#1. Entstehungsgeschichte
N. 1 Die Bundeskompetenz für das Messwesen hat eine lange Tradition im schweizerischen Verfassungsrecht. Bereits Art. 37 der Bundesverfassung von 1848 übertrug dem Bund die Gesetzgebung über Masse und Gewichte. Diese Kompetenz wurde in Art. 40 Abs. 1 aBV fortgeführt und 1999 in der heutigen Formulierung in Art. 125 BV übernommen (Brunner, SG Komm. BV, Art. 125 N. 1).
N. 2 Die Botschaft zur neuen Bundesverfassung betonte, dass die Regelung des Messwesens eine klassische Bundesaufgabe darstellt, die der Rechtsvereinheitlichung und dem Schutz des redlichen Geschäftsverkehrs dient (Botsch. BV, BBl 1997 I 1, 368). Die Verfassungsrevision von 1999 führte zu keiner materiellen Änderung der Bundeskompetenz, sondern passte lediglich die Terminologie an moderne Verhältnisse an.
#2. Systematische Einordnung
N. 3 Art. 125 BV findet sich im 3. Titel über Bund, Kantone und Gemeinden, im 2. Kapitel über die Zuständigkeiten. Die Norm begründet eine ausschliessliche Bundeskompetenz, wie sich aus dem Wortlaut "ist Sache des Bundes" ergibt (→ Art. 3 BV). Die Kantone haben keine residuale Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Messwesens.
N. 4 Die Messwesenkompetenz steht in systematischem Zusammenhang mit der Wirtschaftsfreiheit (→ Art. 27 BV) und der Bundeskompetenz für das Privatrecht (→ Art. 122 BV). Sie dient der Verwirklichung des einheitlichen Wirtschaftsraums Schweiz (→ Art. 95 BV) durch Standardisierung der Masseinheiten (Häfelin/Haller/Keller, Bundesstaatsrecht, N 1254).
#3. Tatbestandsmerkmale / Norminhalt
N. 5 Der Begriff "Messwesen" umfasst nach der herrschenden Lehre drei Bereiche: (1) die Definition der Masseinheiten und ihrer Normale, (2) die Anforderungen an Messmittel und Messverfahren sowie (3) die Überwachung und Eichung von Messgeräten (Vaucher/Niederhauser, METinfo 3/2007, 10 ff.).
N. 6 Die Bundeskompetenz erstreckt sich auf alle Arten von Messungen im geschäftlichen Verkehr, unabhängig vom gemessenen Objekt. Erfasst werden physikalische Grössen wie Länge, Masse, Zeit, Temperatur, elektrische Stromstärke, Stoffmenge und Lichtstärke sowie davon abgeleitete Einheiten (Art. 2 Abs. 1 MessG; Art. 3 ff. Einheitenverordnung).
N. 7 Nicht zum Messwesen im Sinne von Art. 125 BV gehören hingegen Bewertungen und Schätzungen ohne physikalische Messgrundlage sowie rein private Messungen ohne Bezug zum geschäftlichen Verkehr (Aubert/Mahon, Petit commentaire, Art. 125 N. 3).
#4. Rechtsfolgen
N. 8 Als ausschliessliche Bundeskompetenz schliesst Art. 125 BV jede kantonale Gesetzgebung im Bereich des Messwesens aus. Der Bund hat seine Kompetenz durch das Bundesgesetz über das Messwesen (MessG) und dessen Ausführungserlasse wahrgenommen.
N. 9 Die Kantone sind auf den Vollzug des Bundesrechts beschränkt. Sie können als Eichstellen tätig werden, soweit das Bundesrecht dies vorsieht (Art. 15 Abs. 1 MessG). Eigene materielle Vorschriften zum Messwesen dürfen sie nicht erlassen (BGer 2C_1007/2015 E. 3.2).
N. 10 Private unterliegen der Eichpflicht für Messmittel im geschäftlichen Verkehr (Art. 3 MessG). Die Wahl des Messdienstleisters bleibt jedoch von der Wirtschaftsfreiheit geschützt, soweit kein gesetzliches Monopol besteht (BGE 143 I 395 E. 4.3).
#5. Streitstände
N. 11 Umstritten ist die Reichweite der Bundeskompetenz bei neuen Messtechnologien. Während Vaucher/Niederhauser/Richard (METinfo 1/2008, 4 ff.) für einen anwendungsorientierten Ansatz plädieren, der auch intelligente Messsysteme vollumfänglich erfasst, vertreten andere Autoren eine restriktivere Auslegung bei rein digitalen Messverfahren ohne physikalische Komponente.
N. 12 Kontrovers diskutiert wird auch das Verhältnis zwischen Messwesenkompetenz und Datenschutz. Die METAS-Datenbank enthält sensible Informationen über Messgerätebesitzer. Zen-Ruffinen (BV 1874, Art. 125 N. 8) fordert eine strikte Trennung zwischen messtechnischen und datenschutzrechtlichen Aspekten, während die Praxis eine integrative Betrachtung bevorzugt (EDÖB-Empfehlung vom 18.2.2014).
#6. Praxishinweise
N. 13 Bei der Einführung neuer Messgeräte ist die Eichpflicht nach Art. 3 MessG zu beachten. Das METAS als Bundesamt für Metrologie ist erste Anlaufstelle für Fragen zur Konformität und Zulassung (Art. 15 Abs. 2 MessG).
N. 14 Unternehmen sollten bei der Auswechslung von Messgeräten die Übergangsfristen beachten. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verhältnismässigkeit von Austauschanordnungen und berücksichtigt dabei wirtschaftliche Interessen der Betroffenen (BVGer A-272/2013 E. 5.3).
N. 15 Im Bereich der Elektrizitätsmessung besteht kein rechtliches Monopol für Messdienstleistungen. Netzbetreiber können die Messung nicht zwingend selbst vornehmen, sondern müssen die Wirtschaftsfreiheit der Produzenten respektieren (BGE 143 I 395).