Gesetzestext
Fedlex ↗

1Untersteht der Genehmigungsbeschluss eines völkerrechtlichen Vertrags dem obligatorischen Referendum, so kann die Bundesversammlung die Verfassungsänderungen, die der Umsetzung des Vertrages dienen, in den Genehmigungsbeschluss aufnehmen.

2Untersteht der Genehmigungsbeschluss eines völkerrechtlichen Vertrags dem fakultativen Referendum, so kann die Bundesversammlung die Gesetzesänderungen, die der Umsetzung des Vertrages dienen, in den Genehmigungsbeschluss aufnehmen.

Kommentierung in Vorbereitung

Die bisherige Kommentierung dieses Artikels wurde zurückgezogen, weil eine Prüfung anhand des amtlichen Wortlauts Fehler ergeben hat. Sie wird neu erstellt. Der Gesetzestext dient der Orientierung; massgeblich ist die amtliche Veröffentlichung.