#1. Entstehungsgeschichte
N. 1 Die heutige Energieverfassungsbestimmung wurde 1990 als Art. 24octies aBV eingeführt und 1999 unverändert in die neue Bundesverfassung überführt (BBl 1988 II 369, 397 ff.; BBl 1997 I 421). Der Verfassungsartikel entstand vor dem Hintergrund der Ölkrisen der 1970er Jahre und der Kernkraftwerkskatastrophe von Tschernobyl 1986. Er sollte dem Bund die notwendigen Kompetenzen zur Gestaltung einer nachhaltigen Energiepolitik verleihen.
N. 2 Der Bundesrat verzichtete beim Erlass der Bestimmung bewusst auf eine verfassungsrechtliche Grundlage zur Erhebung von Energieabgaben. Dieser Entscheid prägt die Kompetenzordnung bis heute: Art. 89 BV kann nach herrschender Lehre nicht zur Erhebung von Energieabgaben herangezogen werden (Jaag/Keller, URP 1998, 319 ff.).
#2. Systematische Einordnung
N. 3 Art. 89 BV steht systematisch im 2. Titel «Zuständigkeiten» der Bundesverfassung und regelt die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen im Energiebereich. Die Bestimmung ist eng verknüpft mit den Nachbarbestimmungen → Art. 90 BV (Kernenergie) und → Art. 91 BV (Transport von Energie) sowie mit den Umweltbestimmungen (→ Art. 73–74 BV).
N. 4 Die Energieverfassung folgt einem kooperativen Föderalismus: Bund und Kantone wirken gemeinsam auf die energiepolitischen Ziele hin (Abs. 1), wobei dem Bund spezifische Kompetenzen zugewiesen sind (Abs. 2–3) und die Kantone primär für Gebäudeenergie zuständig bleiben (Abs. 4). Diese Kompetenzverteilung unterscheidet sich vom klassischen Schema der ausschliesslichen oder konkurrierenden Bundeskompetenzen (Waldmann, Volkswirtschaft 1/2-2005, 23).
N. 5 Für die Auslegung zentral ist das Verhältnis zu den Grundrechten. Nach Müller, FS Wahl 2001, 351 ff., sind auch öffentliche Energieversorgungsunternehmen grundrechtsverpflichtet, soweit sie hoheitlich handeln (→ Art. 35 BV). Dies gilt insbesondere für die Eigentumsgarantie (→ Art. 26 BV) und die Wirtschaftsfreiheit (→ Art. 27 BV).
#3. Tatbestandsmerkmale / Norminhalt
N. 6 Energiepolitische Ziele (Abs. 1): Die Verfassung nennt zwei gleichrangige Zielsetzungen: eine «ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung» sowie einen «sparsamen und rationellen Energieverbrauch». Diese Ziele sind als Optimierungsgebote zu verstehen, die in der konkreten Rechtsanwendung ausbalanciert werden müssen (BGE 138 I 454 E. 5.1).
N. 7 Die fünf Kriterien der Energieversorgung stehen teilweise in Spannung zueinander. «Ausreichend» bedeutet die mengenmässige Deckung des Bedarfs. «Breit gefächert» fordert Diversifikation der Energieträger. «Sicher» umfasst sowohl Versorgungssicherheit als auch technische Sicherheit. «Wirtschaftlich» verlangt Kosteneffizienz. «Umweltverträglich» integriert ökologische Aspekte (Jagmetti, Energierecht, 32 ff.).
N. 8 Grundsatzgesetzgebung (Abs. 2): Der Bund verfügt über eine Grundsatzgesetzgebungskompetenz für die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien sowie für den sparsamen Energieverbrauch. «Grundsätze» sind rahmenhafte Vorgaben, die den Kantonen Umsetzungsspielraum belassen müssen. Die Praxis zeigt jedoch eine Tendenz zur detaillierten Bundesregelung (Müller, ZBl 2013, 635 ff.).
N. 9 Bundeskompetenzen (Abs. 3): Dem Bund stehen zwei spezifische Kompetenzen zu: Erstens kann er Vorschriften über den Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten erlassen (Regelungskompetenz). Zweitens fördert er die Entwicklung von Energietechniken (Förderungskompetenz). Die Regelungskompetenz ist als umfassende Bundeskompetenz ausgestaltet (BGE 138 I 454 E. 5.2).
N. 10 Kantonale Gebäudekompetenz (Abs. 4): Die Kantone sind «vor allem» für energetische Massnahmen bei Gebäuden zuständig. Diese primäre Kantonskompetenz wird durch die MuKEn (Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich) koordiniert. Der Bund kann jedoch gestützt auf Abs. 3 auch Gebäudevorschriften erlassen, soweit es um Anlagen und Geräte geht (Hänni/Stöckli, Wirtschaftsverwaltungsrecht, 685).
