Verfassung des Kantons Zürich · Raccolta cantonale 101

Art. 28 KV ZH — Verfahren bei Volksinitiativen

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Testo di legge

Art. 28Verfahren bei Volksinitiativen

1Eine Initiative ist gültig, wenn sie:

2Der Kantonsrat erklärt eine Volksinitiative, welche diese Voraussetzungen nicht erfüllt, für ungültig. Er kann sie aber auch für teilweise gültig erklären oder aufteilen.

3Der Kantonsrat entscheidet mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

Art. 29

1Die Volksabstimmung über eine Initiative findet innert 30 Monaten nach Einreichung statt.

2Beschliesst der Kantonsrat bei einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung, keine ausformulierte Vorlage ausarbeiten zu lassen, so findet die Volksabstimmung innert 18 Monaten nach Einreichung der Initiative statt.

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