#Allgemeine Grundsätze zur Parlamentsöffentlichkeit
BGE 107 IV 185 vom 27. November 1981
Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen; Geheimhaltung von Kommissionsverhandlungen
Art. 158 BV steht im systematischen Zusammenhang mit Art. 293 StGB, der die Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen unter Strafe stellt.
«Es liegt vielmehr im wohlverstandenen Interesse einer möglichst freien, durch keinerlei unzeitige Beeinflussung von aussen behinderten Meinungsbildung, Sitzungen von parlamentarischen Kommissionen so lange geheimzuhalten, als es die betreffende Kommission nach dem Gang ihrer Beratungen für geboten erachtet.»
#Ausnahmen von der Öffentlichkeit
Urteil 6B_186/2012 vom 11. Januar 2013
Veröffentlichung geheimer Kommissionsverhandlungen; formeller Geheimnisbegriff
Das Bundesgericht präzisierte die rechtlichen Grundlagen für nichtöffentliche parlamentarische Verhandlungen.
«Gemäss Art. 47 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG; SR 171.10), in Kraft seit 1. Dezember 2003, sind die Beratungen der Kommissionen vertraulich.»
BGE 108 IV 185 vom 17. September 1982
Auslegung des Begriffs «geheim» in parlamentarischen Verhandlungen
Das Urteil definiert die Reichweite des Öffentlichkeitsprinzips für parlamentarische Dokumente.
«Der Begriff 'geheim' ist gleichbedeutend mit gesetzlich oder behördlich erklärtem Ausschluss der Öffentlichkeit. Ein als 'vertraulich' bezeichneter Bericht des EMD an die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates ist solange 'geheim', als er nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist.»
#Verhältnis zum Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
Empfehlung EDÖB vom 24. August 2020 (Parlamentsdienste)
Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetzes auf parlamentarische Tätigkeiten
Die Empfehlung klärt das Verhältnis zwischen Art. 158 BV und dem allgemeinen Öffentlichkeitsprinzip.
«Das Öffentlichkeitsgesetz gilt nicht für die Bundesversammlung und ihre Mitglieder (Art. 2 BGÖ e contrario), sondern nur für die Parlamentsdienste als Teil der Bundesverwaltung (Art. 2 Abs. 1 Bst. c BGÖ), und dies unter Vorbehalt der Spezialbestimmungen des Parlamentsgesetzes (Art. 47 Abs. 1 ParlG i.V.m. Art. 4 BGÖ).»
#Zugang zu parlamentarischen Dokumenten
BGE 133 II 209 vom 25. Mai 2007
Einsichtnahme in Protokolle von Behördenverhandlungen; Öffentlichkeitsprinzip
Das Urteil betrifft zwar die Leitungsorgane des Bundesgerichts, ist aber auch für das Verständnis der parlamentarischen Öffentlichkeit relevant.
«Eine Einsichtnahme in amtliche Dokumente der Leitungsorgane des Bundesgerichts ist unter den allgemeinen Voraussetzungen des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip gestützt auf Art. 28 BGG möglich, wenn ein Verwaltungsakt zur Diskussion steht.»
#Historische Entwicklung und aktuelle Praxis
Empfehlung EDÖB vom 5. August 2024 (EFK-Prüfberichte)
Transparenz in der parlamentarischen Aufsicht; Spezialbestimmungen des Parlamentsgesetzes
Die jüngste Empfehlung zeigt die Grenzen des Öffentlichkeitsprinzips bei parlamentarischen Aufsichtsfunktionen auf.
«Die Offenlegungspflichten nach Art. 76b ff. BPR knüpfen nicht an die Eigenschaft als Mitglied des Parlaments an, was gegen eine Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes auf die parlamentarische Tätigkeit spricht.»
#Verfassungsrechtliche Einordnung
Das Bundesgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass Art. 158 BV als Organisationsnorm den Grundsatz der parlamentarischen Öffentlichkeit festlegt, dieser jedoch durch einfachgesetzliche Ausnahmen konkretisiert werden kann. Die Rechtsprechung zu Art. 293 StGB zeigt, dass die verfassungsrechtlich verankerte Öffentlichkeit der Ratssitzungen nicht absolut ist, sondern sachlich begründete Ausnahmen zulässt, insbesondere für:
- Kommissionssitzungen (Art. 47 Abs. 1 ParlG)
- Fraktionssitzungen (Art. 15 Abs. 4 GRS, Art. 20 Abs. 4 GRN)
- Geheime Beratungen bei sicherheitsrelevanten Themen
Die Praxis der letzten 20 Jahre zeigt eine zunehmende Spannung zwischen dem Transparenzgebot der Demokratie und den funktionalen Erfordernissen einer effektiven parlamentarischen Arbeit.