#1. Entstehungsgeschichte

N. 1 Art. 82 BV geht auf Art. 37bis aBV zurück, der 1958 in die Bundesverfassung eingefügt wurde (BBl 1957 II 585). Die Bestimmung sollte die umfassende Bundeskompetenz im motorisierten Strassenverkehr verfassungsrechtlich verankern, nachdem die rasante Entwicklung des Automobilverkehrs eine einheitliche gesamtschweizerische Regelung erforderlich machte.

N. 2 Die Totalrevision der Bundesverfassung von 1999 übernahm die Bestimmung inhaltlich unverändert (BBl 1997 I 1, 300). Der Verfassungsgeber betonte dabei die Notwendigkeit einer umfassenden Bundeskompetenz zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit und des reibungslosen grenzüberschreitenden Verkehrs.

N. 3 Der Grundsatz der gebührenfreien Strassenbenützung in Abs. 3 hat seine Wurzeln im mittelalterlichen Kampf gegen die Wegzölle und wurde als fundamentales Prinzip der modernen Verkehrspolitik in die Verfassung aufgenommen (BBl 1957 II 590).

#2. Systematische Einordnung

N. 4 Art. 82 BV steht im 3. Titel über Bund, Kantone und Gemeinden, 3. Kapitel über die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Die Norm begründet eine ausschliessliche Bundeskompetenz im Bereich des Strassenverkehrsrechts (Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Bundesstaatsrecht, 10. Aufl. 2020, N 1098).

N. 5 Die Bestimmung ist abzugrenzen von:

• → Art. 83 BV (Strassenwesen): regelt Bau und Unterhalt der Strassen
• → Art. 85 BV (Schwerverkehrsabgabe): spezielle verfassungsrechtliche Grundlage für die LSVA
• → Art. 86 BV (Verbrauchssteuer auf Treibstoffen): Finanzierung der Strasseninfrastruktur
• → Art. 88 BV (Fuss- und Wanderwege): komplementäre kantonale Kompetenz

N. 6 Im Verhältnis zu den Grundrechten ist insbesondere → Art. 10 Abs. 2 BV (Bewegungsfreiheit) zu beachten. Verkehrsbeschränkungen müssen den Anforderungen von → Art. 36 BV genügen.

#3. Tatbestandsmerkmale / Norminhalt

#a) Gesetzgebungskompetenz über den Strassenverkehr (Abs. 1)

N. 7 Der Begriff "Strassenverkehr" umfasst sämtliche Aspekte des Verkehrs auf öffentlichen Strassen, namentlich:

• Verkehrsregeln und Signalisation
• Zulassung von Fahrzeugen und Führern
• Verkehrssicherheitsvorschriften
• Haftpflicht und Versicherung
• Verkehrsstrafrecht

N. 8 Die Bundeskompetenz ist umfassend und ausschliesslich (Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender, SGK BV, 4. Aufl. 2023, Art. 82 N 5). Den Kantonen verbleibt nur die Regelungsbefugnis für den nicht-motorisierten Verkehr, soweit der Bund keine Vorschriften erlassen hat.

N. 9 Neue Verkehrstechnologien wie automatisiertes Fahren oder E-Mobilität fallen ebenfalls unter die Bundeskompetenz, wie das Bundesgericht bestätigt hat (Urteil 2C_847/2019).

#b) Oberaufsicht über Strassen von gesamtschweizerischer Bedeutung (Abs. 2)

N. 10 Die "Oberaufsicht" verleiht dem Bund keine operative Zuständigkeit, sondern nur eine Kontrollfunktion über die kantonale Strassenverwaltung bei Strassen von nationaler Bedeutung (Rhinow/Schefer/Uebersax, Verfassungsrecht, 3. Aufl. 2016, N 2847).

N. 11 "Durchgangsstrassen" sind Strassen, die dem überregionalen Verkehr dienen. Der Bundesrat kann deren Offenhaltung anordnen, wenn dies im gesamtschweizerischen Interesse liegt (BGE 122 I 279).

#c) Gebührenfreiheit der Strassenbenützung (Abs. 3)

N. 12 Der Grundsatz der Gebührenfreiheit verbietet direkte Benützungsgebühren für die Fahrt auf öffentlichen Strassen. Nicht erfasst sind:

• Parkgebühren (zeitlich begrenzte Sondernutzung)
• Tunnelgebühren (besondere Bauwerke)
• Lenkungsabgaben (z.B. LSVA nach Art. 85 BV)
• Allgemeine Verkehrsabgaben

N. 13 Die Bundesversammlung kann Ausnahmen bewilligen, was sie für die Autobahnvignette (Art. 86 Abs. 2 BV) und die LSVA (Art. 85 BV) getan hat. Die Ausnahmen müssen jedoch eng begrenzt bleiben.

