#1. Entstehungsgeschichte
N. 1 Art. 68 BV hat seinen Ursprung in Art. 27quinquies aBV, der 1970 als Reaktion auf die Ablehnung eines Bundessportverfassungsartikels im Jahr 1957 in die Verfassung aufgenommen wurde (BBl 1968 I 758 ff.). Die damalige Bestimmung beschränkte sich auf Turn- und Sportunterricht sowie eine Kann-Vorschrift für Sportförderung. Die geltende Fassung von Art. 68 BV erweiterte die Bundeskompetenzen erheblich und verpflichtet den Bund ausdrücklich zur Sportförderung (BBl 1997 I 284).
N. 2 Die Verfassungsrevision von 1999 transformierte die frühere Kann-Bestimmung in eine Förderungspflicht ("Der Bund fördert") und erweiterte die Kompetenzen um den Betrieb einer Sportschule sowie die Möglichkeit, den Sportunterricht an Schulen für obligatorisch zu erklären. Diese Verstärkung der Bundeskompetenzen spiegelt die gewachsene Bedeutung des Sports für Gesundheit, Integration und Bildung wider.
#2. Systematische Einordnung
N. 3 Art. 68 BV steht im Abschnitt "Bildung, Forschung und Kultur" und weist enge Verbindungen zu den Bildungsartikeln auf, insbesondere zu → Art. 62 BV (Schulwesen) und → Art. 67 BV (Förderung von Kindern und Jugendlichen). Die Norm begründet eine parallele Kompetenz von Bund und Kantonen im Sportbereich, wobei die kantonale Zuständigkeit grundsätzlich bestehen bleibt.
N. 4 Die Bestimmung ist im Kontext der Gesundheitsförderung (→ Art. 118 BV) und der Jugendförderung zu verstehen. Der Sportunterricht an Schulen berührt die kantonale Schulhoheit gemäss Art. 62 Abs. 1 BV, was zu Kompetenzabgrenzungsfragen führt (siehe N. 12).
#3. Norminhalt
#Sportbegriff und Förderungspflicht (Abs. 1)
N. 5 Der Sportbegriff umfasst nach Zen-Ruffinen alle Formen körperlicher Betätigung, die auf die Verbesserung der physischen und psychischen Verfassung, die Entwicklung sozialer Beziehungen oder das Erzielen von Wettkampfergebnissen ausgerichtet sind. Diese weite Definition schliesst Breiten-, Freizeit- und Spitzensport gleichermassen ein.
N. 6 Die Formulierung "Der Bund fördert" begründet nach Biaggini nicht nur eine Befugnis, sondern eine Verpflichtung zur aktiven Sportförderung. Die besondere Erwähnung der Ausbildung unterstreicht die Bedeutung der Trainerausbildung und der sportpädagogischen Qualifikation. Der Bund erfüllt diese Pflicht primär durch das Sportförderungsgesetz (SpoFöG) und das Programm Jugend+Sport.
#Eidgenössische Sportschule (Abs. 2)
N. 7 Die Eidgenössische Hochschule für Sport Magglingen (EHSM) ist die einzige direkt in der Verfassung verankerte Bundesschule. Sie dient der Aus- und Weiterbildung von Sportlehrpersonen, Trainern und weiteren Fachpersonen im Sport. Die verfassungsrechtliche Verankerung unterstreicht die Bedeutung einer qualitativ hochstehenden Sportausbildung auf nationaler Ebene.
#Jugendsport und obligatorischer Sportunterricht (Abs. 3)
N. 8 Abs. 3 gewährt dem Bund zwei unterschiedliche Kompetenzen: eine allgemeine Regelungskompetenz für den Jugendsport und die spezifische Befugnis, den Sportunterricht an Schulen für obligatorisch zu erklären. Diese Kompetenzen wurden mit Art. 12 SpoFöG umgesetzt, der drei wöchentliche Sportlektionen in der obligatorischen Schule vorschreibt.
#4. Rechtsfolgen
N. 9 Aus Art. 68 Abs. 1 BV ergibt sich kein individueller Anspruch auf bestimmte Sportförderungsmassnahmen. Die Norm verpflichtet den Bund zur Bereitstellung angemessener Mittel und Programme, lässt ihm aber einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Private können sich nicht direkt auf Art. 68 BV berufen, um konkrete Förderleistungen einzufordern.
N. 10 Die Sportschule gemäss Abs. 2 muss als eidgenössische Institution betrieben werden. Eine Delegation an Kantone oder Private wäre verfassungswidrig. Die Finanzierung erfolgt über den ordentlichen Bundeshaushalt.
N. 11 Der obligatorische Sportunterricht nach Abs. 3 begründet für Schülerinnen und Schüler eine Teilnahmepflicht, die nur aus wichtigen Gründen (insbesondere gesundheitlichen) dispensiert werden kann. BGE 135 I 79 bestätigte, dass auch religiöse Gründe den obligatorischen Charakter grundsätzlich nicht aufheben.
#5. Streitstände
N. 12 Die Reichweite der Bundeskompetenz zur Regelung des Schulsports ist umstritten. Biaggini vertritt in einem Gutachten vom 28. Februar 2009 die Auffassung, die neue Bildungsverfassung habe die verfassungsmässige Zuständigkeit des Bundes zum Sportunterricht nicht verändert. Demgegenüber argumentiert Ehrenzeller, Art. 62 Abs. 1 BV begründe eine klare kantonale Schulhoheit, weshalb dem Bund keine Kompetenz zum Eingriff in die Lehrpläne zustehe.
N. 13 Die Frage, ob der Bund über eine allgemeine "Regelungskompetenz" im Sportbereich verfügt, wird kontrovers diskutiert. Zen-Ruffinen verneint eine solche allgemeine Kompetenz und sieht in Art. 68 BV primär eine Förderungs-, nicht aber eine Regelungsbefugnis. Diese Auffassung wird durch Urteil 2C_383/2010 E. 2.4 gestützt, wonach Art. 68 BV "keine eigentliche Regelungskompetenz" vorsieht.
#6. Praxishinweise
N. 14 Bei der Umsetzung des obligatorischen Sportunterrichts ist zwischen der obligatorischen Schule und der Sekundarstufe II zu unterscheiden. Während auf Primarstufe drei wöchentliche Lektionen zwingend sind, genügen auf Sekundarstufe II gemäss Urteil 2C_824/2019 110 Jahreslektionen, die flexibel über das Schuljahr verteilt werden können.
N. 15 Sportverbände können sich nicht auf Art. 68 BV berufen, um eine Steuerbefreiung wegen Verfolgung öffentlicher Zwecke zu erlangen. Urteil 2C_383/2010 stellte klar, dass die Sportförderung zwar eine Bundesaufgabe darstellt, private Sportverbände aber primär Selbsthilfezwecke verfolgen und daher trotz gewisser öffentlicher Zweckverfolgung nicht steuerbefreit sind.
N. 16 Die religiös motivierte Dispensation vom Schwimmunterricht unterliegt strengen Anforderungen. Das Bundesgericht gewichtet die Integrationsfunktion des gemeinsamen Sportunterrichts höher als individuelle religiöse Vorbehalte, sofern durch organisatorische Massnahmen (getrennte Umkleidekabinen, Burkini) den religiösen Anliegen Rechnung getragen werden kann (BGE 135 I 79).