Gesetzestext
Fedlex ↗

1Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden der klagenden Partei auferlegt:

a.
wenn sie das Schlichtungsgesuch zurückzieht;
b.
wenn das Verfahren wegen Säumnis abgeschrieben wird;
c.
bei Erteilung der Klagebewilligung.

2Bei Einreichung der Klage werden die Kosten zur Hauptsache geschlagen.

Kommentierung in Vorbereitung

Zu diesem Artikel liegt noch keine Kommentierung vor. Der Gesetzestext dient der Orientierung; massgeblich ist die amtliche Veröffentlichung.

Bereits kommentiert: Bundesverfassung →