1Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung:

a.

bei der Anfechtung von Miet- und Pachtzinserhöhungen: dem Vermieter oder Verpächter;

b.

in den übrigen Fällen: der klagenden Partei.

2Die Klagebewilligung enthält:

a.

die Namen und Adressen der Parteien und allfälliger Vertretungen;

b.

das Rechtsbegehren der klagenden Partei mit Streitgegenstand und eine allfällige Widerklage;

c.

das Datum der Einleitung des Schlichtungsverfahrens;

d.

die Verfügung über die Kosten des Schlichtungsverfahrens;

e.

das Datum der Klagebewilligung;

f.

die Unterschrift der Schlichtungsbehörde.

3Nach Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht.

4In Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht beträgt die Klagefrist 30 Tage.