Gesetzestext

1Der Abstimmung an der Urne unterliegen:

a. der Erlass und die Änderung der Kantonsverfassung sowie der Beschluss über die Gesamtrevision; b. das Standesinitiativrecht des Kantons nach Art. 93 Abs. 2 der Bundesverfassung [2] , wenn es durch ein Volksbegehren verlangt wird und ihm der Kantonsrat nicht zustimmt; c. die rechtsgültig zu Stande gekommenen Volksbegehren betreffend Gesetze und Finanzbeschlüsse, sofern der Kantonsrat den Volksbegehren nicht zustimmt oder ihnen einen Gegenvorschlag gegenüberstellt.

Kommentierung in Vorbereitung

Zu diesem Artikel liegt noch keine Kommentierung vor. Der Gesetzestext dient der Orientierung; massgeblich ist die amtliche Veröffentlichung.