#1. Entstehungsgeschichte
N. 1 Die berufliche Vorsorge wurde erstmals 1972 mit Art. 34quater aBV in der Bundesverfassung verankert (BBl 1971 II 1609). Der damalige Verfassungsartikel legte bereits die Grundzüge des heutigen Dreisäulensystems fest und erteilte dem Bund den Auftrag, Vorschriften über die berufliche Vorsorge zu erlassen.
N. 2 Bei der Totalrevision der Bundesverfassung von 1999 wurde Art. 34quater aBV mit nur geringfügigen sprachlichen Anpassungen in Art. 113 BV überführt (BBl 1997 I 379). Die Botschaft hält fest, dass die bestehenden verfassungsrechtlichen Vorgaben unverändert übernommen werden sollten, um die Kontinuität des bewährten Dreisäulensystems zu gewährleisten (BBl 1997 I 379 f.).
N. 3 Die wichtigste materielle Neuerung gegenüber Art. 34quater aBV findet sich in Abs. 2 lit. e, wonach der Bund für bestimmte Gruppen von Selbstständigerwerbenden die berufliche Vorsorge obligatorisch erklären kann. Diese Kompetenz wurde aufgrund der Erfahrungen mit der freiwilligen Versicherung und den teilweise ungenügenden Vorsorgeleistungen bei Selbstständigen eingefügt (BBl 1997 I 380).
#2. Systematische Einordnung
N. 4 Art. 113 BV bildet zusammen mit Art. 111 BV (AHV/IV) und Art. 114 BV (Arbeitslosenversicherung) das Kernstück der verfassungsrechtlichen Sozialversicherungsordnung. Die drei Säulen der Altersvorsorge sind systematisch aufeinander abgestimmt: Die erste Säule (AHV) sichert den Existenzbedarf, die zweite Säule (berufliche Vorsorge) ermöglicht die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung, und die dritte Säule (Selbstvorsorge) dient der individuellen Ergänzung.
N. 5 Die Kompetenzbestimmung in Abs. 1 gehört systematisch zu den Sachkompetenzen des Bundes (Art. 54–125 BV). Sie begründet eine umfassende Bundeskompetenz mit nachträglich derogatorischer Wirkung, womit kantonale Regelungen im Bereich der beruflichen Vorsorge nur noch subsidiär zulässig sind (→ Art. 49 BV). Die Kantone bleiben jedoch für die berufliche Vorsorge ihres eigenen Personals zuständig, soweit das Bundesrecht keine abschliessenden Regelungen trifft (BGE 135 I 28 E. 5).
N. 6 Die Sozialziele in Art. 41 BV ergänzen die konkreten Verfassungsaufträge der Art. 111–114 BV programmatisch. Während Art. 41 Abs. 2 BV jedoch keine subjektiven Rechte begründet, schaffen die spezifischen Vorgaben in Art. 113 Abs. 2 BV verbindliche Leitplanken für den Bundesgesetzgeber (→ Art. 41 BV).
#3. Tatbestandsmerkmale / Norminhalt
N. 7 Gesetzgebungskompetenz (Abs. 1): Der Bund hat nicht nur die Befugnis, sondern die Pflicht, Vorschriften über die berufliche Vorsorge zu erlassen. Diese umfassende Kompetenz erfasst sämtliche Aspekte der zweiten Säule, von den Leistungsvoraussetzungen über die Organisation bis zur Aufsicht.
N. 8 Leistungsziel (Abs. 2 lit. a): Die berufliche Vorsorge soll zusammen mit der AHV/IV die «Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise» ermöglichen. Nach der bundesrätlichen Konzeption sollen die Rentenleistungen aus erster und zweiter Säule bei mittleren Einkommen zusammen 60% des letzten Bruttolohnes erreichen. Das Bundesgericht hat klargestellt, dass eine Überversicherung durch Kumulation verschiedener Sozialversicherungen mit der Zielsetzung der zweiten Säule nicht vereinbar ist (BGE 130 V 369 E. 2.2).
N. 9 Versicherungsobligatorium (Abs. 2 lit. b): Das Obligatorium für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bildet den Kern der beruflichen Vorsorge. Der Begriff der Arbeitnehmereigenschaft in der beruflichen Vorsorge ist identisch mit jenem der AHV. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen, etwa für geringfügige Einkommen oder kurze Beschäftigungsdauern (Riemer/Riemer-Kafka, Recht der beruflichen Vorsorge, § 4 N. 25 ff.).
N. 10 Durchführung über Vorsorgeeinrichtungen (Abs. 2 lit. c): Die Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmenden bei einer Vorsorgeeinrichtung versichern. Diese dezentrale Organisation ist ein Wesensmerkmal der schweizerischen beruflichen Vorsorge (Helbling, Personalvorsorge und BVG, S. 89). Der Bund hat subsidiär eine eidgenössische Vorsorgeeinrichtung (Auffangeinrichtung) bereitzustellen.
