Gesetzestext
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Nicht direkt vollstreckbar sind Urkunden über Leistungen:
- a.
- nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995275;
- b.
- aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht;
- c.
- nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993276;
- d.
- aus dem Arbeitsverhältnis und nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 1989277;
- e.
- aus Konsumentenverträgen (Art. 32).
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