#1. Entstehungsgeschichte
N. 1 Die Bundeskompetenz zur Berufsbildung hat ihre Wurzeln in Art. 34ter Abs. 1 lit. g der Bundesverfassung von 1874, welche dem Bund die Befugnis zur Gesetzgebung über die berufliche Ausbildung in Industrie, Gewerbe, Handel, Landwirtschaft und Hausdienst übertrug. Die Totalrevision der Bundesverfassung von 1999 übernahm diese Kompetenz in Art. 63 BV und erweiterte sie gleichzeitig auf sämtliche Berufsbereiche.
N. 2 Die Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996 (BBl 1997 I 1, 260) betonte die Notwendigkeit einer umfassenden Bundeskompetenz zur Gewährleistung einheitlicher Standards und der Mobilität in der Berufsbildung. Mit der Verfassungsrevision sollte die bisherige Beschränkung auf bestimmte Wirtschaftszweige aufgehoben werden (BBl 2000 5686, 5691 f.).
N. 3 Die Formulierung von Abs. 2, wonach der Bund ein «breites und durchlässiges Angebot» fördert, wurde bewusst gewählt, um die vertikale Durchlässigkeit zwischen verschiedenen Bildungsstufen und die horizontale Durchlässigkeit zwischen verschiedenen Bildungswegen verfassungsrechtlich zu verankern.
#2. Systematische Einordnung
N. 4 Art. 63 BV ist systematisch im 3. Kapitel «Bildung, Forschung und Kultur» eingeordnet und bildet zusammen mit Art. 61a (Bildungsraum Schweiz), Art. 63a (Hochschulen), Art. 64 (Forschung) und Art. 64a (Weiterbildung) das verfassungsrechtliche Fundament des schweizerischen Bildungswesens. Die Berufsbildung stellt dabei einen eigenständigen, gleichwertigen Bildungsweg neben der akademischen Bildung dar (SG Komm. BV-Ehrenzeller, Art. 63 N. 3).
N. 5 Im Verhältnis zu Art. 62 BV (Schulwesen) besteht eine klare Kompetenzabgrenzung: Während die Kantone für die allgemeinbildenden Schulen zuständig bleiben, liegt die Berufsbildung in der ausschliesslichen Kompetenz des Bundes. Diese Kompetenzverteilung reflektiert die gesamtschweizerische Bedeutung einheitlicher Berufsbildungsstandards.
N. 6 Die Verbindung zu Art. 27 BV (Wirtschaftsfreiheit) ist in der Lehre umstritten. Während Biaggini (Komm. BV, Art. 63 N. 2) die Freiheit der Berufswahl als durch Art. 27 BV gewährleistet ansieht, vertreten Thürer/Kiener (Verfassungsrecht, Rz. 10) eine andere Auffassung und sehen eigenständige grundrechtliche Gehalte in der Berufsbildungsgarantie.
#3. Tatbestandsmerkmale / Norminhalt
N. 7 Berufsbildung umfasst nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 130 III 182) und der herrschenden Lehre sämtliche systematischen Lernprozesse, die zum Erwerb der Qualifikationen führen, welche zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit erforderlich sind. Dies schliesst die berufliche Grundbildung, die höhere Berufsbildung und die berufsorientierte Weiterbildung ein.
N. 8 Die Kompetenz nach Abs. 1 ist eine umfassende Bundeskompetenz mit nachträglich derogatorischer Wirkung. Der Bund kann die Berufsbildung abschliessend regeln; kantonales Recht ist nur zulässig, soweit das Bundesrecht Raum lässt. Das Bundesgericht hat diese umfassende Natur in ständiger Rechtsprechung bestätigt (Urteil 2A.249/2002 vom 7. November 2002).
N. 9 Das breite Angebot nach Abs. 2 bezieht sich auf die Vielfalt der Ausbildungsmöglichkeiten in verschiedenen Berufsfeldern und auf unterschiedlichen Qualifikationsstufen. Der Bund ist verfassungsrechtlich verpflichtet, nicht nur traditionelle Berufsfelder, sondern auch neue Wirtschaftszweige und Dienstleistungsbereiche in das Berufsbildungssystem zu integrieren.
