Statute Text
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Für die folgenden Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr werden die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen und der Zuschlag auf der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen verwendet:
- a.
- Beiträge an Umweltschutzmassnahmen, die der Luftverkehr nötig macht;
- b.
- Beiträge an Sicherheitsmassnahmen zur Abwehr widerrechtlicher Handlungen gegen den Luftverkehr, namentlich von Terroranschlägen und Entführungen, soweit diese Massnahmen nicht staatlichen Behörden obliegen;
- c.
- Beiträge an Massnahmen zur Förderung eines hohen technischen Sicherheitsniveaus im Luftverkehr.
Commentary in preparation
The commentary on this article has been withdrawn because a check against the official text found errors. It is being rewritten. The statute text is shown for orientation; only the official publication is authoritative.