Gesetzestext
Fedlex ↗

Öffentliche Urkunden über Leistungen jeder Art können wie Entscheide vollstreckt werden, wenn:

a.
die verpflichtete Partei in der Urkunde ausdrücklich erklärt hat, dass sie die direkte Vollstreckung anerkennt;
b.
der Rechtsgrund der geschuldeten Leistung in der Urkunde erwähnt ist; und
c.
die geschuldete Leistung:1. in der Urkunde genügend bestimmt ist,2. in der Urkunde von der verpflichteten Partei anerkannt ist, und3. fällig ist.
1.
in der Urkunde genügend bestimmt ist,
2.
in der Urkunde von der verpflichteten Partei anerkannt ist, und
3.
fällig ist.
Kommentierung in Vorbereitung

Zu diesem Artikel liegt noch keine Kommentierung vor. Der Gesetzestext dient der Orientierung; massgeblich ist die amtliche Veröffentlichung.

Bereits kommentiert: Bundesverfassung →