N. 11 Selbstständigerwerbende (Abs. 2 lit. d und e): Selbstständigerwerbende können sich freiwillig versichern. Für bestimmte Gruppen kann der Bund ein Obligatorium einführen, wovon er bisher keinen Gebrauch gemacht hat (Stauffer, Berufliche Vorsorge, N. 156).
N. 12 Finanzierung (Abs. 3): Die paritätische Finanzierung ist verfassungsrechtlich verankert. Die Arbeitgeber müssen mindestens die Hälfte der Beiträge ihrer Arbeitnehmenden bezahlen. Diese Mindestparität gilt sowohl für die obligatorische als auch für die weitergehende berufliche Vorsorge.
N. 13 Mindestanforderungen (Abs. 4): Alle Vorsorgeeinrichtungen müssen bundesrechtlichen Mindestanforderungen genügen. Diese betreffen Organisation, Finanzierung, Anlagevorschriften und Aufsicht (Schneider/Geiser/Gächter, BVG Handkommentar, Einl. N. 45 ff.).
#4. Rechtsfolgen
N. 14 Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Abs. 1 ist umfassend und abschliessend. Kantonale Vorschriften sind nur zulässig, soweit das Bundesrecht Raum lässt, insbesondere bei der Ausgestaltung öffentlich-rechtlicher Pensionskassen (BGE 135 I 28 E. 5.2).
N. 15 Die in Abs. 2 festgelegten Grundsätze sind für den Bundesgesetzgeber verbindlich. Er verfügt bei der Umsetzung über einen erheblichen Gestaltungsspielraum, darf aber die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht unterlaufen (Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Bundesstaatsrecht, N. 2194).
N. 16 Das Leistungsziel nach Abs. 2 lit. a begründet keinen individuellen Verfassungsanspruch auf eine bestimmte Rentenhöhe. Es handelt sich um eine Zielvorgabe an den Gesetzgeber, die im BVG durch die Festlegung des versicherten Verdienstes und der Umwandlungssätze konkretisiert wird (Müller/Schefer, Grundrechte, S. 894).
N. 17 Die Finanzierungsvorschrift in Abs. 3 hat unmittelbare Wirkung. Reglementarische Bestimmungen, die eine geringere Arbeitgeberbeteiligung vorsehen, sind nichtig (Brühwiler, Betriebliche Personalvorsorge, S. 234).
#5. Streitstände
N. 18 Reichweite des Obligatoriums: Umstritten ist, inwieweit der Gesetzgeber befugt ist, Ausnahmen vom Versicherungsobligatorium vorzusehen. Während Riemer/Riemer-Kafka (Recht der beruflichen Vorsorge, § 4 N. 30) eine restriktive Auslegung befürworten, plädiert ein anderer Teil der Lehre für einen weiteren Ermessensspielraum des Gesetzgebers. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung tendiert zur extensiveren Auslegung.
N. 19 Obligatorium für Selbstständige: Die Frage, für welche Gruppen von Selbstständigerwerbenden ein Obligatorium eingeführt werden sollte, wird kontrovers diskutiert. Stauffer (Berufliche Vorsorge, N. 158) befürwortet ein Obligatorium für scheinselbstständige Erwerbstätige, während Helbling (Personalvorsorge und BVG, S. 112) vor einer Überregulierung warnt.
N. 20 Verhältnis zur ersten Säule: Das Koordinationsprinzip zwischen erster und zweiter Säule ist umstritten. Schneider (in: Schneider/Geiser/Gächter, BVG Handkommentar, Einl. N. 23) vertritt eine enge Koordination, während Brühwiler (Obligatorische berufliche Vorsorge, S. 45) für mehr Flexibilität plädiert. Das Bundesgericht hat keine abschliessende Position bezogen.
#6. Praxishinweise
N. 21 Bei der Gründung oder Umstrukturierung von Vorsorgeeinrichtungen sind die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen nach Abs. 4 von Anfang an zu beachten. Die Einhaltung der paritätischen Finanzierung nach Abs. 3 muss reglementarisch abgesichert werden.
N. 22 Für die Ausgestaltung von Vorsorgeplänen ist das Leistungsziel nach Abs. 2 lit. a als Richtschnur zu verwenden. Bei der Festlegung von Leistungen im überobligatorischen Bereich ist auf eine ausgewogene Koordination mit der ersten Säule zu achten, um Überversicherungen zu vermeiden (BGE 130 V 369).
N. 23 Selbstständigerwerbende sollten die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung nach Abs. 2 lit. d aktiv prüfen. Die steuerlichen Vorteile und der Vorsorgeschutz überwiegen in der Regel die höheren Beitragskosten gegenüber der privaten Vorsorge (Säule 3a).
N. 24 Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ist zu beachten, dass Art. 113 BV primär auf schweizerische Vorsorgeeinrichtungen ausgerichtet ist. Die Anrechnung ausländischer Vorsorgeleistungen erfolgt nach den Regeln des internationalen Sozialversicherungsrechts (BGE 150 II 202 E. 4).