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Statute Text
Fedlex ↗

1Die Staatsanwaltschaft beendet den Einsatz unverzüglich, wenn:

a.
die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
b.
die Genehmigung oder die Verlängerung verweigert wird; oder
c.
die verdeckte Ermittlerin oder der verdeckte Ermittler oder die Führungsperson Instruktionen nicht befolgt oder in anderer Weise ihre Pflichten nicht erfüllt, namentlich die Staatsanwaltschaft wissentlich falsch informiert.

2Sie teilt in den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a und c dem Zwangsmassnahmengericht die Beendigung des Einsatzes mit.

3Bei der Beendigung ist darauf zu achten, dass weder die verdeckte Ermittlerin oder der verdeckte Ermittler noch in die Ermittlung einbezogene Dritte einer abwendbaren Gefahr ausgesetzt werden.

Uebersicht

Art. 297 StPO — Art. 297 StPO