Gesetzestext
Fedlex ↗
1Die Beschwerdeinstanz beurteilt Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide:
- a.
- der erstinstanzlichen Gerichte;
- b.
- der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden;
- c.
- des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.
2Bund und Kantone können die Befugnisse der Beschwerdeinstanz dem Berufungsgericht übertragen.
Kommentierung in Vorbereitung
Zu diesem Artikel liegt noch keine Kommentierung vor. Der Gesetzestext dient der Orientierung; massgeblich ist die amtliche Veröffentlichung.
Bereits kommentiert: Bundesverfassung →