der die Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit bei konsumentenschutzrelevanter Werbung präzisierte und die Bedeutung des Informationsauftrags im Rundfunk unterstrich.
Die Verwaltungsgerichtspraxis zeigt zudem eine konsequente Anwendung der Streitwertgrenzen gemäss Art. 97 Abs. 3 BV, wobei die Kantone unterschiedliche Ansätze bei der Ausgestaltung der einfachen und raschen Verfahren verfolgen.