#1. Entstehungsgeschichte
N. 1 Die heutige Verfassungsbestimmung über die Opferhilfe geht auf eine Volksinitiative der Zeitschrift «Der Schweizerische Beobachter» aus dem Jahr 1980 zurück. Die Initiative forderte ein Gesetz über eine Entschädigung von Opfern von Straftaten gegen Leib und Leben durch den Staat. Der inhaltlich weitergehende Gegenvorschlag der Eidgenössischen Räte wurde am 2. Dezember 1984 in der Volksabstimmung mit 83.3% Ja-Stimmen und der Zustimmung aller Kantone angenommen. Dies führte zur Aufnahme von Art. 64ter in die alte Bundesverfassung, welcher im Rahmen der Totalrevision unverändert als Art. 124 BV übernommen wurde.
N. 2 Die Botschaft zur Totalrevision der Bundesverfassung vom 20. November 1996 (BBl 1997 I 1 ff., 420) hält fest, dass die Bestimmung eine umfassende Hilfeleistung für Opfer von Straftaten verlangt. Der Verfassungsgeber wollte nicht nur finanzielle Entschädigung, sondern ein dreistufiges Hilfesystem etablieren: Soforthilfe, längerfristige Hilfe sowie Entschädigung und Genugtuung. Diese Dreiteilung prägt das konkretisierende Opferhilfegesetz bis heute.
#2. Systematische Einordnung
N. 3 Art. 124 BV steht im dritten Kapitel des zweiten Titels über die Sozialziele, Bildung und Forschung. Die Verortung unterstreicht den sozialstaatlichen Charakter der Opferhilfe. Anders als die eigentlichen Sozialziele in Art. 41 BV begründet Art. 124 BV jedoch unmittelbar durchsetzbare Ansprüche. Die Norm steht in systematischem Zusammenhang mit → Art. 41 Abs. 1 Bst. c BV (Sozialziel Schutz vor Gewalt), → Art. 10 Abs. 2 BV (Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit) und → Art. 11 BV (Schutz der Kinder und Jugendlichen).
N. 4 Die Verfassungsbestimmung weist eine doppelte Rechtsnatur auf: Sie ist einerseits Kompetenznorm, die Bund und Kantone zur Opferhilfe verpflichtet, andererseits Grundsatznorm mit unmittelbarem Anspruchsgehalt. Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass Art. 124 BV einen verfassungsmässigen Anspruch auf Opferhilfe begründet, dessen Umfang durch die Gesetzgebung konkretisiert wird (BGE 125 II 265 E. 3a).
#3. Tatbestandsmerkmale / Norminhalt
#3.1 Opferbegriff
N. 5 Der Opferbegriff setzt voraus, dass eine Person durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Unversehrtheit beeinträchtigt wurde. Die Rechtsprechung legt den Begriff der Straftat weit aus und erfasst auch fahrlässige Erfolgsdelikten mit grossem zeitlichem Abstand zwischen Tathandlung und Erfolgseintritt (BGE 134 II 308 E. 5). Entscheidend ist die Verwirklichung der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale, nicht das sorgfaltswidrige Verhalten als solches.
N. 6 In der Lehre wird betont, dass nur natürliche Personen Opfer sein können. Die Beeinträchtigung muss unmittelbar durch die Straftat verursacht worden sein. Neben den Primäropfern erfasst Art. 124 BV auch Angehörige als Sekundäropfer, sofern sie durch die Straftat selbst in ihrer psychischen Integrität beeinträchtigt wurden.
#3.2 Hilfeleistung
N. 7 Die verfassungsrechtlich gebotene «Hilfe» umfasst nach herrschender Lehre ein dreistufiges System: Soforthilfe, längerfristige Hilfe und finanzielle Leistungen. Umstritten ist, ob die Opferhilfe auch präventiv greift. Ein Teil der Literatur vertritt die Ansicht, dass die Opferhilfe nicht erst bei Vorliegen einer Straftat, sondern bereits bei deren Androhung greifen sollte. Ein anderer Teil der Lehre widerspricht dieser Auslegung mit dem Argument, dass sie weder im Wortlaut noch in den Materialien eine Stütze finde. Die bundesgerichtliche Praxis hat sich zu dieser Kontroverse noch nicht definitiv geäussert.
