#1. Entstehungsgeschichte
N. 1 Art. 67 BV wurde im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung 1999 neu geschaffen. Die Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 betont, dass der Bund bei der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen nur ergänzend zu kantonalen Massnahmen tätig werden soll: Der Bund wird nur subsidiär aktiv (BBl 1997 I 284). Diese Bestimmung verankert erstmals auf Verfassungsstufe eine explizite Querschnittsaufgabe für die besondere Berücksichtigung von Kindern und Jugendlichen (Abs. 1) sowie eine subsidiäre Bundeskompetenz für die ausserschulische Jugendarbeit (Abs. 2).
N. 2 Die Norm entstand im Kontext internationaler Entwicklungen, insbesondere der UN-Kinderrechtskonvention von 1989, welche die Schweiz 1997 ratifizierte. Sie steht in engem Zusammenhang mit der gleichzeitig geschaffenen Grundrechtsgarantie von Art. 11 BV (Schutz der Kinder und Jugendlichen) und dem Sozialziel von Art. 41 Abs. 1 lit. g BV.
#2. Systematische Einordnung
N. 3 Art. 67 BV ist im 3. Kapitel (Sozialziele, Bildung und Kultur) des 2. Titels (Grundrechte, Bürgerrechte und Sozialziele) eingeordnet. Die Norm weist Bezüge zu mehreren Verfassungsbestimmungen auf:
- → Art. 11 BV (materieller Grundrechtsschutz)
- → Art. 41 Abs. 1 lit. f und g BV (Sozialziele betreffend Kinder und Jugendliche)
- ↔ Art. 19 BV (Anspruch auf Grundschulunterricht)
- → Art. 62 BV (Schulwesen als kantonale Kompetenz)
- → Art. 5a BV (Subsidiaritätsprinzip)
N. 4 Die systematische Stellung verdeutlicht, dass Art. 67 BV keine Grundrechtsgarantie darstellt, sondern eine Kompetenz- und Programmbestimmung. Sie begründet weder subjektive Rechte noch justiziable Ansprüche (BGE 126 II 377 E. 5.4; BVGE 2015/33 E. 3.4).
#3. Tatbestandsmerkmale / Norminhalt
N. 5 Absatz 1 statuiert eine Querschnittsaufgabe: Bund und Kantone müssen bei allen ihren Aufgaben die besonderen Förderungs- und Schutzbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen berücksichtigen. Diese Verpflichtung gilt umfassend für alle staatlichen Tätigkeiten, von der Gesetzgebung über die Rechtsanwendung bis zur faktischen Verwaltungstätigkeit.
N. 6 Der Begriff «Kinder und Jugendliche» umfasst Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, in Übereinstimmung mit Art. 1 der UN-Kinderrechtskonvention. Die «besonderen Förderungs- und Schutzbedürfnisse» ergeben sich aus der entwicklungsbedingten Vulnerabilität und dem besonderen Potential dieser Altersgruppe.
N. 7 Absatz 2 gewährt dem Bund eine Kompetenz zur Unterstützung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Der Begriff «ausserschulische Arbeit» umfasst die verbandliche und offene Jugendarbeit, Freizeitaktivitäten, kulturelle und sportliche Angebote sowie präventive und integrative Massnahmen ausserhalb des formellen Bildungssystems.
N. 8 Die Formulierung «kann [...] unterstützen» macht deutlich, dass es sich um eine Kann-Kompetenz handelt. Der Bund ist nicht verpflichtet, sondern bloss ermächtigt, tätig zu werden. Die Unterstützung erfolgt primär durch Finanzhilfen, kann aber auch Koordination, Information und Qualitätsentwicklung umfassen.
#4. Rechtsfolgen
N. 9 Aus Art. 67 Abs. 1 BV folgt eine objektiv-rechtliche Berücksichtigungspflicht für alle staatlichen Organe. Diese müssen in ihren Entscheidungen die Interessen von Kindern und Jugendlichen als wichtigen Faktor einbeziehen. Bei der Güterabwägung ist dem Kindeswohl besonderes Gewicht beizumessen (BGE 146 III 313 E. 5.5.3).
