Gesetzestext
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1Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen.

2Besondere Bestimmungen des Gesetzes bleiben vorbehalten.

Kommentierung in Vorbereitung

Zu diesem Artikel liegt noch keine Kommentierung vor. Der Gesetzestext dient der Orientierung; massgeblich ist die amtliche Veröffentlichung.

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