Translation not yet available. Showing the German original.
Statute Text
Fedlex ↗
1Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie:
- a.
- in der Sache ein persönliches Interesse haben;
- b.
- mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führen;
- bbis.
- mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind;
- c.
- Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren;
- d.
- aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.
2Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde oder, wenn es sich um den Ausstand eines Mitgliedes einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes.
Uebersicht
Art. 10 VwVG — Art. 10 VwVG