#1. Entstehungsgeschichte
N. 1 Die statistische Kompetenz des Bundes geht auf das 19. Jahrhundert zurück. Bereits die Bundesverfassung von 1874 kannte in Art. 34bis die Befugnis des Bundes, «alle auf die Beförderung des allgemeinen Wohles abzielenden statistischen Erhebungen anzuordnen». Die heutige Fassung von Art. 65 BV wurde im Rahmen der Totalrevision von 1999 ohne materielle Änderungen übernommen (BBl 1997 I 309). Die Botschaft betont die Bedeutung verlässlicher statistischer Grundlagen für die Politikgestaltung und die demokratische Willensbildung (BBl 1997 I 309 f.).
N. 2 Absatz 2 wurde aufgrund der Erkenntnisse aus der Volkszählung 1990 eingefügt. Die traditionelle Vollerhebung sollte durch die Nutzung bestehender Register ersetzt werden können, was den Erhebungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger erheblich reduziert (BBl 1997 I 310). Diese Registerharmonisierung wurde durch das Registerharmonisierungsgesetz (RHG) vom 23. Juni 2006 konkretisiert.
#2. Systematische Einordnung
N. 3 Art. 65 BV findet sich im 3. Titel über Bund, Kantone und Gemeinden, im 3. Kapitel über Finanz- und Wirtschaftsordnung. Diese Verortung unterstreicht die Querverbindung der Statistik zu allen Staatsfunktionen. Die Norm steht in engem Zusammenhang mit:
- → Art. 5 BV (Rechtsstaatsprinzip): Statistik als Grundlage staatlichen Handelns
- → Art. 13 BV (Datenschutz): Spannungsverhältnis zwischen Datenerhebung und Persönlichkeitsschutz
- → Art. 57 BV (Sicherheit): Statistik als Grundlage für Sicherheitspolitik
- → Art. 108 BV (Wohnbau- und Wohneigentumsförderung): Statistik als Planungsgrundlage
N. 4 Die Bestimmung ist eine reine Kompetenznorm ohne Grundrechtscharakter. Sie begründet weder subjektive Rechte der Bürgerinnen und Bürger noch Pflichten der Kantone, eigene Statistiken zu führen (Rhinow/Schefer/Uebersax, Schweizerisches Verfassungsrecht, 3. Aufl. 2016, N 3654).
#3. Tatbestandsmerkmale / Norminhalt
N. 5 «Notwendige statistische Daten» (Abs. 1): Der Begriff der Notwendigkeit verleiht dem Bund einen weiten Ermessensspielraum. Massgebend ist das öffentliche Interesse an der jeweiligen Erhebung (Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender, St. Galler Kommentar BV, 4. Aufl. 2023, Art. 65 N 4). Die Notwendigkeit ist im Lichte der Verhältnismässigkeit zu interpretieren.
N. 6 Der Katalog der Erhebungsbereiche («Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft, Bildung, Forschung, Raum und Umwelt») ist exemplarisch, nicht abschliessend. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut «über den Zustand und die Entwicklung von», der eine dynamische Interpretation erlaubt.
N. 7 «Harmonisierung und Führung amtlicher Register» (Abs. 2): Diese Kompetenz ist fakultativ («kann»). Sie zielt auf die Vermeidung von Mehrfacherhebungen und die effiziente Nutzung bestehender Datenbestände. Die Harmonisierung betrifft primär technische Standards und Definitionen, nicht den Inhalt der Register selbst (Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl. 2020, N 1234a).
#4. Rechtsfolgen
N. 8 Die Kompetenznorm ermächtigt den Bund zum Erlass von Rechtsvorschriften über statistische Erhebungen. Diese Kompetenz wurde durch das Bundesstatistikgesetz (BStatG) vom 9. Oktober 1992 ausgeübt. Der Bund kann Auskunftspflichten statuieren und mit Strafandrohungen versehen (Art. 66 BStatG).
N. 9 Für Kantone und Private entstehen aus Art. 65 BV keine unmittelbaren Pflichten. Diese ergeben sich erst aus den Ausführungserlassen. Die Kantone sind zur Mitwirkung bei Bundeserhebungen verpflichtet, soweit das BStatG dies vorsieht (Berner Kommentar BV-Waldmann, Art. 65 N 15).
N. 10 Die erhobenen Daten dürfen nur für statistische Zwecke verwendet werden. Das statistische Geheimnis gemäss Art. 14 BStatG verhindert die Zweckentfremdung für Verwaltungs- oder Strafverfahren (→ Art. 13 BV).
#5. Streitstände
N. 11 Umfang der Bundeskompetenz: Umstritten ist, ob Art. 65 BV eine umfassende oder nur eine auf Bundesaufgaben bezogene Statistikkompetenz verleiht. Die herrschende Lehre vertritt eine weite Auslegung, da verlässliche Statistiken für alle Staatsebenen erforderlich sind (Ehrenzeller et al., St. Galler Kommentar BV, Art. 65 N 3).
N. 12 Verhältnis zum Datenschutz: Kontrovers diskutiert wird das Spannungsverhältnis zwischen umfassenden statistischen Erhebungen und dem Persönlichkeitsschutz. Müller/Schefer (Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 234) betonen den Vorrang des Datenschutzes, während Rhinow/Schefer/Uebersax (N 3656) für eine Abwägung im Einzelfall plädieren. Das Bundesgericht hat in BGer 1C_425/2020 die datenschutzrechtlichen Schranken konkretisiert.
N. 13 Verwendung der AHV-Nummer: Die Nutzung der AHV-Versichertennummer als Personenidentifikator in der Statistik ist umstritten. Befürworter sehen darin ein effizientes Mittel zur Registerharmonisierung (Botschaft zum RHG, BBl 2004 4995), Kritiker warnen vor dem gläsernen Bürger (Rudin, Datenschutz in der amtlichen Statistik, 2021, S. 156 ff.).
#6. Praxishinweise
N. 14 Bei der Planung statistischer Erhebungen ist frühzeitig zu prüfen, ob bestehende Register genutzt werden können. Das Registerharmonisierungsgesetz und die dazugehörige Verordnung definieren die technischen Standards für den Datenaustausch.
N. 15 Die Auskunftspflicht gemäss BStatG kann mit Ordnungsbussen bis CHF 10'000 durchgesetzt werden. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass kooperative Ansätze und die Betonung des Nutzens für die Befragten zu höheren Rücklaufquoten führen.
N. 16 Für die Verwendung statistischer Daten in Gerichtsverfahren gilt: Die Lohnstrukturerhebung des BFS ist für Invaliditätsbemessungen massgebend (BGE 150 V 67). Andere statistische Quellen sind nur subsidiär heranzuziehen. Die jeweils aktuellsten publizierten Daten sind zu verwenden.