#4. Rechtsfolgen
N. 11 Art. 89 BV begründet keine subjektiven Rechte für Private. Die Bestimmung richtet sich an die Gesetzgeber von Bund und Kantonen und verpflichtet diese zur Verfolgung der energiepolitischen Ziele. Ein direkter Anspruch auf bestimmte energiepolitische Massnahmen lässt sich aus der Verfassungsbestimmung nicht ableiten (Weber/Kratz, Elektrizitätswirtschaftsrecht, 45).
N. 12 Die Kompetenzverteilung ist zwingend: Soweit der Bund von seinen Kompetenzen Gebrauch gemacht hat, sind die Kantone an das Bundesrecht gebunden (→ Art. 49 BV). Das Bundesgericht hat dies für die Einspeisevergütungen bestätigt: Mit der abschliessenden Bundesregelung im EnG haben kantonale Zusatzvergütungen keinen Raum mehr (BGE 138 I 454 E. 5.3).
N. 13 Energiepolitische Massnahmen müssen die Grundrechte beachten, insbesondere die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit. Das Bundesgericht wendet einen strengen Verhältnismässigkeitsmassstab an, anerkennt aber die hohe Bedeutung der energiepolitischen Ziele als öffentliches Interesse (BGE 149 I 49 E. 8).
#5. Streitstände
N. 14 Verfassungsgrundlage für Energieabgaben: Die herrschende Lehre vertritt, dass Art. 89 BV keine ausreichende Grundlage für Energieabgaben bildet (Jaag/Keller, URP 1998, 319, 385). Die Gegenansicht argumentiert, der mit dem StromVG eingeführte Netzzuschlag könne sich auf Art. 89 BV stützen. Kern weist jedoch darauf hin, dass die Abstützung korrekterweise über Art. 74 BV (Umweltschutz) zu erfolgen habe.
N. 15 Reichweite der Bundeskompetenz: Umstritten ist, wie weit die Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes reicht. Müller, ZBl 2013, 640, kritisiert die extensive Bundesgesetzgebung als Aushöhlung des föderalistischen Prinzips. Waldmann, Volkswirtschaft 1/2-2005, 25, verteidigt hingegen die umfassende Bundesregelung als notwendig für einen funktionierenden Energiemarkt.
N. 16 Grundrechtsbindung im liberalisierten Strommarkt: Kontrovers diskutiert wird die Grundrechtsbindung der Energieversorgungsunternehmen nach der Marktöffnung. Müller, FS Wahl 2001, 360 ff., bejaht eine Grundrechtsbindung bei hoheitlichem Handeln. Häner, AJP 2002, 1150, plädiert für eine differenzierte Betrachtung je nach Aufgabenbereich.
#6. Praxishinweise
N. 17 Bei der Planung von Energieprojekten ist die komplexe Kompetenzordnung zu beachten. Grundsätzlich sind drei Ebenen zu unterscheiden: (1) Anlagen zur Energieerzeugung unterliegen primär dem Bundesrecht (EnG, StromVG), (2) Gebäudeenergie fällt in die kantonale Kompetenz, (3) kommunale Energieplanungen müssen sich im Rahmen des übergeordneten Rechts bewegen.
N. 18 Für die Zulässigkeit kantonaler Energievorschriften ist entscheidend, ob der Bund abschliessend legiferiert hat. Dies ist einzelfallbezogen zu prüfen. Als Faustregel gilt: Je detaillierter die Bundesregelung, desto enger der kantonale Spielraum. Die MuKEn bieten Orientierung für verfassungskonforme kantonale Regelungen.
N. 19 Bei Eingriffen in Eigentumsrechte (z.B. Heizungsersatzpflichten, Solarpflichten) ist eine sorgfältige Verhältnismässigkeitsprüfung erforderlich. Das Bundesgericht anerkennt zwar die energiepolitischen Ziele als gewichtiges öffentliches Interesse, verlangt aber angemessene Übergangsfristen und Härtefallregelungen (BGE 149 I 49 E. 8.4).
N. 20 Die Energiewende erfordert eine enge Koordination zwischen den Staatsebenen. Art. 89 Abs. 5 BV verpflichtet den Bund, die Anstrengungen der Kantone und Gemeinden zu berücksichtigen. In der Praxis bedeutet dies: frühzeitige Einbindung aller Akteure, Beachtung regionaler Besonderheiten und Abstimmung der Förderprogramme.