Gesetzestext
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Vorbehalten bleiben die Bestimmungen:
- a.
- des SchKG194 über sichernde Massnahmen bei der Vollstreckung von Geldforderungen;
- b.
- des ZGB195 über die erbrechtlichen Sicherungsmassregeln;
- c.
- des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954196 über die Klage auf Lizenzerteilung.
Kommentierung in Vorbereitung
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