#1. Entstehungsgeschichte
N. 1 Art. 87 BV führt die lange verfassungsrechtliche Tradition der Verkehrskompetenzen des Bundes fort. Die Bestimmung entspricht inhaltlich den Art. 26 aBV (Eisenbahnwesen), Art. 37 aBV (Post- und Telegrafenwesen, mit Schifffahrt) und Art. 37ter aBV (Luftfahrt). Die Totalrevision der Bundesverfassung von 1999 fasste diese verstreuten Kompetenznormen in Art. 87 BV zusammen, ohne materiell-rechtliche Änderungen vorzunehmen (BBl 1997 I 370).
N. 2 Die Bundeskompetenz für die Eisenbahnen besteht seit der Verfassungsrevision von 1872, jene für die Luftfahrt seit 1921. Die Seilbahnen wurden 1957 ausdrücklich in die Verfassung aufgenommen. Die Raumfahrt kam erst mit der Totalrevision 1999 hinzu, was die technologische Entwicklung widerspiegelt (BBl 1996 I 508).
#2. Systematische Einordnung
N. 3 Art. 87 BV steht im 3. Titel über Bund, Kantone und Gemeinden, im 2. Kapitel über die Zuständigkeiten. Die Norm gehört zu den Kompetenzzuweisungen an den Bund und folgt systematisch auf die allgemeinen Verkehrskompetenzen (Art. 82-86 BV). Sie ist im Kontext mit → Art. 82 BV (Strassenverkehr), → Art. 83 BV (Nationalstrassen), → Art. 84 BV (Alpenquerender Transitverkehr) und → Art. 86 BV (Verbrauchssteuer auf Treibstoffen) zu lesen.
N. 4 Die Kompetenz ist als umfassende Bundeszuständigkeit ausgestaltet, was bedeutet, dass der Bund sowohl die Gesetzgebung als auch den Vollzug regeln kann. Dies unterscheidet Art. 87 BV von blossen Rahmenkompetenzen. Die Kantone behalten nur dort Zuständigkeiten, wo der Bund nicht abschliessend legiferiert hat (→ Art. 3 BV, → Art. 42 BV).
#3. Tatbestandsmerkmale / Norminhalt
N. 5 Der Eisenbahnverkehr umfasst alle spurgeführten Landverkehrsmittel, einschliesslich Strassenbahnen, U-Bahnen und Zahnradbahnen. Die Bundeskompetenz erstreckt sich auf Infrastruktur, Betrieb, Sicherheitsvorschriften und Konzessionserteilung. Massgebliche Erlasse sind das Eisenbahngesetz (EBG, SR 742.101) und das Personenbeförderungsgesetz (PBG, SR 745.1).
N. 6 Seilbahnen erfassen alle seilgezogenen Personenbeförderungsanlagen, von Standseilbahnen über Luftseilbahnen bis zu Skiliften. Die Definition richtet sich nach Art. 2 des Seilbahngesetzes (SebG, SR 743.01). Die Kompetenz umfasst sowohl touristisch als auch im öffentlichen Verkehr genutzte Anlagen.
N. 7 Die Schifffahrt bezieht sich auf die gewerbsmässige Schifffahrt auf Seen und Flüssen. Private Sportschifffahrt fällt grundsätzlich nicht darunter, soweit nicht bundesrechtliche Sicherheitsvorschriften betroffen sind. Das Binnenschifffahrtsgesetz (BSG, SR 747.201) konkretisiert die Bundeskompetenz.
N. 8 Luft- und Raumfahrt werden gemeinsam genannt, unterscheiden sich aber erheblich. Die Luftfahrt umfasst den gesamten zivilen und militärischen Flugverkehr einschliesslich Infrastruktur (Flughäfen, Flugsicherung). Das Luftfahrtgesetz (LFG, SR 748.0) regelt die Materie umfassend. Die Raumfahrt ist noch wenig legiferiert; das Weltraumgesetz befindet sich in Vorbereitung.
