Gesetzestext
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Im Entscheidverfahren werden keine Gerichtskosten gesprochen bei Streitigkeiten:

a.
nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 199575;
b.
nach dem Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 200276;
c.
aus dem Arbeitsverhältnis sowie nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 198977 bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken;
d.
nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 199378;
e.
aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 199479 über die Krankenversicherung;
f.
wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB81 oder betreffend die elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB;
g.
nach dem DSG83.
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