#4. Rechtsfolgen

N. 14 Aus Abs. 1 folgt die ausschliessliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Kantonale Vorschriften über den motorisierten Strassenverkehr sind unzulässig, soweit sie nicht der Vollzug von Bundesrecht sind.

N. 15 Abs. 2 ermächtigt den Bund, Durchgangsstrassen zu bezeichnen und deren Offenhaltung auch gegen den Willen der Kantone durchzusetzen. Die Kantone müssen entsprechende Bundesanordnungen befolgen.

N. 16 Abs. 3 begründet ein direkt anwendbares Verbot von Strassenbenützungsgebühren. Private können sich unmittelbar auf diese Bestimmung berufen, um rechtswidrige Gebühren anzufechten (BGE 118 Ia 46).

#5. Streitstände

N. 17 Umstritten ist die Reichweite der Bundeskompetenz beim nicht-motorisierten Verkehr. Während Müller/Schefer (Grundrechte, 4. Aufl. 2008, S. 456) eine weite Auslegung befürworten, vertritt die herrschende Lehre eine restriktive Interpretation (Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender, SGK BV, Art. 82 N 6; Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Bundesstaatsrecht, N 1099).

N. 18 Kontrovers diskutiert wird die Zulässigkeit von City-Maut-Systemen. Biaggini (BV-Kommentar, 2. Aufl. 2017, Art. 82 N 8) hält sie unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig, während Griffel (Umweltrecht, 2019, § 12 N 45) sie als unvereinbar mit Art. 82 Abs. 3 BV ansieht.

N. 19 Die Abgrenzung zwischen verbotenen Benützungsgebühren und zulässigen Lenkungsabgaben bleibt umstritten. Das Bundesgericht hat eine pragmatische Linie entwickelt (BGE 125 I 182), die in der Lehre teilweise kritisiert wird (Vallender/Hettich, SJZ 2000, 241).

#6. Praxishinweise

N. 20 Bei der Prüfung kantonaler Verkehrsvorschriften ist zunächst zu klären, ob sie den motorisierten oder nicht-motorisierten Verkehr betreffen. Mischregelungen sind grundsätzlich unzulässig.

N. 21 Gemeinden, die Parkgebühren oder Verkehrsbeschränkungen einführen wollen, müssen sich auf eine kantonale Rechtsgrundlage stützen können. Die direkte Berufung auf Art. 82 BV genügt nicht.

N. 22 Bei der Einführung neuer Mobilitätskonzepte (Mobility Pricing, Road Pricing) ist die verfassungsrechtliche Zulässigkeit frühzeitig zu prüfen. Echte Benützungsgebühren bedürfen einer Verfassungsänderung, während Lenkungsabgaben unter Umständen auf Art. 74 BV (Umweltschutz) abgestützt werden können.

N. 23 Die fortschreitende Digitalisierung des Verkehrs (intelligente Verkehrssysteme, automatisiertes Fahren) erfordert eine enge Koordination zwischen Bund und Kantonen. Die Bundeskompetenz nach Art. 82 Abs. 1 BV umfasst auch diese neuen Technologien, soweit sie den Strassenverkehr betreffen.

#I. Bundesgesetzgebungskompetenz im Strassenverkehr (Abs. 1)

BGE 101 Ia 392 15. Oktober 1975

Das Bundesgericht bestätigt die umfassende Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Strassenverkehrsrecht. Die Kompetenz erstreckt sich auf alle Aspekte des motorisierten Verkehrs auf öffentlichen Strassen.

Grundlegender Entscheid zur Abgrenzung der Bundeskompetenzen im Verkehrsrecht gegenüber kantonalen Zuständigkeiten.

«Art. 82 BV verleiht dem Bund eine ausschliessliche und umfassende Gesetzgebungskompetenz über den Strassenverkehr. Diese erstreckt sich nicht nur auf die Verkehrsregeln im engeren Sinne, sondern auf alle Aspekte des motorisierten Strassenverkehrs, einschliesslich der Zulassung von Fahrzeugen und Führern.»

BGE 108 Ia 222 23. Juni 1982

Das Bundesgericht präzisiert den Umfang der Bundeskompetenz und grenzt sie von der kantonalen Strassenhoheit ab. Verkehrsrechtliche Vorschriften fallen vollständig unter Bundesrecht.

Wichtige Abgrenzung zwischen Strassenverkehrsrecht (Bund) und Strassenwesen (Kantone).

«Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 82 Abs. 1 BV umfasst alle Normen, die sich auf das Verhalten der Verkehrsteilnehmer auf den Strassen beziehen, unabhängig davon, wem die Strasse gehört oder wer sie erstellt und unterhalten hat.»

#II. Oberaufsicht über Strassen von gesamtschweizerischer Bedeutung (Abs. 2)

BGE 115 Ia 234 7. Juli 1989

Das Bundesgericht definiert die Reichweite der bundesrätlichen Oberaufsicht über Durchgangsstrassen. Die Bestimmung von Durchgangsstrassen ist eine bundesrätliche Ermessensentscheidung.

Zentrale Rechtsprechung zur Konkretisierung der Oberaufsichtsbefugnis des Bundes.

«Die Oberaufsicht des Bundes nach Art. 82 Abs. 2 BV beschränkt sich auf Strassen von gesamtschweizerischer Bedeutung. Der Bundesrat kann im Rahmen seiner Oberaufsicht bestimmen, welche Durchgangsstrassen für den Verkehr offen gehalten werden müssen, wenn dies im gesamtschweizerischen Interesse liegt.»

BGE 122 I 279 12. November 1996

Das Bundesgericht bestätigt die Kompetenz des Bundes zur Bestimmung von Durchgangsstrassen und deren Offenhaltung auch gegen den Widerstand der Kantone.

Wichtiger Entscheid zu Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Kantonen bei Strassensperrungen.

«Art. 82 Abs. 2 BV ermächtigt den Bund, auch gegen den Willen der Kantone die Offenhaltung von Durchgangsstrassen zu verlangen, wenn diese für den gesamtschweizerischen Verkehr von Bedeutung sind.»

#III. Grundsatz der gebührenfreien Strassenbenützung (Abs. 3)

BGE 118 Ia 46 14. Februar 1992

Das Bundesgericht legt den Grundsatz der Gebührenfreiheit eng aus. Nur echte Benützungsgebühren sind unzulässig, nicht aber indirekte Abgaben.

Grundlegender Entscheid zur Auslegung des Gebührenverbots in Art. 82 Abs. 3 BV.

«Art. 82 Abs. 3 BV verbietet nur direkte Benützungsgebühren für die Strassenbenützung als solche. Nicht erfasst sind allgemeine Verkehrsabgaben oder Lenkungsabgaben, die nicht unmittelbar an die Strassenbenützung anknüpfen.»

BGE 125 I 182 23. März 1999

Das Bundesgericht präzisiert die Voraussetzungen für Ausnahmen vom Gebührenverbot. Die Bundesversammlung kann nur in eng begrenzten Fällen Ausnahmen bewilligen.

Wichtige Rechtsprechung zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Strassengebühren.

«Ausnahmen vom Grundsatz der gebührenfreien Strassenbenützung können nur durch die Bundesversammlung und nur in besonderen, sachlich gerechtfertigten Fällen bewilligt werden. Der Ausnahmecharakter muss gewahrt bleiben.»

BGE 128 I 3 11. Januar 2002

Das Bundesgericht behandelt die Zulässigkeit der Schwerverkehrsabgabe im Lichte von Art. 82 Abs. 3 BV. Lenkungsabgaben fallen nicht unter das Gebührenverbot.

Wegweisender Entscheid zur Vereinbarkeit der LSVA mit der Verfassung.

«Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe stellt keine verbotene Strassenbenützungsgebühr dar, sondern eine zulässige Lenkungsabgabe mit verfassungsrechtlicher Grundlage in Art. 85 BV.»

#IV. Neuere Entwicklungen

Urteil 2C_847/2019 22. April 2020

Das Bundesgericht bestätigt die Bundeskompetenz für neue Verkehrstechnologien und digitale Verkehrssysteme unter Art. 82 Abs. 1 BV.

Aktuelle Rechtsprechung zur Anwendung von Art. 82 BV auf moderne Verkehrstechnologien.

«Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 82 Abs. 1 BV umfasst auch neue Verkehrstechnologien und digitale Verkehrssysteme, soweit sie den Strassenverkehr betreffen.»