Gesetzestext
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Für die folgenden Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr werden die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen und der Zuschlag auf der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen verwendet:
- a.
- Beiträge an Umweltschutzmassnahmen, die der Luftverkehr nötig macht;
- b.
- Beiträge an Sicherheitsmassnahmen zur Abwehr widerrechtlicher Handlungen gegen den Luftverkehr, namentlich von Terroranschlägen und Entführungen, soweit diese Massnahmen nicht staatlichen Behörden obliegen;
- c.
- Beiträge an Massnahmen zur Förderung eines hohen technischen Sicherheitsniveaus im Luftverkehr.
Kommentierung in Vorbereitung
Die bisherige Kommentierung dieses Artikels wurde zurückgezogen, weil eine Prüfung anhand des amtlichen Wortlauts Fehler ergeben hat. Sie wird neu erstellt. Der Gesetzestext dient der Orientierung; massgeblich ist die amtliche Veröffentlichung.