Statute Text
Fedlex ↗

Gegen periodisch erscheinende Medien darf das Gericht eine vorsorgliche Massnahme nur anordnen, wenn:

a.
die bestehende oder drohende Rechtsverletzung der gesuchstellenden Partei einen schweren Nachteil verursacht oder verursachen kann;
b.
offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund vorliegt; und
c.
die Massnahme nicht unverhältnismässig erscheint.
Commentary in preparation

This article has no commentary yet. The statute text is shown for orientation; only the official publication is authoritative.

Already annotated: Federal Constitution →