N. 1 Entstehungsgeschichte
Art. 93 BV beruht auf Art. 55bis aBV von 1984, der dem Bund eine umfassende Regelungskompetenz für Radio und Fernsehen übertrug (BBl 1981 III 746). Die Totalrevision von 1999 erweiterte diese Kompetenz auf «andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen», um der technologischen Entwicklung Rechnung zu tragen (BBl 1997 I 445). Die Verfassungsbestimmung verfolgt das Ziel, den elektronischen Medien einen verfassungsrechtlichen Rahmen zu geben, der sowohl ihre gesellschaftliche Funktion anerkennt als auch ihre Unabhängigkeit gewährleistet (BBl 1997 I 446 f.).
N. 2 Systematische Einordnung
Art. 93 BV steht im Abschnitt über die Zuständigkeiten des Bundes und folgt unmittelbar auf Art. 92 BV (Post- und Fernmeldewesen). Die Bestimmung weist enge Bezüge zu den Kommunikationsgrundrechten auf (→ Art. 16 BV Meinungs- und Informationsfreiheit, → Art. 17 BV Medienfreiheit). Sie konkretisiert die Informationsfreiheit für den Rundfunkbereich und ergänzt diese durch spezifische institutionelle Garantien. Die Norm ist primär eine Zuständigkeitsvorschrift mit grundrechtlichen Bezügen, nicht aber selbst ein Grundrecht (SGK BV-Ehrenzeller/Schindler, Art. 93 N. 2).
N. 3 Tatbestandsmerkmale / Norminhalt
N. 3.1 Bundeskompetenz (Abs. 1)
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Radio, Fernsehen und andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung ist nach herrschender Lehre umfassend und wirkt gegenüber kantonalem Recht ursprünglich derogierend (Aubert/Mahon, Petit commentaire, Art. 93 N. 4; Cottier, in: Mäder/Uebersax, Art. 93 N. 12). Eine Mindermeinung sieht konkurrierende Zuständigkeiten von Bund und Kantonen, soweit der Bund von seiner Kompetenz nicht abschliessend Gebrauch gemacht hat (Biaggini, BV-Kommentar, Art. 93 N. 6; Tschannen, in: Tschannen/Zimmerli/Müller, § 5 N. 28).
N. 3.2 Reichweite der Bundeskompetenz
Umstritten ist die Reichweite der Bundeskompetenz für Online-Medien. Nach Saxer erfasst Art. 93 BV nur Programme und funktionsäquivalente Anwendungen (Saxer/Brunner, Rundfunkrecht, N. 142). Die Gegenmeinung vertritt, dass die gesamte öffentliche Kommunikation im Online-Bereich unter die Gesetzgebungskompetenz fällt (Graber/Kerekes, sic! 2012, 421; Weber, Medienkonzentration, 87 ff.). BGE 149 I 2 hat diese Frage für das übrige publizistische Angebot der SRG dahingehend beantwortet, dass auch Social-Media-Aktivitäten erfasst sind.
N. 4 Leistungsauftrag (Abs. 2)
Radio und Fernsehen haben einen verfassungsrechtlichen Leistungsauftrag mit vier Elementen: Bildung, kulturelle Entfaltung, freie Meinungsbildung und Unterhaltung. Diese Funktionen sind gleichwertig, wobei die Meinungsbildungsfunktion besonderes Gewicht hat (Müller/Schefer/Zeller, in: Müller/Schefer, 493). Die Berücksichtigung der «Besonderheiten des Landes» umfasst Mehrsprachigkeit, Föderalismus und kulturelle Vielfalt (Nobel/Weber, Medienrecht, N. 523).
N. 4.1 Sachgerechtigkeitsgebot
Das Gebot sachgerechter Darstellung verlangt keine absolute Objektivität, sondern Wahrhaftigkeit und journalistische Sorgfalt (Barrelet/Werly, Droit de la communication, N. 1842). BGE 137 I 340 präzisierte, dass Informationssendungen so gestaltet sein müssen, dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann. Manipulative Berichterstattung ist unzulässig.
N. 4.2 Vielfaltsgebot
Die angemessene Darstellung der Meinungsvielfalt bezieht sich auf das Gesamtprogramm, nicht auf einzelne Sendungen (Dumermuth, Programmaufsicht, 156). BGE 134 I 2 bestätigte, dass auch personenbezogene Porträts von Politikern zulässig sind, wenn sie nicht einseitig propagandistisch wirken.
N. 5 Rechtsfolgen
N. 5.1 Staatsunabhängigkeit und Programmautonomie (Abs. 3)
Die garantierte Unabhängigkeit umfasst sowohl die institutionelle Unabhängigkeit der Veranstalter als auch die redaktionelle Freiheit (SGK BV-Zeller, Art. 93 N. 31). Die Programmautonomie schliesst staatliche Vorzensur aus, erlaubt aber nachträgliche Kontrolle durch die UBI. BGE 139 I 306 erweiterte die Grundrechtsbindung der SRG auch auf privatrechtliches Handeln im Werbebereich.
N. 5.2 Rücksichtnahmegebot (Abs. 4)
Das Rücksichtnahmegebot verpflichtet Gesetzgeber und Vollzugsbehörden, die Existenz und Funktion anderer Medien zu berücksichtigen (Weber, Rundfunkfreiheit, 234). Es begründet aber keinen Anspruch auf Wettbewerbsschutz.
N. 5.3 Beschwerderecht (Abs. 5)
Art. 93 Abs. 5 BV garantiert ein Beschwerderecht an eine unabhängige Instanz für Programmbeschwerden. Die UBI ist keine Zensurbehörde, sondern kontrolliert die Einhaltung der Programmvorschriften nachträglich. BGE 134 II 260 klärte, dass die UBI keine Kompetenz zur individualrechtlichen Durchsetzung des Persönlichkeitsschutzes hat.
N. 6 Streitstände
N. 6.1 Umfang der Bundeskompetenz
Die Kontroverse über konkurrierende oder ausschliessliche Bundeskompetenz bleibt ungelöst. Während Aubert/Mahon, Cottier, Mäder und Dumermuth von einer umfassenden Bundeskompetenz ausgehen, sehen Biaggini und Tschannen Raum für kantonale Regelungen in nicht abschliessend geregelten Bereichen (Biaggini, BV-Kommentar, Art. 93 N. 6).
N. 6.2 Geltungsbereich für Online-Medien
Der Streit über die Erfassung von Online-Angeboten spaltet die Lehre. Saxer beschränkt die Kompetenz auf lineare Programme und funktionsäquivalente Angebote. Die Gegenposition von Graber/Kerekes und Weber erfasst alle öffentlichen Online-Kommunikationsformen (Graber/Kerekes, sic! 2012, 421).
N. 7 Praxishinweise
Veranstalter müssen bei der Programmgestaltung die verfassungsrechtlichen Vorgaben beachten, verfügen aber über erheblichen Gestaltungsspielraum. Die Sachgerechtigkeit ist bei Informationssendungen strenger zu beurteilen als bei Unterhaltung. Bei kontroversen Themen empfiehlt sich eine ausgewogene Darstellung verschiedener Standpunkte im Gesamtprogramm. Programmbeschwerden sind innert 20 Tagen bei der UBI einzureichen (Art. 95 RTVG). Die SRG ist auch bei Social-Media-Aktivitäten grundrechtsgebunden (BGE 149 I 2).