Gesetzestext
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Im Entscheidverfahren werden keine Gerichtskosten gesprochen bei Streitigkeiten:
- a.
- nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 199575;
- b.
- nach dem Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 200276;
- c.
- aus dem Arbeitsverhältnis sowie nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 198977 bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken;
- d.
- nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 199378;
- e.
- aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 199479 über die Krankenversicherung;
- f.
- wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB81 oder betreffend die elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB;
- g.
- nach dem DSG83.
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