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Statute Text
Fedlex ↗

Für Klagen aus dem Betrieb einer geschäftlichen oder beruflichen Niederlassung oder einer Zweigniederlassung ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort der Niederlassung zuständig.

Uebersicht

Art. 12 ZPO — Art. 12 ZPO