N. 10 Art. 67 Abs. 2 BV legitimiert Bundesgesetze im Bereich der ausserschulischen Jugendarbeit, namentlich das Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG, SR 446.1). Die Bestimmung begründet jedoch keine Ansprüche Privater auf Bundesunterstützung (BVGE 2015/33 E. 4.1).
N. 11 Die Bundeskompetenz ist durch das Subsidiaritätsprinzip (Art. 5a BV) begrenzt: Primär sind die Kantone und Gemeinden für die Jugendförderung zuständig. Der Bund wird nur tätig, wenn dies zur Erreichung der Ziele erforderlich ist oder die Kräfte der Kantone übersteigt (Art. 43a Abs. 1 BV).
#5. Streitstände
N. 12 Reichweite der Bundeskompetenz: In der Lehre ist umstritten, wie weit die Bundeskompetenz nach Art. 67 Abs. 2 BV reicht. Ein Teil der Lehre vertritt die Auffassung, dem Bund komme eine Einschätzungsprärogative zu, wann und wie eine «Ergänzung» sinnvoll ist, wodurch die Bundeskompetenz der Sache nach eine uneingeschränkte parallele Kompetenz werde. Dieser Interpretation stimmen Aubert/Mahon (Petit commentaire, Art. 67 N. 8) und Gerber Jenni (SG-Komm. BV, Art. 67 N. 14) zu. Biaggini (Komm. BV, Art. 67 N. 3) ist anderer Meinung und betont die verfassungsrechtlichen Schranken der Bundeskompetenz stärker.
N. 13 Justiziabilität der Querschnittsklausel: Uneinigkeit besteht darüber, inwieweit Art. 67 Abs. 1 BV justiziabel ist. Während die Rechtsprechung die Norm primär als Programmsatz behandelt, fordern Teile der Lehre eine stärkere gerichtliche Durchsetzbarkeit der Berücksichtigungspflicht, insbesondere bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen von Kinderinteressen (Wyttenbach, in: Schweizerische Kinder- und Jugendpolitik, 2001, S. 45 ff.).
N. 14 Verhältnis zu Art. 11 BV: Das Verhältnis zwischen der Querschnittsklausel des Art. 67 Abs. 1 BV und dem Grundrecht des Art. 11 BV ist nicht abschliessend geklärt. Während Art. 11 BV subjektive Rechte begründet, bleibt Art. 67 BV im Bereich objektiv-rechtlicher Verpflichtungen. Die Abgrenzung ist für die Frage der Beschwerdelegitimation relevant.
#6. Praxishinweise
N. 15 Bei der Gesetzgebung und Gesetzesanwendung ist eine Kinder- und Jugendverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Staatliche Massnahmen sind daraufhin zu überprüfen, ob und wie sie die Interessen von Kindern und Jugendlichen betreffen. Dies gilt insbesondere für Bereiche wie Raumplanung, Verkehr, Umweltschutz und Sozialversicherungen.
N. 16 Finanzhilfen des Bundes nach dem KJFG sind Ermessenssubventionen ohne Rechtsanspruch. Die Praxis zeigt, dass innovative, zeitlich begrenzte Modellvorhaben prioritär gefördert werden (Urteil B-6244/2020). Regelmässige Betriebsbeiträge sind ausgeschlossen. Gesuchsteller müssen die gesamtschweizerische Bedeutung und den innovativen Charakter ihrer Projekte substantiiert darlegen.
N. 17 Bei Kindesschutzmassnahmen ist Art. 67 Abs. 1 BV als Auslegungshilfe heranzuziehen. Die Berücksichtigungspflicht verstärkt das zivilrechtliche Kindeswohlprinzip und kann bei der Ermessensausübung den Ausschlag geben (BGE 146 III 313).
N. 18 Im Ausländerrecht kann Art. 67 BV i.V.m. Art. 11 BV bei langjährigem Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen eine Härtefallbewilligung rechtfertigen. Die Verwurzelung in der Schweiz und die Bildungsbiographie sind besonders zu gewichten (BGE 126 II 377).