Verfassung des Kantons Aargau · Raccolta cantonale 110.000

Art. 129 KV AG — Übergangsfristen für behördliche Ermächtigungen

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Testo di legge

Art. 129Übergangsfristen für behördliche Ermächtigungen

1Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verfassung fallen Ermächtigungen des Grossen Rates und des Regierungsrates zur Ausgabenbewilligung, Anleihensaufnahme und Rechtssetzung dahin, soweit sie § 63 Abs. 1, 2 und 3, § 78 Abs. 1 und 2 oder § 91 Abs. 2 dieser Verfassung nicht entsprechen.

2Der Grosse Rat kann innert fünf Jahren, vom Inkrafttreten dieser Verfassung an gerechnet, solche Ermächtigungen der Behörden den Bestimmungen von § 63 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 2 und § 91 Abs. 2 anpassen. Soweit diese Beschlüsse nicht als Dekrete und Verordnungen gemäss § 78 Abs. 2 und § 91 Abs. 2 ergehen können, unterliegen sie der Volksabstimmung gemäss § 63 Abs. 1 und § 131 dieser Verfassung.

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