Gesetzestext
Fedlex ↗
1Der Bund übernimmt nur die Aufgaben, welche die Kraft der Kantone übersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen.
2Das Gemeinwesen, in dem der Nutzen einer staatlichen Leistung anfällt, trägt deren Kosten.
3Das Gemeinwesen, das die Kosten einer staatlichen Leistung trägt, kann über diese Leistung bestimmen.
4Leistungen der Grundversorgung müssen allen Personen in vergleichbarer Weise offenstehen.
5Staatliche Aufgaben müssen bedarfsgerecht und wirtschaftlich erfüllt werden.
Kommentierung in Vorbereitung
Die bisherige Kommentierung dieses Artikels wurde zurückgezogen, weil eine Prüfung anhand des amtlichen Wortlauts Fehler ergeben hat. Sie wird neu erstellt. Der Gesetzestext dient der Orientierung; massgeblich ist die amtliche Veröffentlichung.