Statute Text
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1Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden der klagenden Partei auferlegt:
- a.
- wenn sie das Schlichtungsgesuch zurückzieht;
- b.
- wenn das Verfahren wegen Säumnis abgeschrieben wird;
- c.
- bei Erteilung der Klagebewilligung.
2Bei Einreichung der Klage werden die Kosten zur Hauptsache geschlagen.
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