N. 10 Die Durchlässigkeit erfordert gemäss Lehre und Rechtsprechung (BVGE 2017 IV/2) sowohl vertikale Mobilität (Aufstieg zwischen Bildungsstufen) als auch horizontale Mobilität (Wechsel zwischen verschiedenen Berufsfeldern). Dies schliesst die Anerkennung von Vorleistungen und die Schaffung von Passerellen ein.
#4. Rechtsfolgen
N. 11 Aus der Gesetzgebungskompetenz nach Abs. 1 ergibt sich die Befugnis des Bundes zum Erlass des Berufsbildungsgesetzes (BBG) und entsprechender Verordnungen. Diese Kompetenz umfasst die Regelung sämtlicher Aspekte der Berufsbildung, einschliesslich der Finanzierung, der Qualitätssicherung und der Aufsicht (Urteil 2C_58/2009 vom 4. Februar 2010).
N. 12 Die Förderungspflicht nach Abs. 2 begründet keinen unmittelbaren Anspruch auf bestimmte Bildungsangebote, verpflichtet den Bund aber zu aktiven Massnahmen zur Sicherstellung eines vielfältigen und zugänglichen Berufsbildungssystems. Dies umfasst finanzielle Beiträge, aber auch regulatorische Massnahmen zur Qualitätssicherung.
N. 13 Private Organisationen der Arbeitswelt können mit hoheitlichen Aufgaben betraut werden, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass solche Delegationen verfassungskonform sind (Urteil B-4164/2021 vom 4. Mai 2022).
#5. Streitstände
N. 14 Grundrechtlicher Gehalt: Die Lehre ist uneinig über die grundrechtliche Dimension der Berufsbildung. Biaggini (Komm. BV, Art. 63 N. 2) sieht die Berufswahlfreiheit ausschliesslich durch Art. 27 BV gewährleistet, während Thürer/Kiener (Verfassungsrecht, Rz. 10) aus Art. 63 BV eigenständige subjektive Rechte ableiten wollen. Die Rechtsprechung hat diese Frage bislang nicht abschliessend geklärt.
N. 15 Symbolgehalt der Norm: Biaggini (Komm. BV, Art. 63 N. 67) bezeichnet die verfassungsrechtliche Verankerung der Durchlässigkeit als «bedeutsames, aber kaum mehr als symbolisches Zeichen». Diese minimalistische Interpretation wird von anderen Autoren kritisiert, die in Art. 63 Abs. 2 BV einen justiziablen Verfassungsauftrag mit konkreten Handlungspflichten sehen (SG Komm. BV-Ehrenzeller, Art. 63 N. 16).
N. 16 Verhältnis zu kantonalen Kompetenzen: Während die Bundeskompetenz grundsätzlich umfassend ist, besteht Uneinigkeit über die verbleibenden kantonalen Spielräume. Die herrschende Lehre anerkennt kantonale Kompetenzen nur im Vollzugsbereich und bei der Organisation der Berufsfachschulen, nicht aber bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Bildungsgänge.
#6. Praxishinweise
N. 17 Bei der Ausgestaltung von Berufsbildungsangeboten ist das triale System zu beachten: Bund, Kantone und Organisationen der Arbeitswelt wirken partnerschaftlich zusammen. Neue Bildungsangebote erfordern die Abstimmung zwischen allen drei Partnern, wobei die Organisationen der Arbeitswelt eine Schlüsselrolle bei der Definition der Bildungsinhalte spielen.
N. 18 Für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ist zu prüfen, ob bilaterale Abkommen (insbesondere das Freizügigkeitsabkommen mit der EU) zur Anwendung kommen. Die Durchlässigkeitsverpflichtung nach Art. 63 Abs. 2 BV erfordert grundsätzlich eine wohlwollende Prüfung, soweit die Gleichwertigkeit der Ausbildung gegeben ist.
N. 19 Bei Nachteilsausgleichen in der Berufsbildung (z.B. bei Behinderungen) ist das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) zu beachten. Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass private Prüfungsorganisationen als beliehene Träger öffentlicher Aufgaben dem BehiG unterstehen (Urteil B-4164/2021).
N. 20 Die Finanzierung der Berufsbildung erfolgt über verschiedene Kanäle: direkte Bundesbeiträge, kantonale Beiträge und Berufsbildungsfonds der Branchen. Bei allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds entsteht eine öffentlich-rechtliche Beitragspflicht, die gerichtlich durchsetzbar ist (BGE 2C_58/2009).