Gesetzestext
Fedlex ↗
Gegen periodisch erscheinende Medien darf das Gericht eine vorsorgliche Massnahme nur anordnen, wenn:
- a.
- die bestehende oder drohende Rechtsverletzung der gesuchstellenden Partei einen schweren Nachteil verursacht oder verursachen kann;
- b.
- offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund vorliegt; und
- c.
- die Massnahme nicht unverhältnismässig erscheint.
Kommentierung in Vorbereitung
Zu diesem Artikel liegt noch keine Kommentierung vor. Der Gesetzestext dient der Orientierung; massgeblich ist die amtliche Veröffentlichung.
Bereits kommentiert: Bundesverfassung →