N. 1 Entstehungsgeschichte Die heutige Fassung von Art. 91 BV entspricht materiell dem früheren Art. 24octies aBV, der 1961 in die Verfassung aufgenommen wurde. Ursprünglich bezweckte die Bestimmung die Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für den Bau und Betrieb von Hochspannungsleitungen über Kantonsgrenzen hinweg. Die Rohrleitungskompetenz (Abs. 2) wurde 1982 angefügt, um die zunehmend wichtiger werdende Gasversorgung bundesrechtlich zu regeln. Die Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung (BBl 1997 I 333 f.) übernahm die Bestimmung ohne materielle Änderungen in die totalrevidierte Verfassung.

N. 2 Systematische Einordnung Art. 91 BV ist Teil des Kompetenzkataloges des Bundes (3. Kapitel) und gehört zum Abschnitt «Energie und Kommunikation». Die Bestimmung steht in engem Zusammenhang mit → Art. 89 BV (Energiepolitik), der die allgemeinen energiepolitischen Zielsetzungen regelt, sowie → Art. 90 BV (Kernenergie). Während Art. 89 BV dem Bund lediglich eine Grundsatz- und Rahmengesetzgebungskompetenz einräumt, verleiht Art. 91 BV eine umfassende Bundeskompetenz für den Transport und die Lieferung elektrischer Energie (Abs. 1) sowie für Rohrleitungsanlagen (Abs. 2). Die systematische Stellung verdeutlicht, dass die Infrastrukturen für den Energietransport aufgrund ihrer überkantonalen Bedeutung vollständig in die Bundeszuständigkeit fallen (BGE 138 I 468 E. 3.2).

N. 3 Tatbestandsmerkmale / Norminhalt

N. 3.1 Abs. 1: Elektrische Energie Der Begriff «elektrische Energie» umfasst jede Form von Elektrizität unabhängig von ihrer Erzeugungsart. «Transport» bezieht sich auf die physische Übertragung über Stromnetze, während «Lieferung» das rechtliche Verhältnis zwischen Versorger und Endverbraucher betrifft. Die Kompetenz des Bundes ist umfassend und erstreckt sich auf alle Regelungsaspekte:

• Polizeiliche Regelungen betreffend Bau und Betrieb von Anlagen
• Marktregime einschliesslich Netzzugang und Preisregulierung (N. 11-15)
• Versorgungsvorgaben und Grundversorgungspflichten (N. 16-19)

N. 3.2 Abs. 2: Rohrleitungsanlagen Die Bundeskompetenz für «Rohrleitungsanlagen» erfasst ausschliesslich Leitungen für flüssige oder gasförmige Brenn- oder Treibstoffe (Benzin, Erdöl, Erdgas). Nicht darunter fallen Wasserleitungen, Fernwärmenetze oder Leitungen für andere Stoffe. Die Kompetenz ist ebenfalls umfassend und beinhaltet Bau, Betrieb, Sicherheit und Haftungsfragen.

N. 4 Rechtsfolgen Art. 91 BV verleiht dem Bund eine ausschliessliche Gesetzgebungskompetenz (konkurrierende Kompetenz mit nachträglicher Derogation). Bis zum Erlass von Bundesrecht bleiben kantonale Regelungen anwendbar, werden aber durch Bundesrecht verdrängt (BGE 138 I 468 E. 3). Die wichtigsten Bundesgesetze sind:

• Stromversorgungsgesetz (StromVG; SR 734.7) für Abs. 1
• Elektrizitätsgesetz (EleG; SR 734.0) für technische Aspekte
• Rohrleitungsgesetz (RLG; SR 746.1) für Abs. 2

Die Bundesgesetzgebung ist in beiden Bereichen abschliessend; kantonale oder kommunale Regelungen sind nur zulässig, soweit das Bundesrecht ausdrücklich Raum lässt (Jagmetti, Energierecht, S. 245 ff.).

N. 5 Streitstände

N. 5.1 Monopolfrage bei Stromnetzen Ein zentraler Streitpunkt betrifft die Zulässigkeit von Elektrizitätsmonopolen. Die Mehrheitsmeinung in der Lehre vertritt, dass Art. 91 Abs. 1 BV auch die Errichtung eines Monopols für die Übertragung elektrischer Energie zulässt (Weber/Kratz, Elektrizitätswirtschaftsrecht, S. 67). Demgegenüber argumentiert ein Teil der Lehre, dass die Einrichtung eines Elektrizitätsmonopols mit den Vorgaben der Verfassung, insbesondere → Art. 94 BV (Wirtschaftsfreiheit), nicht vereinbar sei (Reich, Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, S. 342 ff.).

N. 5.2 Reichweite der Bundeskompetenz Kontrovers diskutiert wird auch die Frage, ob Art. 91 Abs. 1 BV dem Bund erlaubt, über reine Transport- und Lieferungsfragen hinaus auch die Produktion und den Verbrauch zu regeln. Die herrschende Lehre bejaht eine erweiterte Kompetenz, soweit ein enger Sachzusammenhang besteht (Hänni/Stöckli, Wirtschaftsverwaltungsrecht, § 23 N. 15; a.M. Cavaleri Rudaz, L'accès aux réseaux, S. 89, die für eine restriktive Auslegung plädiert).

N. 6 Praxishinweise Für die Praxis ist entscheidend, dass seit Inkrafttreten des StromVG die Stromversorgung umfassend bundesrechtlich geregelt ist. Kantone und Gemeinden können keine eigenen Tarife mehr festlegen oder Genehmigungsvorbehalte vorsehen (BGE 138 I 468). Bei Rohrleitungen ist zwischen Transport- und Verteilnetz zu unterscheiden: Während Hochdruckleitungen vollständig dem Bundesrecht unterstehen, können bei lokalen Verteilnetzen kantonale Bauvorschriften zur Anwendung kommen, soweit sie das RLG nicht verdrängt. Die ElCom ist für die Stromversorgung, das BFE für Rohrleitungen zuständige Aufsichtsbehörde.