#4. Rechtsfolgen
N. 9 Die umfassende Bundeskompetenz bedeutet, dass der Bund alle Aspekte der genannten Verkehrsträger regeln kann: technische Normen, Sicherheitsvorschriften, Bewilligungsverfahren, Haftungsfragen, Arbeitsrecht der Beschäftigten und Umweltschutzaspekte. Die Kantone können nur subsidiär tätig werden.
N. 10 Im Bereich der Raumplanung besteht eine Koordinationspflicht zwischen Bund und Kantonen. Eisenbahn- und Luftfahrtanlagen unterstehen dem bundesrechtlichen Plangenehmigungsverfahren, das kantonale Baubewilligungen ersetzt. Die materielle Berücksichtigung kantonaler Anliegen bleibt jedoch gewährleistet (BGE 122 II 103 E. 3b).
N. 11 Die Bundeskompetenz schliesst kantonale Schutzbestimmungen nicht vollständig aus. Denkmalschutz kann auch auf Bahnobjekte Anwendung finden, soweit die Betriebssicherheit nicht tangiert wird (BGE 121 II 8 E. 3). Ebenso bleiben kantonale Polizeivorschriften anwendbar, sofern sie den Bundesregelungen nicht widersprechen.
#5. Streitstände
N. 12 Umfang der Schifffahrtskompetenz: Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr (Bundesstaatsrecht, 10. Aufl. 2020, N 1122) vertreten eine enge Auslegung, die nur die gewerbsmässige Schifffahrt erfasst. Ehrenzeller (St. Galler Kommentar BV, 4. Aufl. 2023, Art. 87 N 14) plädiert für eine weitere Auslegung, die auch private Grossschifffahrt einschliesst. Die Praxis folgt der engeren Auffassung.
N. 13 Abgrenzung Eisenbahn/Strassenbahn: Eine Lehrmeinung will Strassenbahnen dem kantonalen Recht unterstellen, soweit sie überwiegend im Strassenraum verkehren. Die herrschende Lehre (Tschannen/Zimmerli/Müller, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 63 N 12) und Praxis ordnen alle spurgeführten Fahrzeuge dem Eisenbahnrecht zu.
N. 14 Kompetenz für Drohnen: Die Zuordnung unbemannter Luftfahrzeuge ist umstritten. Während Dettling-Ott (Luftrecht, 2020, S. 45) für eine umfassende Bundeskompetenz eintritt, sehen Griffel/Rausch (Umweltrecht, 2. Aufl. 2021, N 856) Raum für ergänzende kantonale Regelungen bei lokalen Einsätzen. Das revidierte LFG von 2023 beansprucht umfassende Bundesregelung.
#6. Praxishinweise
N. 15 Bei Mischnutzungen in Verkehrsinfrastrukturen (z.B. Bahnhofsgeschäfte) ist die Abgrenzung zwischen verkehrsbezogenen und verkehrsfremden Nutzungen entscheidend. Anlagen bis 150 m² in Bahnhöfen gelten als accessorisch und unterstehen dem Eisenbahnrecht; grössere Projekte können kantonalem Baurecht unterliegen (BGE 122 II 265).
N. 16 Die intermodale Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger erfordert eine Koordination der unterschiedlichen Bewilligungsverfahren. Bei Park+Ride-Anlagen an Bahnhöfen greifen Eisenbahnrecht (Bahninfrastruktur), kantonales Strassenrecht (Zufahrten) und kommunales Baurecht (Parkhaus) ineinander. Eine frühzeitige Abstimmung der Behörden ist essentiell.
N. 17 Im grenzüberschreitenden Verkehr gehen völkerrechtliche Verpflichtungen den nationalen Kompetenzzuweisungen vor. Staatsverträge über Eisenbahnverbindungen oder Luftverkehrsabkommen können die Regelungsbefugnis des Bundes erweitern oder einschränken. Die Umsetzung erfolgt jedoch im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung.