#1. Entstehungsgeschichte
N. 1 Art. 76 BV geht auf Art. 24bis aBV zurück, der 1953 in die Bundesverfassung aufgenommen wurde. Die Bestimmung wurde im Rahmen der Totalrevision von 1999 inhaltlich weitgehend unverändert übernommen, jedoch systematisch neu gegliedert und sprachlich modernisiert (BBl 1997 I 1, 269 ff.). Die Botschaft des Bundesrates betont, dass die Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen im Wasserbereich bewusst beibehalten wurde: «Die Kantone verfügen über die Gewässerhoheit und damit über die Wasservorkommen» (BBl 1997 I 270).
N. 2 Die Revision von 1975 führte den Gewässerschutz als Bundesaufgabe ein, während die Wasserkraftnutzung bereits seit 1908 (Art. 24ter aBV) und der Wasserbau seit 1897 (Art. 24 aBV) in der Bundesverfassung verankert waren. Die heutige Fassung vereint diese historisch gewachsenen Kompetenzen in einer systematischen Gesamtregelung (Griffel, St. Galler Kommentar BV, Art. 76 N. 2).
#2. Systematische Einordnung
N. 3 Art. 76 BV bildet zusammen mit Art. 77 BV (Wald) das Herzstück der verfassungsrechtlichen Umweltnormen. Die Bestimmung steht in engem Zusammenhang mit → Art. 73 BV (Nachhaltigkeit), → Art. 74 BV (Umweltschutz) und → Art. 89 BV (Energiepolitik). Bei der Wasserkraftnutzung besteht eine Schnittstelle zu → Art. 90 BV bezüglich der Energieversorgung (Biaggini, BV-Kommentar, Art. 76 N. 1).
N. 4 Die föderalistische Kompetenzaufteilung prägt Art. 76 BV: Während der Bund die Grundsätze festlegt (Abs. 2) und Vorschriften erlässt (Abs. 3), verbleiben die Wasservorkommen bei den Kantonen (Abs. 4). Diese duale Struktur spiegelt das Subsidiaritätsprinzip nach → Art. 5a BV wider (Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender, St. Galler Kommentar BV, Art. 76 N. 8).
#3. Tatbestandsmerkmale / Norminhalt
N. 5 Wasservorkommen umfassen alle ober- und unterirdischen Gewässer einschliesslich Quellen, Seen, Flüsse und Grundwasser. Der Begriff ist weit zu verstehen und schließt auch künftige Nutzungspotentiale ein. Die «haushälterische Nutzung» (Abs. 1) verlangt einen schonenden, nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser im Sinne des Nachhaltigkeitsprinzips.
N. 6 Die Grundsatzkompetenz des Bundes (Abs. 2) ermächtigt zur Rahmengesetzgebung, überlässt aber den Vollzug und die Detailregelung den Kantonen. Die Aufzählung der Nutzungsarten (Energieerzeugung, Kühlzwecke) ist nicht abschliessend («sowie»). Der Bundesgesetzgeber hat diese Kompetenz mit dem WRG, GSchG und WBG umfassend ausgeschöpft (Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Bundesstaatsrecht, N. 1098).
N. 7 Die Gewässerhoheit der Kantone (Abs. 4) umfasst die Verfügungsbefugnis über die öffentlichen Gewässer auf ihrem Gebiet. Diese historisch gewachsene Hoheit beinhaltet das Recht zur Nutzung, zur Konzessionierung und zur Abgabenerhebung. Die kantonale Souveränität wird jedoch durch die Bundesgesetzgebung eingeschränkt («in den Schranken der Bundesgesetzgebung»), was insbesondere bei Umweltschutzvorschriften zum Tragen kommt (Rhinow/Schefer/Uebersax, Verfassungsrecht, N. 3456).
#4. Rechtsfolgen
N. 8 Aus Abs. 1 ergibt sich eine Schutz- und Förderungspflicht des Bundes, die sich in der Gesetzgebung (WRG, GSchG, WBG), aber auch in Subventionen und technischer Unterstützung manifestiert. Die Kantone sind bei der Ausübung ihrer Gewässerhoheit an die Bundesvorgaben gebunden (BGE 142 I 99 E. 5.2).
N. 9 Die Abgabenerhebung nach Abs. 4 Satz 2 umfasst Wasserzinsen, Konzessionsgebühren und weitere wasserbezogene Abgaben. Das Bundesgericht hat die kantonale Abgabenhoheit wiederholt bestätigt, aber deren Grenzen in der Wirtschaftsfreiheit und im Bundesrecht aufgezeigt (BGE 128 II 112 E. 4). Die maximale Höhe des Wasserzinses ist in Art. 49 WRG bundesrechtlich limitiert.
N. 10 Bei internationalen Wasservorkommen (Abs. 5) hat der Bund die ausschliessliche Entscheidungskompetenz, muss aber die betroffenen Kantone beiziehen. Diese Bundeskompetenz umfasst sowohl völkerrechtliche Verträge als auch die Regelung grenzüberschreitender Wassernutzungen (Müller/Schefer, Grundrechte, S. 897).
#5. Streitstände
N. 11 Reichweite der kantonalen Gewässerhoheit: Während Biaggini (BV-Kommentar, Art. 76 N. 5) eine weitgehende Autonomie der Kantone betont, vertritt ein anderer Teil der Lehre eine restriktivere Auslegung angesichts der umfassenden Bundesgesetzgebung. Das Bundesgericht tendiert zur vermittelnden Position, wonach die kantonale Hoheit zwar fortbesteht, aber erheblich durch Bundesrecht eingeschränkt ist (BGE 145 II 140).
N. 12 Verhältnis Wasserkraft - Gewässerschutz: In der Lehre ist umstritten, wie der Interessenausgleich zwischen Energieproduktion und Umweltschutz zu gewichten ist. Griffel (St. Galler Kommentar BV, Art. 76 N. 18) plädiert für einen strikten Vorrang des Gewässerschutzes, während Keller (in: Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, N. 1099) eine ausgewogene Interessenabwägung fordert. Die Praxis zeigt eine zunehmende Gewichtung ökologischer Anliegen bei gleichzeitiger Anerkennung der energiepolitischen Bedeutung der Wasserkraft.
N. 13 Wohlerworbene Rechte: Kontrovers diskutiert wird die Tragweite historischer Wasserrechte. Während ein Teil der Lehre (Huber-Wälchli/Keller, Wasserbaurecht, S. 156) für einen weitgehenden Bestandesschutz plädiert, vertritt die neuere Doktrin (Hettich/Walther, Wasserrecht, N. 234) eine dynamische Anpassungspflicht an moderne Umweltstandards. Das Bundesgericht hat in BGE 145 II 140 eine vermittelnde Lösung gewählt.
#6. Praxishinweise
N. 14 Bei Konzessionserneuerungen sind die aktuellen Umweltvorschriften vollumfänglich anzuwenden, auch wenn die ursprüngliche Konzession unter altem Recht erteilt wurde. Die 80-jährige Maximaldauer gilt unabhängig von der Amortisationsdauer der Investitionen (BGE 140 II 262).
N. 15 Verfahrenskoordination: Bei Wasserkraftprojekten sind regelmässig multiple Bewilligungen erforderlich (Konzession, Baubewilligung, UVP, gewässerschutzrechtliche Bewilligung). Eine frühzeitige Koordination der Verfahren und der Einbezug der Bundesbehörden bei der UVP ist empfehlenswert (BGE 126 II 283).
N. 16 Für die Abgabenbemessung ist zwischen Wasserzins (Rohstoffabgabe) und Konzessionsgebühr (Verwaltungsabgabe) zu unterscheiden. Zusätzliche kantonale Steuern auf Wasserkraft sind zulässig, sofern sie sich vom bundesrechtlich geregelten Wasserzins unterscheiden (BGE 128 II 112). Bei der Festlegung ist die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Wasserkraftnutzung zu berücksichtigen.