#3.3 Angemessene Entschädigung
N. 8 Die «angemessene Entschädigung» ist an die Voraussetzung geknüpft, dass das Opfer durch die Straftat in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Die Rechtsprechung konkretisiert diese Schwierigkeiten unter Rückgriff auf das System der Ergänzungsleistungen (BGE 131 II 217). Die Entschädigung hat subsidiären Charakter; Leistungen Dritter werden angerechnet.
N. 9 In der Lehre wird ausgeführt, dass die Angemessenheit der Entschädigung eine Abwägung zwischen den finanziellen Verhältnissen des Opfers und dem erlittenen Schaden erfordert. Die Entschädigung muss nicht den vollen Schaden decken, sondern soll wirtschaftliche Notlagen verhindern oder abmildern.
#4. Rechtsfolgen
N. 10 Art. 124 BV verpflichtet Bund und Kantone gemeinsam zur Opferhilfe. Der Bund hat mit dem Opferhilfegesetz den normativen Rahmen geschaffen, während die Kantone für die operative Umsetzung zuständig sind. Sie müssen Beratungsstellen einrichten, Soforthilfe gewährleisten und über Entschädigungsgesuche entscheiden.
N. 11 Die Rechtsprechung anerkennt einen unmittelbaren Anspruch auf Opferhilfe aus Art. 124 BV, dessen Umfang durch das OHG konkretisiert wird (BGE 149 II 246). Bei Auslandstaten besteht nur dann ein Anspruch, wenn das Opfer zum Tatzeitpunkt eine persönliche Beziehung zur Schweiz hatte (BGE 126 II 228). Die schweizerische Staatsbürgerschaft genügt als solche Beziehung (BGE 128 II 107).
#5. Streitstände
#5.1 Präventive Opferhilfe
N. 12 Ein zentraler Streitpunkt betrifft die Frage, ob die Opferhilfe bereits bei Androhung einer Straftat greift. Gomm/Zehntner (Kommentar OHG, 3. Aufl. 2009, Art. 1 N. 15) und Leubin Müller (AJP 2012, 1585, 1587) vertreten die Ansicht, dass der Schutzzweck der Opferhilfe auch präventive Massnahmen umfasse. Dem widerspricht ein anderer Teil der Lehre mit dem Hinweis auf den eindeutigen Wortlaut («durch eine Straftat») und die fehlende Stütze in den Materialien. Die Praxis der kantonalen Opferhilfestellen ist uneinheitlich.
#5.2 Verhältnis zur unentgeltlichen Rechtspflege
N. 13 Kontrovers diskutiert wurde das Verhältnis zwischen Opferhilfe und unentgeltlicher Rechtspflege bei Anwaltskosten. Das Bundesgericht hat in BGE 149 II 246 klargestellt, dass die Subsidiarität der Opferhilfe nicht im Verhältnis zur unentgeltlichen Rechtspflege greift. Diese können nur als Soforthilfe oder längerfristige Hilfe, nicht aber als Entschädigung geltend gemacht werden.
#6. Praxishinweise
N. 14 Für die Geltendmachung von Opferhilfeansprüchen sind die kurzen Verwirkungsfristen zu beachten. Das Bundesgericht verlangt, dass der anspruchsbegründende Sachverhalt innert Frist mit hinreichender Bestimmtheit dargelegt wird (BGE 126 II 97). Unbezifferte Begehren sind zulässig, wenn der Schaden noch nicht feststeht.
N. 15 Bei Langzeitschäden (Asbest, HIV-Infektionen) beginnt die Verwirkungsfrist erst mit Erkennbarkeit der Schädigung (BGE 126 II 348). Die Beratungsstellen sind verpflichtet, auf diese Besonderheiten hinzuweisen und bei der Gesuchsformulierung zu unterstützen.
N. 16 Im grenzüberschreitenden Kontext ist der völkerrechtliche Zusammenhang zu beachten. In der Lehre wird auf das Europäische Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (SR 0.312.5) und die EU-Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU verwiesen. Schweizer Opfer von Gewalttaten im EU-Raum können sich auf diese Instrumente berufen.